Verfassungsklage gegen Vorratsdatenspeicherung

daisho

SHODAN

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29.11.2012 - 10:33

Ist halt fm4.orf.at, dort schreibens eh ständig über solche Sachen.
Aber ja ... damals viele so "Ihr seids nur alle paranoid etc" und jetzt steht der Fuß in der Tür.

Hansmaulwurf

u wot m8?

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30.11.2012 - 09:36

Zitat
Der Pressedienst des österreichischen Parlaments zitiert aus den kritischen Aussagen rund eines Dutzend geladener Experten. Nur Regierungsvertreter verteidigten die Vorratsdatenspeicherung, wie sie es derzeit auch vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) tun. Der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser fasst auf seiner Website so zusammen: "Der Vertreter des (Verkehrsministeriums) war schon froh, dass er zumindest sagen kann, dass die österreichische Umsetzung 'verfassungsrechtlich argumentierbar' ist. Das Justizministerium hat sich hingegen mit vollem Elan hinter die Richtlinie und die österreichische Umsetzung gestellt und will darüber diskutieren, ob auch bei Urheberrechtsverletzungen künftig Vorratsdaten herangezogen werden sollen."

http://www.heise.de/newsticker/meld...en-1759759.html
Man rüttelt am Watschenbaum..

XXL

insomnia

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30.11.2012 - 10:20

dann verlang ich aber auch das die daten in sachen korruption auch überwacht wird und gleich mal alle leute aus dem nationalrat verschärft kontrolliert werden ....

weil andere überwachen tuns gern, wenns mal selber im fokus stehen schauts sicher anders aus ...

daisho

SHODAN

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30.11.2012 - 10:23

Das Volk freut sich wie kleine Kinder weil der Strasser auf der Anklagebank sitzt und hunderte weitere Politiker machen weiterhin dasselbe ... Handerl für die Lobbyisten aufhalten anstatt ihren RICHTIGEN Clienten zu dienen.

Garbage

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30.11.2012 - 11:51

Wird immer besser:
http://orf.at/stories/2153760/2153773/

NeM

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30.11.2012 - 11:56

Zitat
Am 11. Dezember soll im Justizministerium eine Debatte über das Papier mit betroffenen Interessengruppen stattfinden. Zu dieser sind die Vertreter von Ministerien, Industrieverbänden und Verwertungsgesellschaften geladen, aber kein Vertreter der Zivilgesellschaft, der angesichts der Industrieinteressen die Positionen der Bürger angemessen vertreten könnte.

Ich schlage vor, dem oc.at Geek Package künftig ein Kotzsackerl beizulegen. Man wirds brauchen.

Hansmaulwurf

u wot m8?

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30.11.2012 - 12:27

Zitat von Garbage
Wird immer besser:
http://orf.at/stories/2153760/2153773/

Are you friggin kidding me ?

Zitat
Bürger und Unternehmen, die keine Kopien von geschützten Mediendateien auf ihren Festplatten speichern wollen, sollen die auf den Rechnungen separat auszuweisende Abgabe in Höhe von derzeit 14,40 Euro für Speichermedien bis 500 GB

Heisst das de facto muss ich für einen USB-Stick oder eine Speicherkarte mindestens 20 Euro zahlen ? (Sind unter 500GB und die Hersteller werdens auch nicht verschenken)

NeM

OC Addicted

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30.11.2012 - 13:10

Ich glaub da gehts speziell um Festplatten. In Deutschland gibts ja auch so eine Abgabe, in der Tabelle der Wiki hab ich gesehen, dass die Abgaben für USB Sticks etc. dort bei <1€ liegen.

alex5612

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30.11.2012 - 15:15

Ich glaube da geht es speziell darum eine Konzession zum Geldeintreiben zu bekommen. Etwas verkaufen kann unter Umständen schwierig sein, da ist es natürlich viel geschickter gleich eine Pro-Forma-Abgabe durchzusetzen.

