Verfassungsklage gegen Vorratsdatenspeicherung

mat

Administrator
Legends never die

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01.04.2012 - 11:21

Was sich wie ein Aprilscherz anhört, ist in Österreich mit dem heutigen Tag Wirklichkeit geworden. Die Vorratsdatenspeicherung archiviert ab sofort wichtige Kommunikationsdaten von Mobil- und Festnetztelefonen, sowie Internetzugängen für insgesamt sechs Monate (mehr dazu in unserem Aufruf dagegen). Ganz so leicht will man es den Politikern allerdings nicht machen: Es soll nun eine Verfassungsklage eingereicht werden. Eure Unterstützung ist gefragt!

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mr.nice.

differential image maker

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01.04.2012 - 11:44

Zitat von that
Du weißt aber schon, dass Vorratsdaten nicht bei der Polizei, sondern bei deinem Provider gespeichert werden?

Und die werden die Datensicherheit der Vorratsdaten sicher sehr ernst nehmen, weil nur dafür bekommen sie ja Geld von ihren Kunden.

Ist mir bekannt, eine Stammdatenabfrage kann die Staatsanwaltschaft aber auch ohne richterlichen Beschluss machen, bei "Gefahr im Verzug" müssen sie die Exekutive afaik auch jederzeit reinschauen lassen. Wer kontrolliert das eigentlich? Und so ein § 278a bzw. b ist schnell konstruiert, wie wir mittlerweile wissen.

Weiß jemand wie das wirklich gehandhabt wird, wenn ein Verfahren gegen etliche Personen über Jahre läuft, wo hunderte oder tausende Abfragen gemacht werden? Ich habe meine Zweifel, dass da einzeln und händisch Datensätze transferiert werden, wäre doch viel praktischer, wenn man gleich Zugriff auf die Datenbank hätte.. Womit wir wieder bei den nicht immer optimal abgesicherten Workstations der Exekutive wären.

NeM

OC Addicted

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01.04.2012 - 11:46

Hab diese Demos glatt "verpennt" -__- Der Copyshop wird mich aber demnächst wieder (mangels eigenem Drucker) zu Gesicht bekommen.

Bearbeitet von mat am 01.04.2012, 12:01 (Fixed. Danke!)

that

Hoffnungsloser Optimist

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01.04.2012 - 12:20

Zitat von mr.nice.
eine Stammdatenabfrage kann die Staatsanwaltschaft aber auch ohne richterlichen Beschluss machen, bei "Gefahr im Verzug" müssen sie die Exekutive afaik auch jederzeit reinschauen lassen. Wer kontrolliert das eigentlich?

Alle Zugriffe auf die Vorratsdaten müssen von den Providern für 3 Jahre gespeichert werden. Das wird dann genauso gut kontrolliert wie alles andere, was Behörden so machen, also vermutlich gar nicht.

XXL

insomnia

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01.04.2012 - 12:41

hab die seite schon gelesen und des öfteren gesehen, was mich dabei stört ist das die klage parteipolitisch unterstützt wird, auch wenn die grünen vielleicht dagegen sind, mir wärs doch lieber wenn da keine partei involviert wäre ...

t3mp

I Love Gasoline

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01.04.2012 - 12:45

Wieso spielt das für dich eine Rolle, dass die Grünen dabei sind?

d0lby

reborn

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01.04.2012 - 12:56

Das Bild ist leicht unvorteilhaft

Anima

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01.04.2012 - 13:02

OT: seit ich hier gelesen hab, dass sony die rechte an den vendetta-masken hat, kann ich anon irgendwie nicht mehr ernst nehmen... :/

grond

---------

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01.04.2012 - 13:03

Zitat von XXL
hab die seite schon gelesen und des öfteren gesehen, was mich dabei stört ist das die klage parteipolitisch unterstützt wird, auch wenn die grünen vielleicht dagegen sind, mir wärs doch lieber wenn da keine partei involviert wäre ...

deswegen das nicht zu unterstützen wäre einfach nur :bash:

davebastard

Vinyl-Sammler

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01.04.2012 - 13:50

Zitat von grond
deswegen das nicht zu unterstützen wäre einfach nur

full ack ! und sollens die grünen nicht unterstützen obwohl sie dafür sind ?

