Wer regiert Österreich? UVP-Novelle => danke liebe Regierung

HaBa

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Dr. Funkenstein

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01.03.2005 - 10:04

http://www.orf.at/050228-84277/index.html

Welche Partei ist da schwer gescheitert beim A1-Ring und will das jetzt ausmerzen?

Zitat
Für die Wiener Umweltstadträtin und ehemalige Bundespolitikerin Ulli Sima von der SPÖ ist sich die ÖVP sehr wohl bewusst, dass die Novelle dem EU-Recht widerspreche. Man wolle Zeit gewinnen, um in der Zeit der Prüfung der Novelle gewisse Projekte durchzuziehen.

Sie würdens nicht machen wenn sie nicht wissen was sie tun, was mich wundert ist allerdings: sind sie schon so klein beinander dass sie so "betrügen" müssen oder ist das wieder eine Größenwahnsaktion vom Schüssel?

Zitat
ÖVP-Umweltsprecher Karlheinz Kopf betont dagegen, dass der verantwortliche Umweltminister Josef Pröll (ÖVP) "eine effiziente Umweltverträglichkeitsprüfung" voranbringen wolle. Kopf ist ja auch Generalsekretär des ÖVP-Wirtschaftsbundes.

"Wirtschaftsbund", eines meiner Reizwörter, Industrieexportwachstum 13%, aber Lohnkosten müssen eingespart werden um die Energiekosten zu kompensierne, und dazu noch _der_ Spruch "...weclhe Vorteile die Flexibilisierung der Arbeitszeit für Arbeitnehmer hat bleibt uns derzeit noch verborgen" seitens der Gewerkschaft ...

Zitat
Die Wirtschaftskammer applaudierte zuletzt zur Novellierung der UVP-Prüfung. "In letzter Zeit war in Österreich eine bedenkliche Entwicklung zu verzeichnen: Große, regionalpolitisch bedeutsame Investitionen schienen immer schwerer realisierbar zu sein und drohten immer öfter an bürokratischen Hürden zu scheitern", lautete die Ansage der Kammer vor einigen Tagen.

Die ÖVP hat die öffentliche Verwaltung fest in ihrer Hand, was wollen die denn?

HaBa

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Dr. Funkenstein

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01.03.2005 - 16:50

Weils so schön dazupasst ...

http://ooe.orf.at/oesterreich.orf?r...4&id=369414

Das topic fixe ich dann auch gleich mit

Viper780

Er ist tot, Jim!

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01.03.2005 - 17:04

tja des problem in Österreich is nach wie vor nicht dei vorschrift sondenr der lange behörden weg udn die bürokratie.

DaVe dA RiPPA

MASTERMIND

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01.03.2005 - 19:34

unsere regierung zerschlägt folgerichtig unser bildungssystem und hungert den mittelstand aus.

schlechtere bildung --> noch mehr trotteln in österreich

kein mittelstand mehr --> niemand mehr mit ein wenig finanzkraft, der noch etwas zu sagen hat

bringt: mehr wähler für die övp, welche nicht erkennen, WAS sie da wählen

das ist eine herausragende leistung, besser schafft das nur mehr herr berlusconi

DKCH

...

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01.03.2005 - 19:49

Zitat von DaVe dA RiPPA
unsere regierung zerschlägt folgerichtig unser bildungssystem und hungert den mittelstand aus.

schlechtere bildung --> noch mehr trotteln in österreich

kommen jetzt wieder die märchengeschichten über pisa? :rolleyes:

COLOSSUS

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GNUltra

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01.03.2005 - 19:58

Zitat von DKCH
kommen jetzt wieder die märchengeschichten über pisa?

Du sollst lernen, Maerchengeschichten von Fakten zu unterscheiden.

Die ersten Auswirkungen in freier Wildbahn zeigen sich offenbar schon

XXL

insomnia

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01.03.2005 - 20:33

naja wenn ich das mim UVP richtig verstanden habe wollens net alles in ein grosse gutachten stecken sondern alles in kleinere aufteilen, ich denke das würde das ganze wirklich besser machen weil man die verfahren dann über mehrere firmen gleichzeitig erledigen könnte ...
naja we dran schuld ist das die uvp überhaupt ändern wollen weiss glaub ich eh jeder, solange die ganzen prüfungen trotzdem stattfinden wärs egal obs das machen oder net, die grünen übertreiben teilweise masslos...
das mit den lehreren klingt interessant aber ist schwer nachvollziehbar weil es gibt klassen wo haufenweise leute sind die sehr gute und ausgezeichnete erfolge haben und dann wieder welche wo fast garkeine sind, und das obwohl diesselben lehrer unterrichten ...

