Verfassungsklage gegen Vorratsdatenspeicherung

Elbart

Here to stay

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15.06.2013 - 10:30

EuGH verhandelt am 9.Juli über die Vorratsdatenspeicherung

xaxoxix

Dagegen da eigene Meinung

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03.07.2013 - 15:52

für was sich darüber eigentlich gedanken machen, die NSA sammelt doch eh fleissig und scheinbar auch GB und was weiss ich nicht noch alles...

irgendwie lassen die letzten Tagen alles in nem anderen Licht erscheinen ...

EINER (!) steht auf und sagt - die USA überwacht den Rest der Welt - und schon werden Flugzeuge aus der Luft geholt, weil derjenige drinnen sitzen könnt - man muss es sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen

Bogus

C64 Generation

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03.07.2013 - 19:36

es ist doch ganz einfach zu verstehen: mit assange haben sie nicht die reichweite geschafft wie nun mit snowden. nun 'weis die ganze welt', dass eh 'die ganze welt' sich gegenseitig abhört. die einen halt mehr und besser, die anderen halt weniger oder schlechter.
was bleibt: uns allen wir in's bewusstsein gerufen, und offiziell bestätigt, dass wir alle überwacht werden.
resume: in ein paar jahren interessiert es niemanden mehr, dass wir alle überwacht werden.
pointe: 1984

WONDERMIKE

Administrator
kenough

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08.07.2013 - 23:31

morgen ist der Startschuss für den EuGH

http://orf.at/stories/2190078/2190079/

die Hoffnung stirbt zuletzt..

Elbart

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09.07.2013 - 15:52

https://netzpolitik.org/2013/live-t...tenspeicherung/

Spanische Regierung

Zitat
15:49 Je länger die Daten gespeichert werden, umso schlimmer ist der Eingriff in die Grundrechte. Ja, aber solange die Daten nicht verwendet werden, gibt es unserer Meinung nach auch keinen Eingriff in die Grundrechte.

Es geht ja auch um das Internet. Wenn wir die Ziel-IP Adresse haben sehen wir auf welchem Server die Website liegt, aber man weiß nicht genau welche Website aufgerufen wurde.

Zu den Daten die Spanien speichert, für uns war es nach den Anschlägen von Madrid klar, dass wir so viele Daten wie möglich speichern wollen.

Alter Schwede, äh Spanier.
---

Zitat
Zitat
Richterantwort: Sie haben meine Frage nicht beantwortet.

EU-Kommission: Nein.

Richterantwort: Soll ich ihnen jetzt etwas über Safe-Harbour erzählen?

EU-Kommission: Im Bezug auf die vorherige Frage wir wissen nicht welche Länder davon betroffen sein sollen.
Ein weiterer Richter stellt eine Frage danach was wirklich bei der Vorratsdatenspeicherung gespeichert wird. Die Kommission kann die Frage nicht beantworten. Nach kurzer Stelle bittet der Sprecher der EU-Kommission mit seinen Experten Rücksprache halten zu können. Die Richter warten ungeduldig und bitten nach einigen Momenten den Experten selbst zum Stand und befragt ihn.

Genius at Work. :bash:

---

Zitat
Der Richter stellt dem Experten mehrere Fragen. Keine davon kann er zur Zufriedenheit des Richters beantworten. Der Richter stellt sehr konkrete Fragen mit scheinbar technischem Hintergrundwissen. Die Antworten des Experten bleiben sehr vage. Der Richter bricht die Befragung ab.

Das Verfahren ist beendet. Am 7. November wird das Gutachten des General-Anwalts veröffentlicht. Das ist die Empfehlung wie der EuGH entscheiden soll.

Eilig ham s'es nicht.

Bearbeitet von Elbart am 09.07.2013, 16:17

userohnenamen

leider kein name

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09.07.2013 - 16:21

also wenn das ned nach solchen antworten fällt weiß ich auch ned
also meine hoffnung steht noch

Dreamforcer

New world Order

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09.07.2013 - 16:26

unglaublich, aber wenigsten ist der richter offensichtlich auch a bissl kritischer als manch politiker

TTH

Bloody Newbie

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09.07.2013 - 18:05

Also entweder die Berichterstattung in den Medien (http://netzpolitik.org/2013/live-ti...enspeicherung/, und http://derstandard.at/1371171957675...atenspeicherung), ist sehr einseitig,

oder ganze vier Länder + EU Komission hatten kein einziges Argument für die Vorratsdatenspeicherung
(Ich zähle "Verbrechensbekämpfung" ohne weitere Ausführung oder genaue Angaben, wobei die Daten wirklich geholfen haben, nicht als Argument)....