XXL

insomnia

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01.04.2012 - 16:03

Zitat von t3mp
Wieso spielt das für dich eine Rolle, dass die Grünen dabei sind?

mich störts net das speziell die grünen dabei sind, nur hat alles mit politischer motivation einen beigeschmack, würd mich auch stören wenn die blauen oder orangen dabei wären (rote und schwarze wären schlecht weil die habens ja beschlossen)

werd wahrscheinlich trotzdem mitmachen, nur wärs mir ohne politische beteiligung lieber ...

CyQuest

Ozeanien

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01.04.2012 - 16:29

Hallo,

hat schon wer erfahrungen mit VPN-Dienst zum Anonym surfen?

that

Hoffnungsloser Optimist

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01.04.2012 - 17:04

Zitat von CyQuest
hat schon wer erfahrungen mit VPN-Dienst zum Anonym surfen?

Das Mitprotokollieren des Surfverhaltens ist trotz VDS immer noch verboten (§102a TKG):

Zitat
(7) Der Inhalt der Kommunikation und insbesondere Daten über im Internet aufgerufene Adressen dürfen auf Grund dieser Vorschrift nicht gespeichert werden.

Hier zum Nachlesen:

http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFa...nummer=20002849

evrmnd

OC Addicted

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01.04.2012 - 17:46

Zitat von XXL
hab die seite schon gelesen und des öfteren gesehen, was mich dabei stört ist das die klage parteipolitisch unterstützt wird, auch wenn die grünen vielleicht dagegen sind, mir wärs doch lieber wenn da keine partei involviert wäre ...

Ich finde es eher bedenklich das _nur_ die Grünen dabei sind..

UnleashThebeast

Mr. Midlife-Crisis

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01.04.2012 - 18:56

Das BZÖ doch auch??