HaBa

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Dr. Funkenstein

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02.03.2005 - 14:07

http://www.orf.at/050302-84338/index.html

x37

xxx-xxxxxxx

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02.03.2005 - 14:19

@haba
schön das du mit deinem anti schwarz-blau rundumschlag eine sinvolle diskussion zum thema zulässt

UncleFucka

-

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02.03.2005 - 14:22

das is weidermal typisch roter orf

die övp schafft das UVP nicht ab! die övp verkürzt nur das verfahren das normalerweise 10monate dauert ( :bash:

unsere tolle bürokratie) auf 6 wochen. in den 6 wochen wird entschieden ob das projekt umweltgefährdend oder belastend wie auch immer sein würde/wird, wenn das nicht der fall ist, werden spezielle fälle zugelassen. wenn es der fall ist wird das verfahren auf ein paar monate verkürzt.

die UVP richtlinien werden NICHT verändert, das ist schlichtweg nicht richtig. das verfahren wird verkürzt! desweiteren, ist österreich der spitzenreiter in der EU was umweltfreundlichkeit und qualität betrifft, und das wird auch so bleiben, schliesslich ist der umweltminister seit 20jahren von der övp gekommen, wieso sollte es plötzlich schlechter werden!?

also wie gesagt, die UVP richtlinien werden NICHT geändert, es werden keine änderungen in irgendwelcher form vorgenommen die etwas an der umweltqualität oder sonstigem ändern könnten. lediglich das ewig lang dauernde verfahren wird verkürzt, und somit wirtschaftlicher gestaltet.

zu den anderen dingen, wegen, lehrer nur dann bezahlt wenn schüler gut kann ich nichts sagen, ausser das es nichts brungt und das der bildungsstandard dadurch möglicherweisenoch mehr sinkt.

//was ich noch sagen wollte, was ich allerdings auch schon früher mal in nem thread gepostet habe: ich finde diese lächerliche "anti regierung" hetzerei hier nurnoch lächerlich.

Ezekiel

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02.03.2005 - 15:20

abschaffung der uvp halte ich auch für schwachsinn. trotzdem muss man sagen dass in .at die bürokratie schon eine echte hürde ist, gerade bei so großen projekten. der rest bezügl. grössenwahn, "böse wirtschaft" parolen , lehrerbezahlung usw. ist halt mmn die 0815 schwarz-blau-ist-böse rethorik.

DaVe dA RiPPA

MASTERMIND

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02.03.2005 - 15:22

@uncle****a

1. anlassgesetzgebung. spielberg durchsetzen, während der verfassungsgerichtshof daran arbeitet, das gesetz wieder aufzuheben.
überhaupt finde ich es bedenklich, dass diese regierung gesetze im alleingang durchbringt, auch wenn sie bereits vorher weiß, dass der verfassungsgerichtshof sie wieder aufheben wird (da war doch letztens schon mal so eine geschichte)

2. das gesetz vorschlagen, und innerhalb von 1,2 tagen beschließen. zeit zum drüber nachdenken: äääähhhhhhhhhh ein halber tag oder so. gute idee bei einer entscheidung mit so weitreichenden folgen. (eh besser, weil eine diskussion ist sowieso nicht gewollt, wir, die tolle regierung beschließen sowieso was uns spaß macht, für was haben wir denn eine mehrheit?)

konsens?
geh bitte für was denn?

rücksicht auf minderheiten?
ah geh schmarrn, wir haben mehr als 50%, wir schaffen an

3. die nun vorgeschlagene regelung ist eine super sache, sie öffnet willkür tür und tor, und wenns mal zweifel an der umweltverträglichkeit gibt, dann machen wir die uvp ganz einfach nicht.
überhaupt, die uvp kostet so viel geld, machen wir sie am besten grundsätzlich nicht...(wir müssen ja jetzt nicht mehr)

4. hetzerei?
wohl eher realitätsverweigerung.