--> Muss in meinen Augen fallen, außer die bringen noch irgendwelche besseren Antworten nach....

Taltos

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08.10.2013 - 15:58

Sensible Daten werden in massivem Umfang gespeichert. "Natürlich" haben nur Berechtigte darauf Zugriff, insofern hat keiner was zu befürchten.
Tja, so läuft das dann in der Realität: http://diepresse.com/home/panorama/...?from=simarchiv - Daten an einen Auskunftsdienst weiterverkauft... :rolleyes:

NeM

OC Addicted

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08.10.2013 - 17:47

Ach, hab ich deshalb vor Jahren einen Brief einer Bonitätsfirma erhalten, in dem steht, dass sie meine Daten hätten?

Hab nie nachgefragt, laut Netz und Erfahrungsberichten kann man sich das auch grundsätzlich schenken.... :rolleyes:

Finds ja super:

Zitat
Datenschützer beklagen das Fehlen von Konsequenzen aus der Affäre. Die Justiz beschwichtigt.
[...]
Gerichtsvollzieher, Kanzleikräfte, Rechtspfleger, sollen jahrelang personenbezogene Daten aus Exekutionsverfahren abgefragt, ausgedruckt und gegen Bezahlung (man könnte auch sagen: Schmiergeld) in Gesamthöhe von ungefähr 325.000 Euro an den Auskunftei-Inhaber weitergereicht haben.
[...]
„Gegen alle angeklagten Justizbeamten wurde unverzüglich eine Disziplinaranzeige erstattet“, heißt es in der Stellungnahme. Und: „Drei Justizmitarbeiter wurden vorläufig suspendiert, das Dienstverhältnis zu einer Justizmitarbeiterin wurde einvernehmlich aufgelöst.“

Hätt ich ned gedacht, dass die Justiz beschwichtigt, wenns um die Justiz geht.... :rolleyes:

Einvernehmlich aufgelöst? :confused:

Wenn ich Kundendaten weiterverkaufe, hab ich die Fristlose...

Bearbeitet von NeM am 08.10.2013, 17:57

11Fire01

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08.10.2013 - 18:56

die war wahrscheinlich nicht so dumm wie die männer

daisho

SHODAN

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09.10.2013 - 12:10

Das DSG ist eigentlich eh relativ strikt, nur muss vermutlich jeder einzelne Betroffene als Geschädigter klagen - das ist wahrscheinlich die Krux. Sonst würde es in der Praxis nicht so ausufern.

Obermotz

Fünfzylindernazi

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12.12.2013 - 10:59

EU-Generalanwalt hät die Vorratsdatenspeicherung für Verfassungswidrig

Warum müssen die immer erst mal alles durchsetzen um sich nachher eh drauf zu kommen dass es rechtswidrig ist. Hauptsache es hat an fetten Batzen Geld gekostet - den Providern als auch den Steuerzahlern :mad:

Elbart

Here to stay

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12.12.2013 - 14:15

Ähm...

Zitat
Doch lehnt der Generalanwalt die Idee der Vorratsdaten nicht komplett ab. Er schlägt lediglich vor, die Datenhortung etwas mehr einzuschränken. Eine "nach Monaten bemessene" Speicherungsfrist personenbezogener Daten müsse von einer "nach Jahren bemessenen" Frist unterschieden werden, heißt es in dem Gutachten.

