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Verfassungsklage gegen Vorratsdatenspeicherung

mat 01.04.2012 - 11:21 81796 274
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Elbart

Here to stay
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"Der nächste 11.-September-Anschlag kommt per E-Mail"
Grandios. Satz des Tages. Ach was, Satz des Monats. Applaus!

Hansmaulwurf

u wot m8?
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Zitat
"Wer im Internet ist, hat die Privatheit verlassen." Dementsprechend sei die Speicherung der IP-Adressen dann nicht problematisch.
http://www.heise.de/newsticker/meld...it-1806851.html
Deswegen schaut in der Öffentlichkeit auch keiner blöd wenn ich mir Pornos anschau, mit anderen darüber diskutiert wie man Herpes loswird, oder warum ich von meiner Regierung überwacht fühle.
Kiss my f***ing a**.

NeM

OC Addicted
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Zitat
"Egal wie man diskutiert, man muss sich hier entscheiden, ob man den Ermittlungserfolg will oder nicht."

Gestapo anyone? Noch dazu ist die Aufklärungsrate durch die Vorratsdatenspeicherung praktisch unverändert, oder?

Houston, we have an Id-Ten-T

wergor

connoisseur de mimi
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Zitat
Strafverfolgung müsse im Falle kriminellen Handelns möglich sein. "Wir fordern daher die Untersagung einer vollständigen Verschleierung der eigenen Identität mit Hilfe von technischen Manipulationen", erklärte Hauk. Einen Klarnamenzwang im Internet lehne die Partei jedoch ab.
Datenschutz dürfe nicht zum Täterschutz werden. "Deshalb fordern wir, dass es den staatlichen Organen ermöglicht wird, in einem klar festgelegten Rahmen Informationen zu erhalten, die zur Kriminalitätsbekämpfung notwendig sind", so Deuschle.
http://www.golem.de/news/klare-rege...1302-97799.html

...

Hansmaulwurf

u wot m8?
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Zitat
Behörden sollen künftig leichter Zugriff auf die Bestandsdaten von Handynutzern haben. Dazu gehören etwa Name und Adresse vom Inhaber eines Anschlusses, PIN und PUK und auch die IP-Adresse, mit der sich das Telefon ins Internet einbucht.

So sieht es ein Gesetzentwurf vor, der am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden soll. Am Mittwoch hatte bereits der Innenausschuss das Vorhaben gegen die Stimmen von Grünen und Linksfraktion gebilligt.
http://taz.de/!113184/

Elbart

Here to stay
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PIN und PUK!? Sind die komplett deppert?
Wieso sind die überhaupt wo gespeichert?

wergor

connoisseur de mimi
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Solange Passwörter, entsperrmuster etc nicht auch an die Betreiber übermittelt und gespeichert werden, schockiert mich das nicht. Wieso sollten die Provider Pin und puk nicht speichern sollen/dürfen?

Obermotz

Fünfzylindernazi
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Wie sollten die überhaupt daran kommen?
Klar der vom Provider vorgegebene PIN-Code für die Sim-Karte wird natürlich gespeichert. Aber wenn ich den im Nachhinein ändere, dann bringt ihm das auch nix mehr.

Hansmaulwurf

u wot m8?
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Eigentlich eh wurscht wenn die Behörden hier "nur" die Verbindungsdaten haben.. :rolleyes:
Zitat
Die US-Bundespolizei FBI drängt einem Medienbericht zufolge auf die Kontrolle von Kommunikationsdiensten wie Gmail, Google Voice oder dem Cloud-Speicherdienst Dropbox in Echtzeit. Damit wolle das FBI auf die schwer kontrollierbare Kommunikation in sozialen Netzwerken und E-Mails reagieren, berichtete das US-Magazin Slate unter Berufung auf den Leiter der FBI-Rechtsabteilung, Andrew Weissmann.