mat Administrator Legends never die Registered: Aug 2003 Location: nö Posts: 25420	01.04.2012 - 11:21 Was sich wie ein Aprilscherz anhört, ist in Österreich mit dem heutigen Tag Wirklichkeit geworden. Die Vorratsdatenspeicherung archiviert ab sofort wichtige Kommunikationsdaten von Mobil- und Festnetztelefonen, sowie Internetzugängen für insgesamt sechs Monate (mehr dazu in unserem Aufruf dagegen). Ganz so leicht will man es den Politikern allerdings nicht machen: Es soll nun eine Verfassungsklage eingereicht werden. Eure Unterstützung ist gefragt! » Beitrag lesen
mr.nice. differential image maker Registered: Jun 2004 Location: Wien Posts: 6454	01.04.2012 - 11:44 Zitat von that Du weißt aber schon, dass Vorratsdaten nicht bei der Polizei, sondern bei deinem Provider gespeichert werden? Und die werden die Datensicherheit der Vorratsdaten sicher sehr ernst nehmen, weil nur dafür bekommen sie ja Geld von ihren Kunden. Ist mir bekannt, eine Stammdatenabfrage kann die Staatsanwaltschaft aber auch ohne richterlichen Beschluss machen, bei "Gefahr im Verzug" müssen sie die Exekutive afaik auch jederzeit reinschauen lassen. Wer kontrolliert das eigentlich? Und so ein § 278a bzw. b ist schnell konstruiert, wie wir mittlerweile wissen. Weiß jemand wie das wirklich gehandhabt wird, wenn ein Verfahren gegen etliche Personen über Jahre läuft, wo hunderte oder tausende Abfragen gemacht werden? Ich habe meine Zweifel, dass da einzeln und händisch Datensätze transferiert werden, wäre doch viel praktischer, wenn man gleich Zugriff auf die Datenbank hätte.. Womit wir wieder bei den nicht immer optimal abgesicherten Workstations der Exekutive wären.
NeM OC Addicted Registered: Oct 2004 Location: Austria Posts: 4887	01.04.2012 - 11:46 Hab diese Demos glatt "verpennt" -__- Der Copyshop wird mich aber demnächst wieder (mangels eigenem Drucker) zu Gesicht bekommen. Bearbeitet von mat am 01.04.2012, 12:01 (Fixed. Danke!)
that Hoffnungsloser Optimist Registered: Mar 2000 Location: MeidLing Posts: 11338	01.04.2012 - 12:20 Zitat von mr.nice. eine Stammdatenabfrage kann die Staatsanwaltschaft aber auch ohne richterlichen Beschluss machen, bei "Gefahr im Verzug" müssen sie die Exekutive afaik auch jederzeit reinschauen lassen. Wer kontrolliert das eigentlich? Alle Zugriffe auf die Vorratsdaten müssen von den Providern für 3 Jahre gespeichert werden. Das wird dann genauso gut kontrolliert wie alles andere, was Behörden so machen, also vermutlich gar nicht.
XXL insomnia Registered: Feb 2001 Location: /dev/null Posts: 15703	01.04.2012 - 12:41 hab die seite schon gelesen und des öfteren gesehen, was mich dabei stört ist das die klage parteipolitisch unterstützt wird, auch wenn die grünen vielleicht dagegen sind, mir wärs doch lieber wenn da keine partei involviert wäre ...
t3mp I Love Gasoline Registered: Mar 2003 Location: upstairs Posts: 6278	01.04.2012 - 12:45 Wieso spielt das für dich eine Rolle, dass die Grünen dabei sind?
d0lby reborn Registered: Jul 2004 Location: Posts: 6132	01.04.2012 - 12:56 Das Bild ist leicht unvorteilhaft
Anima OC Addicted Registered: Aug 2005 Location: Pannonia Posts: 1726	01.04.2012 - 13:02 OT: seit ich hier gelesen hab, dass sony die rechte an den vendetta-masken hat, kann ich anon irgendwie nicht mehr ernst nehmen... :/
grond --------- Registered: Aug 2004 Location: 8401 Posts: 3193	01.04.2012 - 13:03 Zitat von XXL hab die seite schon gelesen und des öfteren gesehen, was mich dabei stört ist das die klage parteipolitisch unterstützt wird, auch wenn die grünen vielleicht dagegen sind, mir wärs doch lieber wenn da keine partei involviert wäre ... deswegen das nicht zu unterstützen wäre einfach nur
davebastard Vinyl-Sammler Registered: Jun 2002 Location: wean Posts: 12156	01.04.2012 - 13:50 Zitat von grond deswegen das nicht zu unterstützen wäre einfach nur full ack ! und sollens die grünen nicht unterstützen obwohl sie dafür sind ?
XXL insomnia Registered: Feb 2001 Location: /dev/null Posts: 15703	01.04.2012 - 16:03 Zitat von t3mp Wieso spielt das für dich eine Rolle, dass die Grünen dabei sind? mich störts net das speziell die grünen dabei sind, nur hat alles mit politischer motivation einen beigeschmack, würd mich auch stören wenn die blauen oder orangen dabei wären (rote und schwarze wären schlecht weil die habens ja beschlossen) werd wahrscheinlich trotzdem mitmachen, nur wärs mir ohne politische beteiligung lieber ...
CyQuest Ozeanien Registered: Nov 2001 Location: KTN Posts: 656	01.04.2012 - 16:29 Hallo, hat schon wer erfahrungen mit VPN-Dienst zum Anonym surfen?
that Hoffnungsloser Optimist Registered: Mar 2000 Location: MeidLing Posts: 11338	01.04.2012 - 17:04 Zitat von CyQuest hat schon wer erfahrungen mit VPN-Dienst zum Anonym surfen? Das Mitprotokollieren des Surfverhaltens ist trotz VDS immer noch verboten (§102a TKG): Zitat (7) Der Inhalt der Kommunikation und insbesondere Daten über im Internet aufgerufene Adressen dürfen auf Grund dieser Vorschrift nicht gespeichert werden. Hier zum Nachlesen: http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFa...nummer=20002849
evrmnd OC Addicted Registered: Nov 2002 Location: Posts: 3534	01.04.2012 - 17:46 Zitat von XXL hab die seite schon gelesen und des öfteren gesehen, was mich dabei stört ist das die klage parteipolitisch unterstützt wird, auch wenn die grünen vielleicht dagegen sind, mir wärs doch lieber wenn da keine partei involviert wäre ... Ich finde es eher bedenklich das _nur_ die Grünen dabei sind..
UnleashThebeast Mr. Midlife-Crisis Registered: Dec 2005 Location: 127.0.0.1 Posts: 3538	01.04.2012 - 18:56 Das BZÖ doch auch??

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