Zwei Jahre ist böse, 11 Monate ist gut? OK...

wergor

connoisseur de mimi

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13.12.2013 - 11:32

http://derstandard.at/1385170781207

Also das hat wirklich _niemand_ voraussagen können :rolleyes:

Elbart Here to stay Registered: Dec 2002 Location: Hobbingen Posts: 844	15.06.2013 - 10:30 EuGH verhandelt am 9.Juli über die Vorratsdatenspeicherung
xaxoxix Dagegen da eigene Meinung Registered: Mar 2003 Location: Hinterbrühl - N.. Posts: 614	03.07.2013 - 15:52 für was sich darüber eigentlich gedanken machen, die NSA sammelt doch eh fleissig und scheinbar auch GB und was weiss ich nicht noch alles... irgendwie lassen die letzten Tagen alles in nem anderen Licht erscheinen ... EINER (!) steht auf und sagt - die USA überwacht den Rest der Welt - und schon werden Flugzeuge aus der Luft geholt, weil derjenige drinnen sitzen könnt - man muss es sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen
Bogus C64 Generation Registered: Mar 2006 Location: Graz Posts: 3170	03.07.2013 - 19:36 es ist doch ganz einfach zu verstehen: mit assange haben sie nicht die reichweite geschafft wie nun mit snowden. nun 'weis die ganze welt', dass eh 'die ganze welt' sich gegenseitig abhört. die einen halt mehr und besser, die anderen halt weniger oder schlechter. was bleibt: uns allen wir in's bewusstsein gerufen, und offiziell bestätigt, dass wir alle überwacht werden. resume: in ein paar jahren interessiert es niemanden mehr, dass wir alle überwacht werden. pointe: 1984
WONDERMIKE Administrator kenough Registered: Jul 2001 Location: Mojo Dojo Casa H.. Posts: 10666	08.07.2013 - 23:31 morgen ist der Startschuss für den EuGH http://orf.at/stories/2190078/2190079/ die Hoffnung stirbt zuletzt..
Elbart Here to stay Registered: Dec 2002 Location: Hobbingen Posts: 844	09.07.2013 - 15:52 https://netzpolitik.org/2013/live-t...tenspeicherung/ Spanische Regierung Zitat 15:49 Je länger die Daten gespeichert werden, umso schlimmer ist der Eingriff in die Grundrechte. Ja, aber solange die Daten nicht verwendet werden, gibt es unserer Meinung nach auch keinen Eingriff in die Grundrechte. Es geht ja auch um das Internet. Wenn wir die Ziel-IP Adresse haben sehen wir auf welchem Server die Website liegt, aber man weiß nicht genau welche Website aufgerufen wurde. Zu den Daten die Spanien speichert, für uns war es nach den Anschlägen von Madrid klar, dass wir so viele Daten wie möglich speichern wollen. Alter Schwede, äh Spanier. --- Zitat Zitat Richterantwort: Sie haben meine Frage nicht beantwortet. EU-Kommission: Nein. Richterantwort: Soll ich ihnen jetzt etwas über Safe-Harbour erzählen? EU-Kommission: Im Bezug auf die vorherige Frage wir wissen nicht welche Länder davon betroffen sein sollen. Ein weiterer Richter stellt eine Frage danach was wirklich bei der Vorratsdatenspeicherung gespeichert wird. Die Kommission kann die Frage nicht beantworten. Nach kurzer Stelle bittet der Sprecher der EU-Kommission mit seinen Experten Rücksprache halten zu können. Die Richter warten ungeduldig und bitten nach einigen Momenten den Experten selbst zum Stand und befragt ihn. Genius at Work. --- Zitat Der Richter stellt dem Experten mehrere Fragen. Keine davon kann er zur Zufriedenheit des Richters beantworten. Der Richter stellt sehr konkrete Fragen mit scheinbar technischem Hintergrundwissen. Die Antworten des Experten bleiben sehr vage. Der Richter bricht die Befragung ab. Das Verfahren ist beendet. Am 7. November wird das Gutachten des General-Anwalts veröffentlicht. Das ist die Empfehlung wie der EuGH entscheiden soll. Eilig ham s'es nicht. Bearbeitet von Elbart am 09.07.2013, 16:17
userohnenamen leider kein name Registered: Feb 2004 Location: - Posts: 15858	09.07.2013 - 16:21 also wenn das ned nach solchen antworten fällt weiß ich auch ned also meine hoffnung steht noch