Weissmann zufolge will das FBI nun aber auch auf Internetkommunikation in Echtzeit zugreifen können, wie sie über E-Mails, Chat-Programme wie Skype oder Cloud-Dienste möglich ist – oder auch "über die Chatfunktion in der Onlineversion von Scrabble", wie Weissmann Slate zufolge sagte. "Diese Kommunikationsformen werden für kriminelle Absprachen genutzt", zitiert ihn das Magazin.
http://www.zeit.de/digital/datensch...f-kommunikation

wergor

connoisseur de mimi
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überwachungsstaat olé.
für mich nur ein weiterer schubser richtung alternative/dezentrale kommunikationswege (owncloud statt dropbox, teamspeak statt skype etc). ist zwar kein wundermittel, aber besonders einfach muss man es den überwachern nicht auch noch machen.

NeM

OC Addicted
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http://fm4.orf.at/stories/1716034/

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Mit einer Entscheidung des EuGH ist frühestens in einem Jahr zu rechnen, die durchschnittliche Verfahrensdauer beträgt dort nämlich 23 Monate. Was den möglichen Ausgang des Verfahren angeht, so ist Gerald Otto optimistisch.

"Wir können uns eigentlich nicht vorstellen, dass der EuGH diese schwerwiegenden Argumente - wie den Verstoß gegen mehrere Grundrechte - nicht berücksichtigt" so der Wiener Anwalt abschließend.

Hansmaulwurf

u wot m8?
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Der Innenexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat nach dem Terroranschlag beim Marathonlauf in Boston nicht lange gezögert, um erneut die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zu fordern. Der Staat müsse in der Lage sein, die Wochen und Monate dauernden Vorbereitungshandlungen und Verabredungen für solche Attentate zu erkennen, sagte Uhl am Dienstag im Deutschlandfunk. Andernfalls müsse er "sein Instrumentarium nachbessern, und das gilt auch für Deutschland".

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, unterstützt das Anliegen Uhls. Er appellierte gegenüber dem "Handelsblatt" an die Liberalen, nicht länger eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung zu verhindern. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warf er vor, völlig unverantwortlich zu handeln, indem sie der Polizei "dieses wichtige Ermittlungsinstrument" nicht zur Verfügung stelle. Generell könne aber bei allen Sicherheitsbemühungen niemand garantieren, "dass solche schrecklichen Anschläge nicht erfolgen".

http://www.heise.de/newsticker/meld...ng-1843288.html
Gegen den konkreten Fall hätte es zwar nichts gebracht, aber wir fordern es mal wegen dem konkreten Fall :bash: :bash:

NeM

OC Addicted
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Wirst sehen, nachdem ihnen das Gericht ja auf die Finger geklopft hat, werdens jetzt einfach bei jedem Dreck wieder nach der VDS schreien... Eigentlich fast schon unglaublich, wie offen und schnell die Toten und Verletzten für die eigenen politischen Ziele instrumentalisiert werden.

Obermotz

Fünfzylindernazi
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Nur mehr VPN in die Niederlande oder ähnliche Staaten.
Die VDS exisitiert auch hierzulande schon und wird wenn dann nur mehr verschärft werden. Nicht nur im Computersektor sondern auch schon in anderen Sektoren (vor allem SIS, Fingerabdruck-Pässe, etc.).
Was mich in dem Kontext noch viel mehr ärgert, ist wenn dann Konzerne und die Wirtschaft (CM z.B.) aus eigennützen Motiven darauf zugreifen wollen und darüber politisch sogar schon diskutiert wird :mad:

NeM

OC Addicted
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Weiter gehts

http://fm4.orf.at/stories/1716492/

Zitat
Die Kommission bestellt eine Expertengruppe, um sich darüber zu informieren, welche neue Anforderungen die Ѕtrafverfolger an die Überwachung für sie relevanter Kommunikationskanäle haben. Mit den "technologischen Änderungen" sind neue Internetservices gemeint, die nun vermehrt zum Austausch von Informationen genutzt werden: webbasierte Dienste, für die sich der Begriff "Soziale Netzwerke"eingebürgert hat. Die anlasslose Speicherung der Kommunikationsdaten von Telefoniediensten und E-Mail soll nun auf Facebook & Co ausgeweitet werden.

Morgen kommen dann die Klokameras*, die bösen Terroristen könnten sich ja in der Heislmuschel verstecken...

* zu UNSERER Sicherheit, versteht sich.
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