Elbart

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30.11.2012 - 22:02

Von der Mafia bekommt man für's Schutzgeld wenigstens noch eine Gegenleistung...

Elbart

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04.12.2012 - 17:04

http://board.gulli.com/thread/17203...n-sms-inhalten/
http://news.cnet.com/8301-13578_3-5...-text-messages/

Elbart

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05.12.2012 - 11:19

Zitat
Christian Pilnacek vom Justizministerium bestätigt, dass die diskutierte Gesetzesvorlage zur Ausweitung der Verwendung von Vorratsdaten am 11. Dezember im Ministerium diskutiert werden soll. Mit dabei sein werden VertreterInnen der Verwertungsgesellschaften und der Industrie. Aus der Zivilbevölkerung gibt es keine Teilnahme. Begründet wird dies mit der ohnehin hohen Anzahl an Teilnehmerinnen.

http://derstandard.at/1353208249015...Innen-abgelehnt
Zynismus pur.

sk/\r

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05.12.2012 - 11:25

solche a-löcher. machen wirklich alles wies ihnen passt. :mad:

Longbow

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05.12.2012 - 12:14

Zitat von sk/\r
solche a-löcher. machen wirklich alles wies ihnen passt.

wird 0 konsequenzen haben, weder bei der wahl noch sonstwas

Bearbeitet von Longbow am 05.12.2012, 12:21

HP

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05.12.2012 - 12:27

Vorratsdatenspeicherung für Politiker, JETZT! Volksbegehren bitte!