hctuB

Bloody Newbie

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02.03.2005 - 15:41

Zitat von DaVe dA RiPPA
@uncle****a

1. anlassgesetzgebung. spielberg durchsetzen, während der verfassungsgerichtshof daran arbeitet, das gesetz wieder aufzuheben.
überhaupt finde ich es bedenklich, dass diese regierung gesetze im alleingang durchbringt, auch wenn sie bereits vorher weiß, dass der verfassungsgerichtshof sie wieder aufheben wird (da war doch letztens schon mal so eine geschichte)

2. das gesetz vorschlagen, und innerhalb von 1,2 tagen beschließen. zeit zum drüber nachdenken: äääähhhhhhhhhh ein halber tag oder so. gute idee bei einer entscheidung mit so weitreichenden folgen. (eh besser, weil eine diskussion ist sowieso nicht gewollt, wir, die tolle regierung beschließen sowieso was uns spaß macht, für was haben wir denn eine mehrheit?)

konsens?
geh bitte für was denn?

rücksicht auf minderheiten?
ah geh schmarrn, wir haben mehr als 50%, wir schaffen an

3. die nun vorgeschlagene regelung ist eine super sache, sie öffnet willkür tür und tor, und wenns mal zweifel an der umweltverträglichkeit gibt, dann machen wir die uvp ganz einfach nicht.
überhaupt, die uvp kostet so viel geld, machen wir sie am besten grundsätzlich nicht...(wir müssen ja jetzt nicht mehr)

4. hetzerei?
wohl eher realitätsverweigerung.

