SWIFT-Abkommen besiegelt

VAC

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03.02.2010 - 16:32

Sehr fein.
Hoffentlich zeigt man den Amis endlich mal das sie nicht machen können was sie wollen.. die Chinesen buckeln eh netmehr vor ihnen, also sollt die EU denen doch auch was pfeifen können.
Eine Frechheit is aber wieder mal das Prinzip der Demokratie - beschließt es die Mehrheit, egal wie knapp müssen alle mitziehen und Daten hergeben die man aus Datenschutzgründen nicht weitergeben sollte.. wohoo
Wenn ich, nur als Vergleich, bedenk das ich trotz ausstehender Alimentenforderungen nicht wissen darf ob mein Vater arbeitet, aus Datenschutzgründen, die Amis aber meine Überweisungen einsehen dürfen frag ich mich was Datenschutz noch wert is..

Longbow

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05.02.2010 - 00:51

wiedermal fb

Zitat
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Eva Lichtenberger Heute im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten im EP: Ablehnung des SWIFT-Abkommens mit 29:23 Stimmen! Das Parlament hat seine Zähne gezeigt!
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userohnenamen

leider kein name

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05.02.2010 - 08:27

wow, grz!

wer hätte damit gerechnet das es wirklich leute mit eiern dort gibt

BlueAngel

Silencer

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05.02.2010 - 08:40

Perfekt.

t3mp

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05.02.2010 - 11:51

Gut, dass es den Vertrag von Lissabon gibt.

Ich wette, dass sich die größten Gegner des Vertrags jetzt umso mehr daran klammern werden.

Bearbeitet von t3mp am 05.02.2010, 12:19

flying_teapot

Undiskutant

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05.02.2010 - 17:22

es glaubt hier doch nicht wirklich jemand das die ami's jetzt keine swift-daten mehr mitschneiden ? geht halt inoffiziell weiter...

ftp.

BlueAngel

Silencer

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06.02.2010 - 12:45

Zitat
SWIFT-Vertrag: Obama will Europa zukünftig meiden

Recht, Politik & EUDie Auseinandersetzung um den SWIFT-Vertrag und die Haltung des EU-Parlaments zu diesem ist nun an höchster Stelle angekommen: US-Präsident Barack Obama will Europa zukünftig fernbleiben, wenn das Abkommen nicht zustande kommt.

Wie die Tageszeitung 'Neues Deutschland' berichtet, ist Obama im Juni zum EU/USA-Gipfel nach Madrid geladen. Während des jährlich stattfindenden Treffens sollte er - wie es traditionell üblich ist - in Aránjuez, dem Sommersitz der spanischen Könige nächtigen.

Angesichts der ablehnenden Haltung des EU-Parlaments wolle Obama den Besuch nun aber absagen, hieß es. Der US-Präsident drohte außerdem dem EU-Parlament - dessen Einladung er 2009 noch annahm - mit nichts geringerem als dem Ende aller Verhandlungen.

Dies reiht sich ein in verschiedene andere Bestrebungen der US-Regierung massiven Druck auf die Parlamentarier aufzubauen. Der Zugriff auf die Informationen über grenzüberschreitende Geldüberweisungen soll unbedingt weiter möglich sein. Das EU-Parlament lehnt dies aber wegen datenschutzrechtlicher und rechtsstaatlicher Bedenken ab.

Quelle: http://winfuture.de/news,53377.html

omg.
Die Amis.

t3mp

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06.02.2010 - 13:30

Naja, wenn ein Software-Onlinemagazin glaubt, über Politik schreiben zu können, kommt halt so etwas dabei heraus...

Obama hat schon vor der SWIFT-Abstimmung den Spaniern abgesagt, aufgrund des anhaltenden Chaos der europäischen Außen- (und Wirtschafts-) politik. Die neue EU-Außenministerin muss sich erst einmal ihre Kompetenzen erstreiten und überhaupt richtig in Brüssel ankommen, während die Regierungschefs der einzelnen Mitgliedsstaaten sich immer noch versuchen wichtig zu machen - Obamas Besuch in Spanien wäre ja auch in erster Linie eine Show für Zapatero geworden. Das, und die Tatsache dass bei diesen transatlantischen Gipfeltreffen noch selten etwas herausgekommen ist, hat Obama wohl zu der Entscheidung bewogen... man könnte das genauso als Signal an die Europäer werten, sich endlich zusammen zu raufen.

Bearbeitet von t3mp am 06.02.2010, 13:34

BlueAngel

Silencer

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06.02.2010 - 13:34

Okay, dachte die haben es 1 zu 1 von der Zeitung übernommen.

Diese Gipfeltreffen machen meiner Meinung nach eh nicht wirklich Sinn. Außer Spesen nichts gewesen.

weasel6667

Big d00d

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07.02.2010 - 11:41

Zitat von Longbow
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BÄMM USA - IN YA FACE!

