Vorratsdatenspeicherung: Kripo warnt vor "Pervertierung des Grundrechtsschutzes"
Von schier allen Seiten kommen Proteste: Für die einen hebelt der Regierungsentwurf zum Protokollieren von Nutzerspuren die Freiheitsrechte aus, für die anderen stellt er diese weit über Belange der Strafverfolger.
Der Entwurf "ist bei weitem nicht ausreichend und fernab der Anforderungen aus der Praxis", betont dagegen der Chef des Bunds Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz. So könnten die Ermittler nicht einmal bei sexuellem Kindesmissbrauch und Vergewaltigung auf die Daten zugreifen.
"Die Polizei darf bei zahlreichen Delikten den Wohnraum technisch überwachen und Gesprächsinhalte aufzeichnen, darf aber nicht wissen, wer vor vier Wochen mit wem telefoniert hat", empört sich Schulz. "Das ist eine Pervertierung des Grundrechtsschutzes."
Seit wann hat die Exekutive bei der Gesetzgebung was zum melden Und seit wann ists ok wenn sich die Polizei aufregt das das Grundrecht zu sehr geschützt wird..
Vor allem das er schon wieder dreistestens lügt. Erstens ist die Speicherfrist 10 Wochen, und zweitens wissen sie mit der VDS nicht nur wer telefoniert, sondern genau wo man war. Wenn das nicht zum ermitteln reicht ist halt die Kripo ein schlecht ausgebildeter Sauhaufen.
Bearbeitet von Hansmaulwurf am 28.05.2015, 08:57
Elbart
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"Anforderung der Praxis" ist auch gut, wenn selbst während der Unrechtszeit, als die VDS in D und Ö noch gab, kein Fall nur durch die VDS gelöst werden konnte.
"Anforderung der Praxis" ist auch gut, wenn bekannt wird, dass der Geheimdienst die Mörderbanden unterstützt. Die züchten sich Irre heran, und begründen Spitzelgesetze mit deren Straftaten. Krank.
NeM
OC Addicted
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Mein Bullshit-Meter schlägt aus, wenn jemand mit dem Kindesmissbrauchs-Argument bei der VDS daherkommt... Ich erinner mich richtig gut an die vielen, vielen aufgeklärten Fälle dank der VDS. Not.
Thema: Die unendliche Geschichte der Vorratsdatenspeicherung - ZDF.de
Die Vorratsdatenspeicherung kommt zurück. Zwei Jahre nachdem Edward Snowden enthüllt hat, wie Geheimdienste massenweise Daten auch in Deutschland sammeln, will die Bundesregierung alle Telekommunikationsdaten speichern lassen.
Vorratsdatenspeicherung: Selbst Ermittler halten Gesetzentwurf für untauglich - SPIEGEL ONLINE
Die geplante Vorratsdatenspeicherung empört nicht nur Datenschützer. Auch Ermittler, denen das Gesetz eigentlich helfen soll, sind unzufrieden: Sie fürchten, teilweise schlechter gestellt zu werden als bisher.
Die Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung erlebt eine Renaissance: Nachdem gerade erst Deutschland eine neue Fassung der umstrittenen Massenüberwachung beschlossen hat, könnte nun auch in Österreich wieder eine entsprechende Regelung anstehen.
Bitte so weitermachen, ÖVP. Die nächsten Wahlen warten schon!
Der eine Post im Standard Forum bringts eigentlich am Punkt:
Zitat
ganz österreich wartet gespannt auf die vorschläge der innenministerin zur lösung der tadaaa vorratsdatenkrise. und schon kommen beherzte und tragfähige lösungen für diese drängendsten probleme. einfach toll.
Vorratsdaten: Neue Regelung soll bis Februar stehen - news.ORF.at
Die ÖVP plant eine Nachfolgeregelung für die umstrittene Vorratsdatenspeicherung. „Wir brauchen ein vernünftiges Maß an Vorratsdatenspeicherung. Unsere Sicherheitsbehörden müssen gegen schwerste Kriminalität und Terror umfangreich ermitteln können. Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit“, so Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Derzeit werden im Justizministerium mögliche Varianten ausgearbeitet, bis Ende Februar soll dann die beste Lösung präsentiert werden.
SpiegelMining – Reverse Engineering von Spiegel-Online (33c3)
Wer denkt, Vorratsdatenspeicherungen und „Big Data“ sind harmlos, der kriegt hier eine Demo an Spiegel-Online. Seit Mitte 2014 hat David fast 100.000 Artikel...
Bisschen OT, aber doch passend imho. Ein sehr empfehlenswerter Vortrag, der schoen darfstellt wie gefaehrlich auch "nur Metadaten" sind, wenn sie in falsche Haende geraten und wie Missbrauch Tuer und Tor geoeffnet werden. Auch fuer Nicht-Informatiker geeignet imho.
Eure Meinung waere ebenfalls spannend. Falls sichs wer anschauen mag (dauert 1.5h)
Bearbeitet von mat am 08.01.2017, 22:16 (link update)