Tatsächlich damit beschäftigt? Jetzt mit genau diesem Fall? Wohl eher nicht

UncleFucka

-

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02.03.2005 - 15:42

danke hctuB

pls dave, erkundig dich mal

hctuB

Bloody Newbie

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02.03.2005 - 15:44

Zitat von Uncle****a
danke hctuB

pls dave, erkundig dich mal

Ist aber keine allgemeine Verteidigung nur auf diesen Fall bezogen

HaBa Legend Dr. Funkenstein Registered: Mar 2001 Location: St. Speidl / Gle.. Posts: 19709	01.03.2005 - 10:04 http://www.orf.at/050228-84277/index.html Welche Partei ist da schwer gescheitert beim A1-Ring und will das jetzt ausmerzen? Zitat Für die Wiener Umweltstadträtin und ehemalige Bundespolitikerin Ulli Sima von der SPÖ ist sich die ÖVP sehr wohl bewusst, dass die Novelle dem EU-Recht widerspreche. Man wolle Zeit gewinnen, um in der Zeit der Prüfung der Novelle gewisse Projekte durchzuziehen. Sie würdens nicht machen wenn sie nicht wissen was sie tun, was mich wundert ist allerdings: sind sie schon so klein beinander dass sie so "betrügen" müssen oder ist das wieder eine Größenwahnsaktion vom Schüssel? Zitat ÖVP-Umweltsprecher Karlheinz Kopf betont dagegen, dass der verantwortliche Umweltminister Josef Pröll (ÖVP) "eine effiziente Umweltverträglichkeitsprüfung" voranbringen wolle. Kopf ist ja auch Generalsekretär des ÖVP-Wirtschaftsbundes. "Wirtschaftsbund", eines meiner Reizwörter, Industrieexportwachstum 13%, aber Lohnkosten müssen eingespart werden um die Energiekosten zu kompensierne, und dazu noch _der_ Spruch "...weclhe Vorteile die Flexibilisierung der Arbeitszeit für Arbeitnehmer hat bleibt uns derzeit noch verborgen" seitens der Gewerkschaft ... Zitat Die Wirtschaftskammer applaudierte zuletzt zur Novellierung der UVP-Prüfung. "In letzter Zeit war in Österreich eine bedenkliche Entwicklung zu verzeichnen: Große, regionalpolitisch bedeutsame Investitionen schienen immer schwerer realisierbar zu sein und drohten immer öfter an bürokratischen Hürden zu scheitern", lautete die Ansage der Kammer vor einigen Tagen. Die ÖVP hat die öffentliche Verwaltung fest in ihrer Hand, was wollen die denn?
HaBa Legend Dr. Funkenstein Registered: Mar 2001 Location: St. Speidl / Gle.. Posts: 19709	01.03.2005 - 16:50 Weils so schön dazupasst ... http://ooe.orf.at/oesterreich.orf?r...4&id=369414 Das topic fixe ich dann auch gleich mit
Viper780 Er ist tot, Jim! Registered: Mar 2001 Location: Wien Posts: 49813	01.03.2005 - 17:04 tja des problem in Österreich is nach wie vor nicht dei vorschrift sondenr der lange behörden weg udn die bürokratie.
DaVe dA RiPPA MASTERMIND Registered: Jun 2001 Location: Wien Posts: 839	01.03.2005 - 19:34 unsere regierung zerschlägt folgerichtig unser bildungssystem und hungert den mittelstand aus. schlechtere bildung --> noch mehr trotteln in österreich kein mittelstand mehr --> niemand mehr mit ein wenig finanzkraft, der noch etwas zu sagen hat bringt: mehr wähler für die övp, welche nicht erkennen, WAS sie da wählen das ist eine herausragende leistung, besser schafft das nur mehr herr berlusconi
DKCH ... Registered: Aug 2002 Location: # Posts: 3268	01.03.2005 - 19:49 Zitat von DaVe dA RiPPA unsere regierung zerschlägt folgerichtig unser bildungssystem und hungert den mittelstand aus. schlechtere bildung --> noch mehr trotteln in österreich kommen jetzt wieder die märchengeschichten über pisa?
COLOSSUS Administrator GNUltra Registered: Dec 2000 Location: ~ Posts: 12064	01.03.2005 - 19:58 Zitat von DKCH kommen jetzt wieder die märchengeschichten über pisa? Du sollst lernen, Maerchengeschichten von Fakten zu unterscheiden. Die ersten Auswirkungen in freier Wildbahn zeigen sich offenbar schon
XXL insomnia Registered: Feb 2001 Location: /dev/null Posts: 15703	01.03.2005 - 20:33 naja wenn ich das mim UVP richtig verstanden habe wollens net alles in ein grosse gutachten stecken sondern alles in kleinere aufteilen, ich denke das würde das ganze wirklich besser machen weil man die verfahren dann über mehrere firmen gleichzeitig erledigen könnte ... naja we dran schuld ist das die uvp überhaupt ändern wollen weiss glaub ich eh jeder, solange die ganzen prüfungen trotzdem stattfinden wärs egal obs das machen oder net, die grünen übertreiben teilweise masslos... das mit den lehreren klingt interessant aber ist schwer nachvollziehbar weil es gibt klassen wo haufenweise leute sind die sehr gute und ausgezeichnete erfolge haben und dann wieder welche wo fast garkeine sind, und das obwohl diesselben lehrer unterrichten ...
HaBa Legend Dr. Funkenstein Registered: Mar 2001 Location: St. Speidl / Gle.. Posts: 19709	02.03.2005 - 14:07 http://www.orf.at/050302-84338/index.html
x37 xxx-xxxxxxx Registered: Aug 2000 Location: near by Graz Posts: 1641	02.03.2005 - 14:19 @haba schön das du mit deinem anti schwarz-blau rundumschlag eine sinvolle diskussion zum thema zulässt
