Verfassungsgerichtshof-Ownage !

Hey !


Regelmässig owned der VfGH die Regierung. Möchte aber festhalten, dass ich es sehr bedenklich finde, wie oft der VfGH die Regierung in letzter Zeit in die Schranken weist.

Jüngste Action:

Zitat

Verwaltungsrat, Geschäftsführung und Ausschluss von Funktionären verfassungswidrig - Kandidatur von Haberzettl wäre berechtigt gewesen - Neue Leitung nicht legitimiert

More: http://derstandard.at/standard.asp?id=1446310

In dieser Hinsicht funktioniert der Rechtsstaat wenigstens noch.

Wie meinst du das ?

es ging drum, dass eine der ersten grossen Aktionen von FPÖVP war, alle Sozis aus dem Hauptverband der Sozialversicherung zu drängen mit einien Umstrukturierungen.

Nachdem das Gesetz beschlossen wurde, trat der VFGH in Aktion, um das ganze auf rechtmässigkeit im Sinne der österreichischen Verfassung zu prüfen. Das dauert natürlich, weil der Vfgh genau prüfen muss und sich keinen Fehler leisten darf.

Und jetzt haben sie es in der Form gekippt und für nichtig erklärt.

FAKT ist :

Bis jetzt haben uns Steuerzahler diese Umfaerbelungsaktionen von blau-schwarz nur unoetig Geld gekostet.Wird alles wieder gekippt vom Verfassungsgerichtshof.

Nostalgia.