Strafrechtsexperte ortet in von Kickl unterzeichneter "Wiener Erklärung" Amtsanmaßung
Der FPÖ-Chef unterzeichnete im Namen Österreichs ein Schriftstück. Strafrechtsexperte Birklbauer sieht darin das Delikt der Amtsanmaßung verwirklicht. Von den anderen Parteien kommt harsche Kritik
Heute haben weitere konstruktive und intensive Sondierungsgespräche stattgefunden. Im Vordergrund stehen die Wahlmotive der Nachwahlbefragung, die zeigen, vor welchen großen Herausforderungen unser Land steht. Zentrale Aufgabenstellung ist etwa die Bekämpfung der Inflation. 1/2
In den nächsten Tagen tagt die Expert:innengruppe zu Budgetfragen, am Montag werden die Sondierungsgespräche weitergeführt. 2/2
Ok, kann man machen.
"6 Wochen nach der Wahl wissen wir noch nicht was die Genossen gerne hätten, aber wir machen jetzt mal Sesselkreis und tanzen dann weiter nach der Pfeife der ÖVP"
Das verkommt ja immer mehr zum Feigenblatt, die verhandeln noch so lange bis die Schwarzen den Nehammer stanzen und dann alles was sie in den letzten Jahren verkackt haben ihrem neuen Koalitionspartner Kanzler Kickl umhängen können.
Warum musste es der liebe Weltverbesserer sein in dieser Schlangengrube
Sagatasan
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"6 Wochen nach der Wahl wissen wir noch nicht was die Genossen gerne hätten, aber wir machen jetzt mal Sesselkreis und tanzen dann weiter nach der Pfeife der ÖVP"
Das verkommt ja immer mehr zum Feigenblatt, die verhandeln noch so lange bis die Schwarzen den Nehammer stanzen und dann alles was sie in den letzten Jahren verkackt haben ihrem neuen Koalitionspartner Kanzler Kickl umhängen können.
Warum musste es der liebe Weltverbesserer sein in dieser Schlangengrube
SP halt taktisch und medial wiedermal Regionalliga Ost Niveau. In Wirklichkeit müsste man per Zeitung dem Karli sowas von die Daumenschrauben ansetzen, dass er ned amal mehr den BigMac richtig halten kann. "Wir täten ja für Österreich... bla... aber die ÖVP zaht si so"
Stattdessen brav buckerln, Faymann Style.
ferdl_8086
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"Wir wissen 6 Wochen nach der Wahl noch nicht was unsere Wähler eigentlich wollen" jedenfalls nicht.
Und so herumbuckeln vor den Schwarzen auch nicht, das ist wie im Beziehungstheater wichtig wer wen stehenlässt.
Ich vermute ja auch noch zusätzliche schlummernde Senkgruben seitens der ÖVP, "uuups, da hamma uns verrechnet" wie ja rund um die Wahl von ihnen praktiziert.
Da traue ich dem Babler leider nicht zu derartiges vorher aus den Zahlen/dem Haushalt/dem Budget rauszufiltern oder fen richtigen Riecher zu haben wie ihn die ÖVP nehmen wird.
Nochmal, was würdest du als Babler machen? Wie würde deine Twitteraussendung aussehen? Wo steht da was von "wir wissen nicht was unsere Wähler wollen"?
Kritik ist ja gut und gerechtfertigt, aber unreflektiertes gebashe und Dinge rein interpretieren die nicht da sind finde ich nicht in Ordnung
Longbow
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Okay jetzt mal Klartext was schlägt ihr vor macht die SPÖ? Die hat mittlerweile inhaltlich keine Überschneidung mit der VP oder FP
Sollen sie schmollend sich ins Eck verziehen? Sollen sie gleich sagen sie geben auf?
EIER wir brauchen EIER -OLIVER KAHN
Klare Ansage, dass es entweder Kompromisse geben muss oder man lässt es gleich bleiben (private Ansage).
Öffentl. Ansage: "Wir gehen mit dem Bewusstsein in diese Verhandlung, dass sich sehr viele Österreicher*innen drauf verlassen, dass wir was zsammbringen. Wir hoffen, dass es der VP auch bewusst ist und freuen uns auf konstruktive Gespräche"
Dafür brauch ich ned bis Jänner, aber gut 2x die Woche ... da zerspragelt man sich schon vor lauter Arbeit.