UncleFucka - Registered: Jun 2002 Location: CH Posts: 4737	02.03.2005 - 14:22 das is weidermal typisch roter orf die övp schafft das UVP nicht ab! die övp verkürzt nur das verfahren das normalerweise 10monate dauert ( unsere tolle bürokratie) auf 6 wochen. in den 6 wochen wird entschieden ob das projekt umweltgefährdend oder belastend wie auch immer sein würde/wird, wenn das nicht der fall ist, werden spezielle fälle zugelassen. wenn es der fall ist wird das verfahren auf ein paar monate verkürzt. die UVP richtlinien werden NICHT verändert, das ist schlichtweg nicht richtig. das verfahren wird verkürzt! desweiteren, ist österreich der spitzenreiter in der EU was umweltfreundlichkeit und qualität betrifft, und das wird auch so bleiben, schliesslich ist der umweltminister seit 20jahren von der övp gekommen, wieso sollte es plötzlich schlechter werden!? also wie gesagt, die UVP richtlinien werden NICHT geändert, es werden keine änderungen in irgendwelcher form vorgenommen die etwas an der umweltqualität oder sonstigem ändern könnten. lediglich das ewig lang dauernde verfahren wird verkürzt, und somit wirtschaftlicher gestaltet. zu den anderen dingen, wegen, lehrer nur dann bezahlt wenn schüler gut kann ich nichts sagen, ausser das es nichts brungt und das der bildungsstandard dadurch möglicherweisenoch mehr sinkt. //was ich noch sagen wollte, was ich allerdings auch schon früher mal in nem thread gepostet habe: ich finde diese lächerliche "anti regierung" hetzerei hier nurnoch lächerlich.
Ezekiel OC Addicted Registered: Jun 2001 Location: na Posts: 3329	02.03.2005 - 15:20 abschaffung der uvp halte ich auch für schwachsinn. trotzdem muss man sagen dass in .at die bürokratie schon eine echte hürde ist, gerade bei so großen projekten. der rest bezügl. grössenwahn, "böse wirtschaft" parolen , lehrerbezahlung usw. ist halt mmn die 0815 schwarz-blau-ist-böse rethorik.
DaVe dA RiPPA MASTERMIND Registered: Jun 2001 Location: Wien Posts: 839	02.03.2005 - 15:22 @uncle**a 1. anlassgesetzgebung. spielberg durchsetzen, während der verfassungsgerichtshof daran arbeitet, das gesetz wieder aufzuheben. überhaupt finde ich es bedenklich, dass diese regierung gesetze im alleingang durchbringt, auch wenn sie bereits vorher weiß, dass der verfassungsgerichtshof sie wieder aufheben wird** (da war doch letztens schon mal so eine geschichte) 2. das gesetz vorschlagen, und innerhalb von 1,2 tagen beschließen. zeit zum drüber nachdenken: äääähhhhhhhhhh ein halber tag oder so. gute idee bei einer entscheidung mit so weitreichenden folgen. (eh besser, weil eine diskussion ist sowieso nicht gewollt, wir, die tolle regierung beschließen sowieso was uns spaß macht, für was haben wir denn eine mehrheit?) konsens? geh bitte für was denn? rücksicht auf minderheiten? ah geh schmarrn, wir haben mehr als 50%, wir schaffen an 3. die nun vorgeschlagene regelung ist eine super sache, sie öffnet willkür tür und tor, und wenns mal zweifel an der umweltverträglichkeit gibt, dann machen wir die uvp ganz einfach nicht. überhaupt, die uvp kostet so viel geld, machen wir sie am besten grundsätzlich nicht...(wir müssen ja jetzt nicht mehr) 4. hetzerei? wohl eher realitätsverweigerung.
hctuB Bloody Newbie Registered: Feb 2002 Location: Pampa LL Posts: 2399	02.03.2005 - 15:41 Zitat von DaVe dA RiPPA @uncle**a 1. anlassgesetzgebung. spielberg durchsetzen, während der verfassungsgerichtshof daran arbeitet, das gesetz wieder aufzuheben. überhaupt finde ich es bedenklich, dass diese regierung gesetze im alleingang durchbringt, auch wenn sie bereits vorher weiß, dass der verfassungsgerichtshof sie wieder aufheben wird** (da war doch letztens schon mal so eine geschichte) 2. das gesetz vorschlagen, und innerhalb von 1,2 tagen beschließen. zeit zum drüber nachdenken: äääähhhhhhhhhh ein halber tag oder so. gute idee bei einer entscheidung mit so weitreichenden folgen. (eh besser, weil eine diskussion ist sowieso nicht gewollt, wir, die tolle regierung beschließen sowieso was uns spaß macht, für was haben wir denn eine mehrheit?) konsens? geh bitte für was denn? rücksicht auf minderheiten? ah geh schmarrn, wir haben mehr als 50%, wir schaffen an 3. die nun vorgeschlagene regelung ist eine super sache, sie öffnet willkür tür und tor, und wenns mal zweifel an der umweltverträglichkeit gibt, dann machen wir die uvp ganz einfach nicht. überhaupt, die uvp kostet so viel geld, machen wir sie am besten grundsätzlich nicht...(wir müssen ja jetzt nicht mehr) 4. hetzerei? wohl eher realitätsverweigerung. Tatsächlich damit beschäftigt? Jetzt mit genau diesem Fall? Wohl eher nicht
UncleFucka - Registered: Jun 2002 Location: CH Posts: 4737	02.03.2005 - 15:42 danke hctuB pls dave, erkundig dich mal
hctuB Bloody Newbie Registered: Feb 2002 Location: Pampa LL Posts: 2399	02.03.2005 - 15:44 Zitat von Uncle**a danke hctuB pls dave, erkundig dich mal Ist aber keine allgemeine Verteidigung nur auf diesen Fall bezogen

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