daisho SHODAN Registered: Nov 2002 Location: 4C4 Posts: 19715	29.11.2012 - 10:33 Ist halt fm4.orf.at, dort schreibens eh ständig über solche Sachen. Aber ja ... damals viele so "Ihr seids nur alle paranoid etc" und jetzt steht der Fuß in der Tür.
Hansmaulwurf u wot m8? Registered: Apr 2005 Location: VBG Posts: 5639	30.11.2012 - 09:36 Zitat Der Pressedienst des österreichischen Parlaments zitiert aus den kritischen Aussagen rund eines Dutzend geladener Experten. Nur Regierungsvertreter verteidigten die Vorratsdatenspeicherung, wie sie es derzeit auch vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) tun. Der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser fasst auf seiner Website so zusammen: "Der Vertreter des (Verkehrsministeriums) war schon froh, dass er zumindest sagen kann, dass die österreichische Umsetzung 'verfassungsrechtlich argumentierbar' ist. Das Justizministerium hat sich hingegen mit vollem Elan hinter die Richtlinie und die österreichische Umsetzung gestellt und will darüber diskutieren, ob auch bei Urheberrechtsverletzungen künftig Vorratsdaten herangezogen werden sollen." http://www.heise.de/newsticker/meld...en-1759759.html Man rüttelt am Watschenbaum..
XXL insomnia Registered: Feb 2001 Location: /dev/null Posts: 15703	30.11.2012 - 10:20 dann verlang ich aber auch das die daten in sachen korruption auch überwacht wird und gleich mal alle leute aus dem nationalrat verschärft kontrolliert werden .... weil andere überwachen tuns gern, wenns mal selber im fokus stehen schauts sicher anders aus ...
daisho SHODAN Registered: Nov 2002 Location: 4C4 Posts: 19715	30.11.2012 - 10:23 Das Volk freut sich wie kleine Kinder weil der Strasser auf der Anklagebank sitzt und hunderte weitere Politiker machen weiterhin dasselbe ... Handerl für die Lobbyisten aufhalten anstatt ihren RICHTIGEN Clienten zu dienen.
Garbage Administrator The Wizard of Owls Registered: Jul 2000 Location: GR.ch\|TI.ch Posts: 11343	30.11.2012 - 11:51 Wird immer besser: http://orf.at/stories/2153760/2153773/
NeM OC Addicted Registered: Oct 2004 Location: Austria Posts: 4887	30.11.2012 - 11:56 Zitat Am 11. Dezember soll im Justizministerium eine Debatte über das Papier mit betroffenen Interessengruppen stattfinden. Zu dieser sind die Vertreter von Ministerien, Industrieverbänden und Verwertungsgesellschaften geladen, aber kein Vertreter der Zivilgesellschaft, der angesichts der Industrieinteressen die Positionen der Bürger angemessen vertreten könnte. Ich schlage vor, dem oc.at Geek Package künftig ein Kotzsackerl beizulegen. Man wirds brauchen.
Hansmaulwurf u wot m8? Registered: Apr 2005 Location: VBG Posts: 5639	30.11.2012 - 12:27 Zitat von Garbage Wird immer besser: http://orf.at/stories/2153760/2153773/ Are you friggin kidding me ? Zitat Bürger und Unternehmen, die keine Kopien von geschützten Mediendateien auf ihren Festplatten speichern wollen, sollen die auf den Rechnungen separat auszuweisende Abgabe in Höhe von derzeit 14,40 Euro für Speichermedien bis 500 GB Heisst das de facto muss ich für einen USB-Stick oder eine Speicherkarte mindestens 20 Euro zahlen ? (Sind unter 500GB und die Hersteller werdens auch nicht verschenken)
NeM OC Addicted Registered: Oct 2004 Location: Austria Posts: 4887	30.11.2012 - 13:10 Ich glaub da gehts speziell um Festplatten. In Deutschland gibts ja auch so eine Abgabe, in der Tabelle der Wiki hab ich gesehen, dass die Abgaben für USB Sticks etc. dort bei <1€ liegen.
alex5612 Legend Radiomann Registered: Oct 2000 Location: VR Brigittenau Posts: 4826	30.11.2012 - 15:15 Ich glaube da geht es speziell darum eine Konzession zum Geldeintreiben zu bekommen. Etwas verkaufen kann unter Umständen schwierig sein, da ist es natürlich viel geschickter gleich eine Pro-Forma-Abgabe durchzusetzen.
Elbart Here to stay Registered: Dec 2002 Location: Hobbingen Posts: 844	30.11.2012 - 22:02 Von der Mafia bekommt man für's Schutzgeld wenigstens noch eine Gegenleistung...
Elbart Here to stay Registered: Dec 2002 Location: Hobbingen Posts: 844	04.12.2012 - 17:04 http://board.gulli.com/thread/17203...n-sms-inhalten/ http://news.cnet.com/8301-13578_3-5...-text-messages/
Elbart Here to stay Registered: Dec 2002 Location: Hobbingen Posts: 844	05.12.2012 - 11:19 Zitat Christian Pilnacek vom Justizministerium bestätigt, dass die diskutierte Gesetzesvorlage zur Ausweitung der Verwendung von Vorratsdaten am 11. Dezember im Ministerium diskutiert werden soll. Mit dabei sein werden VertreterInnen der Verwertungsgesellschaften und der Industrie. Aus der Zivilbevölkerung gibt es keine Teilnahme. Begründet wird dies mit der ohnehin hohen Anzahl an Teilnehmerinnen. http://derstandard.at/1353208249015...Innen-abgelehnt Zynismus pur.
sk/\r i never asked for this Registered: Dec 2002 Location: oö Posts: 10922	05.12.2012 - 11:25 solche a-löcher. machen wirklich alles wies ihnen passt.
Longbow Here to stay Registered: Feb 2003 Location: Homeoffice Posts: 5340	05.12.2012 - 12:14 Zitat von sk/\r solche a-löcher. machen wirklich alles wies ihnen passt. wird 0 konsequenzen haben, weder bei der wahl noch sonstwas Bearbeitet von Longbow am 05.12.2012, 12:21
HP Legend Moneymaker Registered: Mar 2000 Location: Wien Posts: 21813	05.12.2012 - 12:27 Vorratsdatenspeicherung für Politiker, JETZT! Volksbegehren bitte!

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