Dreamforcer New world Order Registered: Nov 2002 Location: Tirol Posts: 9021	09.07.2013 - 16:26 unglaublich, aber wenigsten ist der richter offensichtlich auch a bissl kritischer als manch politiker
TTH Bloody Newbie Registered: Jun 2004 Location: daham Posts: 16	09.07.2013 - 18:05 Also entweder die Berichterstattung in den Medien (http://netzpolitik.org/2013/live-ti...enspeicherung/, und http://derstandard.at/1371171957675...atenspeicherung), ist sehr einseitig, oder ganze vier Länder + EU Komission hatten kein einziges Argument für die Vorratsdatenspeicherung (Ich zähle "Verbrechensbekämpfung" ohne weitere Ausführung oder genaue Angaben, wobei die Daten wirklich geholfen haben, nicht als Argument).... --> Muss in meinen Augen fallen, außer die bringen noch irgendwelche besseren Antworten nach....
Taltos Here to stay Registered: Jan 2004 Location: Wien Posts: 1520	08.10.2013 - 15:58 Sensible Daten werden in massivem Umfang gespeichert. "Natürlich" haben nur Berechtigte darauf Zugriff, insofern hat keiner was zu befürchten. Tja, so läuft das dann in der Realität: http://diepresse.com/home/panorama/...?from=simarchiv - Daten an einen Auskunftsdienst weiterverkauft...
NeM OC Addicted Registered: Oct 2004 Location: Austria Posts: 4887	08.10.2013 - 17:47 Ach, hab ich deshalb vor Jahren einen Brief einer Bonitätsfirma erhalten, in dem steht, dass sie meine Daten hätten? Hab nie nachgefragt, laut Netz und Erfahrungsberichten kann man sich das auch grundsätzlich schenken.... Finds ja super: Zitat Datenschützer beklagen das Fehlen von Konsequenzen aus der Affäre. Die Justiz beschwichtigt. [...] Gerichtsvollzieher, Kanzleikräfte, Rechtspfleger, sollen jahrelang personenbezogene Daten aus Exekutionsverfahren abgefragt, ausgedruckt und gegen Bezahlung (man könnte auch sagen: Schmiergeld) in Gesamthöhe von ungefähr 325.000 Euro an den Auskunftei-Inhaber weitergereicht haben. [...] „Gegen alle angeklagten Justizbeamten wurde unverzüglich eine Disziplinaranzeige erstattet“, heißt es in der Stellungnahme. Und: „Drei Justizmitarbeiter wurden vorläufig suspendiert, das Dienstverhältnis zu einer Justizmitarbeiterin wurde einvernehmlich aufgelöst.“ Hätt ich ned gedacht, dass die Justiz beschwichtigt, wenns um die Justiz geht.... Einvernehmlich aufgelöst? Wenn ich Kundendaten weiterverkaufe, hab ich die Fristlose... Bearbeitet von NeM am 08.10.2013, 17:57
11Fire01 Here to stay Registered: Dec 2002 Location: austria Posts: 2417	08.10.2013 - 18:56 die war wahrscheinlich nicht so dumm wie die männer
daisho SHODAN Registered: Nov 2002 Location: 4C4 Posts: 19689	09.10.2013 - 12:10 Das DSG ist eigentlich eh relativ strikt, nur muss vermutlich jeder einzelne Betroffene als Geschädigter klagen - das ist wahrscheinlich die Krux. Sonst würde es in der Praxis nicht so ausufern.
Obermotz Fünfzylindernazi Registered: Nov 2002 Location: OÖ/RI Posts: 5262	12.12.2013 - 10:59 EU-Generalanwalt hät die Vorratsdatenspeicherung für Verfassungswidrig Warum müssen die immer erst mal alles durchsetzen um sich nachher eh drauf zu kommen dass es rechtswidrig ist. Hauptsache es hat an fetten Batzen Geld gekostet - den Providern als auch den Steuerzahlern
Elbart Here to stay Registered: Dec 2002 Location: Hobbingen Posts: 844	12.12.2013 - 14:15 Ähm... Zitat Doch lehnt der Generalanwalt die Idee der Vorratsdaten nicht komplett ab. Er schlägt lediglich vor, die Datenhortung etwas mehr einzuschränken. Eine "nach Monaten bemessene" Speicherungsfrist personenbezogener Daten müsse von einer "nach Jahren bemessenen" Frist unterschieden werden, heißt es in dem Gutachten. Zwei Jahre ist böse, 11 Monate ist gut? OK...
wergor connoisseur de mimi Registered: Jul 2005 Location: vulkanland Posts: 4095	13.12.2013 - 11:32 http://derstandard.at/1385170781207 Also das hat wirklich _niemand_ voraussagen können

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