Dir ist aber schon klar das das eine Art Vorabstimmung war? Bis zum 11. Februar bleibt also noch genügend Zeit um eine ausreichende Anzahl von Abgeordneten "auf Linie zu bringen". (bei den Christdemokraten in Italien, Spanien, Frankreich hats anscheinend schon gewirkt) So wie ich das EU Parlament einschätze, poste ich mal prophylaktisch

GNU

Friedensbringer

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07.02.2010 - 19:21

Zitat von flying_teapot
es glaubt hier doch nicht wirklich jemand das die ami's jetzt keine swift-daten mehr mitschneiden ? geht halt inoffiziell weiter...

ftp.

Das ist zu erwarten.

MFG

t3mp

I Love Gasoline

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11.02.2010 - 14:39

Zitat
Mit einer großen Mehrheit von 378 zu 196 Stimmen ist das umstrittene Abkommen des Rats zur Weitergabe von Finanztransferdaten an die USA gestoppt worden. Der kürzlich in Kraft getretene Vertrag zwischen EU und USA muss nun ausgesetzt werden. Alle österreichischen EU-Parlamentarier haben gegen das Abkommen gestimmt.

http://futurezone.orf.at/stories/1638991/

weasel6667

Big d00d

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11.02.2010 - 18:01

Für mich doch etwas überraschend, da muss ich meine Meinung über das EU Parlament doch etwas revidieren.

BlueAngel

Silencer

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11.02.2010 - 18:21

Schön, dass wenigstens das geklappt hat.

Schön wenn sie jetzt bei den anderen Problemen (Griechenland,..) jetzt mal auch etwas mehr Eier zeigen würden.
Vote for: Kick ass Greece.

VAC

Here to stay

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12.02.2010 - 14:02

Zitat von BlueAngel
Schön, dass wenigstens das geklappt hat.

Schön wenn sie jetzt bei den anderen Problemen (Griechenland,..) jetzt mal auch etwas mehr Eier zeigen würden.
Vote for: Kick ass Greece.

Teils muss ich zustimmen, die EU war als Wirtschaftsbündnis gedacht, bringt jemand seine Leistung nicht, raus..

Allerdings verfehlen ja extrem viele die Maastricht Richtlinien.. ich sag nur Deutschland..

Das Kick sagt man halt nur weils das kleine schwache Griechenland is..