HaBa
Legend Dr. Funkenstein
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Nochmal, was würdest du als Babler machen? Wie würde deine Twitteraussendung aussehen? Wo steht da was von "wir wissen nicht was unsere Wähler wollen"?
Kritik ist ja gut und gerechtfertigt, aber unreflektiertes gebashe und Dinge rein interpretieren die nicht da sind finde ich nicht in Ordnung
Bei der aktuellen Gemengelage die 1.8% (Oktober 2024) Inflation als "Zentrale Aufgabenstellung" zu sehen spricht eine recht eindeutige Sprache. Den Rest habe ich ja auch zitiert.
koalition mit den blauen. alles in bewegung setzen, dass die schwarzen als kriminelle organisation verboten wird, und die ganzen affen im gefängnis landen. bei der nächsten wahl fett abräumen.
Die Löhne sind aber nicht gleich angestiegen wie die Inflation die letzten ~2 Jahre, also für niedere Einkommen ist das noch immer eine Belastung ob du das hören willst oder nicht... dann nenns halt "Entlastung der niederen Einkommensschichten"
edit:
Zitat
bei der nächsten wahl fett abräumen.
LOL, genau, neben einem Kanzler Kickl als "Juniorpartner"
Bearbeitet von davebastard am 07.11.2024, 19:26
HaBa
Legend Dr. Funkenstein
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Die Löhne sind aber nicht gleich angestiegen wie die Inflation die letzten ~2 Jahre, also für niedere Einkommen ist das noch immer eine Belastung ob du das hören willst oder nicht... dann nenns halt "Entlastung der niederen Einkommensschichten"
edit:
LOL, genau, neben einem Kanzler Kickl als "Juniorpartner"
Dann hätte er das halt auch sagen sollen, "die Löhne erhöhen" und "Inflation bekämpfen" sind halt 2 Paar Schuhe.
Die Regierung kann die Löhne aber nicht erhöhen (außer sie führen einen Mindestlohn oder ein Grundgehalt ein)
Für den Reallohnverlust bei geringen bis mittleren ist Hauptsächlich die Inflation verantwortlich.
@Longbow Das ist doch eine Nichtaussage, das passt weder zu Babler noch steckt da irgendwas drinnen.
@smashIt Puh - die Idee ist so abstrus wie der Sturm des Kapitols. Warum sollten die Blauen das tun? Wer wählt die Roten dann noch wenn sie ihre Basis mehr Verraten als die Glawischnig? Es gibt bis auf Doskozil nichts was die SPÖ mit der FPÖ verbindet. Das wäre der endgültige Untergang der SPÖ
man sollte sich halt wirklich bewusst werden dass die blauen mit einer sozialen idee rein gar nichts zu tun haben - jegliche art von deren sozialen konzepten und ideen basiert nicht auf einem sozialen grundverständnis sondern resultiert rein aus deren abstrusen ideen und dem versuch eben diese dem volk zu verkaufen
ganz vereinfacht kann man das darstellen, dass beide die message transportieren, dass es dem österreicher besser gehen wird wenn sie regieren - das mag nach überschneidung oder vielleicht sogar gleicher absicht klingen
die benötigten schritte und maßnahmen zu dem versprochenen ziel unterscheiden sich aber diametral und sind halt wenn man sich die geschichte (langfristig mit so rechten ausgrenzungsideen als auch kurzfristig rückblickend auf vergangene regierungsbeteiligungen) nüchtern betrachtet qualitativ nicht gleichwertig wirksam bzw. sicher
denn wenn man die fpö einkocht (und xenophobie und die aufregung ausdfdampfen lässt) und runter reduziert bleibt eine faktenbefreite ideologie eines glaubens an eine überlegenheit der lokalen bevölkerung ... völlkig willkürlich wenn man bedenkt, dass grenzen, sprache, hautfarbe, etc. völlkommen fließend und nicht genau definierbar sind
"hauts alles fremde raus weil dann wirds gut wenn wir nur noch unter uns sind"
eine sozialdemokratie (und nein die ist auch nicht frei von "national-sozialisten" aber das sollen die paar faulen äpfel sein die man aussortieren kann) hat als grundidee, dass in der gemeinschaft von willigen menschen die stärke und sicherheit für die allgemeinheit liegt
sie teilen sich beide das "wir" aber das eine ist ausgrenzend definiert und das andere als "mehr als die summe der einzelnen" zu verstehen
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