US-Kritik an Österreich: Sorge wegen Misshandlungen

ich glaub ich spinn

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US-Kritik an Österreich: Sorge wegen Misshandlungen
Der jährlich vom US-Außenministerium in Washington verfasste internationale Menschenrechtsbericht hat auch die Lage der Menschenrechte in Österreich untersucht. Während die Menschenrechte hier zu Lande im Allgemeinen von der Regierung respektiert würden, gebe es in einigen Bereichen "Probleme", heißt es in dem US-Bericht zum Jahr 2002.

Unter anderem werden Berichte über Misshandlungen durch die Polizei, Klagen über eine de facto erfolgende Einschränkung der Pressefreiheit durch Verleumdungsverfahren sowie Meldungen über die Diskriminierung von Angehörigen nicht anerkannter Religionsgemeinschaften erwähnt.

Beschwerden gegen Polizei

In einigen Berichten würden Misshandlungen durch die österreichische Polizei beklagt, heißt es. Dabei handle es sich manchmal um Beschwerden gegen Schläge, hauptsächlich würden von den Beschwerdeführern jedoch "Beleidigungen, Drohungen und Belästigungen" genannt.

Bei einigen der Fälle scheine es sich nach Ansicht von Beobachtern um rassistisch motivierte Misshandlungen zu handeln, heißt es im US-Menschenrechtsbericht. Österreichische Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) hätten die Polizei wegen der Diskriminierung von Angehörigen von Minderheiten kritisiert.

Einschränkung der Pressefreiheit

Im Kapitel zur Presse- und Meinungsfreiheit wird unter anderem die strikte Anwendung von Gesetzen zu Verleumdung und Beleidigung kritisch beleuchtet. Nach Ansicht ausländischer Beobachter, darunter auch des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, wirke sich das als Einschränkung bei der Berichterstattung über Politiker aus.
So habe etwa der Kärntner Landeshauptmann und ehemalige FPÖ-Obmann Jörg Haider seit 1986 mehr als 350 Verleumdungsklagen gegen Medien und Einzelpersonen betrieben.

Diskriminierung von Minderheiten

Weiters gebe es eine gewisse Diskriminierung und Misstrauen gegenüber Mitgliedern mancher nicht anerkannter religiöser Gruppierungen, besonders wenn diese als Sekten gelten. Gewalt gegen Frauen sowie Frauenhandel zum Zweck der Prostitution stellten weiterhin große Probleme dar.

Ausführlich wird auch die Situation von Asylwerbern in Österreich beleuchtet sowie die Kritik von Hilfsorganisationen, dass Asylbewerber mit bestimmter Staatsangehörigkeit von der sozialen Betreuung ausgeschlossen wurden. Die Zahl von Neonazis, Rechtsextremisten und fremdenfeindlichen Vorfällen sei in Österreich im Jahr 2002 laut einer Statistik des Innenministeriums gegenüber dem Vorjahr etwa gleich geblieben.

Der gesamte US-Menschenrechtsbericht wurde im Internet veröffentlicht.

http://www.state.gov/ <- US-Menschenrechtsbericht
http://www.orf.at/ticker/108183.html?tmp=5142 <- ORF bericht

i glaub ich spinn... bzw eher die amerikaner... das DIE bei uns diese dinge bekriteln

Tjo, vielleicht sind wir ja die nächsten die "befreit" werden

Zitat von kensh1r0

die dinge dies da kritisieren stimmen eh nur hättens eigentlich vor ihrer eigenen haustüre genug zum kehren

dem ist nichts hinzuzufügen..

solche idioten.. ich hass die regierung der usa mit jedem tag mehr..

Zitat von HaBa

Aber: ausgerechnet die Ami ....

jo darum gehts.

sicher solltens vor der eigenen haustuere kehren. aber wo sie recht haben, haben sie recht. wenigstens macht _irgendjemand_ drauf aurmerksam. offensichtlich wird dem us-aussenministerium halt mehr aufmerksamkeit geschenkt als der leisen stimme amnesty internationals, die oesterreich schon seit jahren regelmaessig mit etlichen verstoessen listen.

Zitat von Cobase

Sag mir bitte ein Land, das die nicht listen. Nobody is perfect.

vatikan (scnr)

genau das ist ja das problem: dadurch, dass die jeden und alles in elendslangen listen anführen, interessierts im endeffekt keinen mehr.

Zitat von rettich

vatikan

(scnr)

Vatikan, Andorra, San Marino und Monaco sind für mich keine Länder.

Zitat von .deRElict.

Zerst mal die Verfassung frei von Menschenrechtsverbrechen machen, dann können wir weiterreden. Zeig mir ein Land, mit "reiner" Verfassung, dann reden wir weiter.

full ack@rettich

da geb ich dir recht. die oesterreichische verfassung zb enthaelt ja noch etliche passagen aus der ns-zeit (bezueglich rasse, gesundheitszustand ("krueppel") usw.). aber das heisst noch lange nicht, dass man eine "unsaubere" verfassung als legitimation fuer menschrechtsverletzungen im alltag hernehmen kann. waer ja noch schoener...