VAC Here to stay Registered: Apr 2008 Location: Wien Posts: 1706	03.02.2010 - 16:32 Sehr fein. Hoffentlich zeigt man den Amis endlich mal das sie nicht machen können was sie wollen.. die Chinesen buckeln eh netmehr vor ihnen, also sollt die EU denen doch auch was pfeifen können. Eine Frechheit is aber wieder mal das Prinzip der Demokratie - beschließt es die Mehrheit, egal wie knapp müssen alle mitziehen und Daten hergeben die man aus Datenschutzgründen nicht weitergeben sollte.. wohoo Wenn ich, nur als Vergleich, bedenk das ich trotz ausstehender Alimentenforderungen nicht wissen darf ob mein Vater arbeitet, aus Datenschutzgründen, die Amis aber meine Überweisungen einsehen dürfen frag ich mich was Datenschutz noch wert is..
Longbow Here to stay Registered: Feb 2003 Location: Homeoffice Posts: 5382	05.02.2010 - 00:51 wiedermal fb Zitat Hide Eva Lichtenberger Heute im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten im EP: Ablehnung des SWIFT-Abkommens mit 29:23 Stimmen! Das Parlament hat seine Zähne gezeigt! 57 minutes ago · Comment · Like BÄMM USA - IN YA FACE!
userohnenamen leider kein name Registered: Feb 2004 Location: - Posts: 15859	05.02.2010 - 08:27 wow, grz! wer hätte damit gerechnet das es wirklich leute mit eiern dort gibt
BlueAngel Silencer Registered: Jun 2002 Location: Center of ÖO Posts: 4724	05.02.2010 - 08:40 Perfekt.
t3mp I Love Gasoline Registered: Mar 2003 Location: upstairs Posts: 6285	05.02.2010 - 11:51 Gut, dass es den Vertrag von Lissabon gibt. Ich wette, dass sich die größten Gegner des Vertrags jetzt umso mehr daran klammern werden. Bearbeitet von t3mp am 05.02.2010, 12:19
flying_teapot Undiskutant Registered: Jun 2000 Location: Nahe am Hotspot Posts: 4105	05.02.2010 - 17:22 es glaubt hier doch nicht wirklich jemand das die ami's jetzt keine swift-daten mehr mitschneiden ? geht halt inoffiziell weiter... ftp.
BlueAngel Silencer Registered: Jun 2002 Location: Center of ÖO Posts: 4724	06.02.2010 - 12:45 Zitat SWIFT-Vertrag: Obama will Europa zukünftig meiden Recht, Politik & EUDie Auseinandersetzung um den SWIFT-Vertrag und die Haltung des EU-Parlaments zu diesem ist nun an höchster Stelle angekommen: US-Präsident Barack Obama will Europa zukünftig fernbleiben, wenn das Abkommen nicht zustande kommt. Wie die Tageszeitung 'Neues Deutschland' berichtet, ist Obama im Juni zum EU/USA-Gipfel nach Madrid geladen. Während des jährlich stattfindenden Treffens sollte er - wie es traditionell üblich ist - in Aránjuez, dem Sommersitz der spanischen Könige nächtigen. Angesichts der ablehnenden Haltung des EU-Parlaments wolle Obama den Besuch nun aber absagen, hieß es. Der US-Präsident drohte außerdem dem EU-Parlament - dessen Einladung er 2009 noch annahm - mit nichts geringerem als dem Ende aller Verhandlungen. Dies reiht sich ein in verschiedene andere Bestrebungen der US-Regierung massiven Druck auf die Parlamentarier aufzubauen. Der Zugriff auf die Informationen über grenzüberschreitende Geldüberweisungen soll unbedingt weiter möglich sein. Das EU-Parlament lehnt dies aber wegen datenschutzrechtlicher und rechtsstaatlicher Bedenken ab. Quelle: http://winfuture.de/news,53377.html omg. Die Amis.
t3mp I Love Gasoline Registered: Mar 2003 Location: upstairs Posts: 6285	06.02.2010 - 13:30 Naja, wenn ein Software-Onlinemagazin glaubt, über Politik schreiben zu können, kommt halt so etwas dabei heraus... Obama hat schon vor der SWIFT-Abstimmung den Spaniern abgesagt, aufgrund des anhaltenden Chaos der europäischen Außen- (und Wirtschafts-) politik. Die neue EU-Außenministerin muss sich erst einmal ihre Kompetenzen erstreiten und überhaupt richtig in Brüssel ankommen, während die Regierungschefs der einzelnen Mitgliedsstaaten sich immer noch versuchen wichtig zu machen - Obamas Besuch in Spanien wäre ja auch in erster Linie eine Show für Zapatero geworden. Das, und die Tatsache dass bei diesen transatlantischen Gipfeltreffen noch selten etwas herausgekommen ist, hat Obama wohl zu der Entscheidung bewogen... man könnte das genauso als Signal an die Europäer werten, sich endlich zusammen zu raufen. Bearbeitet von t3mp am 06.02.2010, 13:34
BlueAngel Silencer Registered: Jun 2002 Location: Center of ÖO Posts: 4724	06.02.2010 - 13:34 Okay, dachte die haben es 1 zu 1 von der Zeitung übernommen. Diese Gipfeltreffen machen meiner Meinung nach eh nicht wirklich Sinn. Außer Spesen nichts gewesen.
weasel6667 Big d00d Registered: May 2002 Location: Bezirk Amstetten Posts: 149	07.02.2010 - 11:41 Zitat von Longbow wiedermal fb BÄMM USA - IN YA FACE! Dir ist aber schon klar das das eine Art Vorabstimmung war? Bis zum 11. Februar bleibt also noch genügend Zeit um eine ausreichende Anzahl von Abgeordneten "auf Linie zu bringen". (bei den Christdemokraten in Italien, Spanien, Frankreich hats anscheinend schon gewirkt) So wie ich das EU Parlament einschätze, poste ich mal prophylaktisch
GNU Friedensbringer Registered: Nov 2003 Location: Chile / HRE Posts: 2236	07.02.2010 - 19:21 Zitat von flying_teapot es glaubt hier doch nicht wirklich jemand das die ami's jetzt keine swift-daten mehr mitschneiden ? geht halt inoffiziell weiter... ftp. Das ist zu erwarten. MFG
t3mp I Love Gasoline Registered: Mar 2003 Location: upstairs Posts: 6285	11.02.2010 - 14:39 Zitat Mit einer großen Mehrheit von 378 zu 196 Stimmen ist das umstrittene Abkommen des Rats zur Weitergabe von Finanztransferdaten an die USA gestoppt worden. Der kürzlich in Kraft getretene Vertrag zwischen EU und USA muss nun ausgesetzt werden. Alle österreichischen EU-Parlamentarier haben gegen das Abkommen gestimmt. http://futurezone.orf.at/stories/1638991/
weasel6667 Big d00d Registered: May 2002 Location: Bezirk Amstetten Posts: 149	11.02.2010 - 18:01 Für mich doch etwas überraschend, da muss ich meine Meinung über das EU Parlament doch etwas revidieren.
BlueAngel Silencer Registered: Jun 2002 Location: Center of ÖO Posts: 4724	11.02.2010 - 18:21 Schön, dass wenigstens das geklappt hat. Schön wenn sie jetzt bei den anderen Problemen (Griechenland,..) jetzt mal auch etwas mehr Eier zeigen würden. Vote for: Kick ass Greece.
VAC Here to stay Registered: Apr 2008 Location: Wien Posts: 1706	12.02.2010 - 14:02 Zitat von BlueAngel Schön, dass wenigstens das geklappt hat. Schön wenn sie jetzt bei den anderen Problemen (Griechenland,..) jetzt mal auch etwas mehr Eier zeigen würden. Vote for: Kick ass Greece. Teils muss ich zustimmen, die EU war als Wirtschaftsbündnis gedacht, bringt jemand seine Leistung nicht, raus.. Allerdings verfehlen ja extrem viele die Maastricht Richtlinien.. ich sag nur Deutschland.. Das Kick sagt man halt nur weils das kleine schwache Griechenland is..

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