SWIFT-Abkommen besiegelt

Zitat von Uncle****a

weiss jetzt jemand genau was in dem SWIFT abkommen drinsteht? also welche daten tatsächlich weitergegeben werden?

Ist doch geheim afair ...

=> die Amis machen jetzt 9 Monate lang das legal was sie schon die ganze Zeit über illegal gemacht haben ...

Zitat von Jackinger

..und wenns nicht mehr dürften, würdens es einfach auch weitermachen

Echelon, Carnivore, ...

Es wird "level the field" genannt, also "den Weg ebnen", wenn sie mit aus der Terrorbekämpfung gewonnen Kontobewegungen wirtschaftliche Prozesse zugunsten amerikanischer Firmen beeinflußen ...

also was ich jetzt so rausgefunden habe, regelt das neue SWIFT abkommen, dass die USA zugriff auf (und NUR auf) SWIFT überweisungen hat wenn diese verdächtig sind.. ().
allerdings was man hier bedenken sollte, ist dieses abkommen notwendig, weil die SWIFT server von den USA nach NL wandern. dh. im prinzip, ist jetzt mehr datenschutz realisiert als davor, weil die USA bis jetzt vollen zugriff auf die SWIFT daten hatte. ausserdem soll keine weitergabe an dritte erfolgen und keine rasterfahndung möglich sein. ich weiss natürlich nicht was das "soll" hier ausmacht, aber für mich siehts so aus als ob sich die situation auch mit dem abkommen verbessert was den datenschutz angeht.

wie gesagt, das hab ich auf die schnelle gefunden und natürlich is das alles sehr.. spärliche info, aber ich denk mir, jetzt isses wenigstens nachverfolgbar(er) und kontrollierbar(er)

das es ohne dem abkommen besser wäre, klar. aber das würde die amis auch nicht am spionieren hindern.

Zitat

Die Vereinbarung war notwendig geworden, weil Swift zum Jahresende den Server mit europäischen Zahlungstransfers aus den USA in die Niederlande verlagert. Die US-Fahnder hätten ohne neue Vereinbarung keinen Zugriff mehr auf die Daten. Der Datenschutz war bisher zudem nur ansatzweise geregelt.

http://www.zeit.de/politik/ausland/...ank-eu-abkommen

die zeit sagt da was anderes. aber ich nehme stark an, dass es mehrere server geben wird und eben die in US stationierten nach NL gehen.

haha:

Zitat

Die Auseinandersetzung um das SWIFT-Abkommen, dass US-Behörden den Zugriff auf europäische Bankdaten ermöglicht, entwickelt sich inzwischen zu einer Machtprobe zwischen den einzelnen EU-Gremien.

Insbesondere das EU-Parlament, das bei der ursprünglichen Abstimmung durch den Ministerrat übergangen wurde, sieht seine Zeit nun gekommen. Jerzy Buzek, Präsident des Europaparlaments forderte den Ministerrat nun schriftlich auf, die Vereinbarung nicht wie geplant am 1. Februar in Kraft treten zu lassen.

Er erwarte, dass der Rat der Forderung nachkommt, betonte Buzek vor Pressevertretern in Brüssel. Für den 10. Februar habe man extra eine Parlaments-Sitzung angesetzt, auf der auch die gewählten Vertreter aus den Mitgliedsstaaten über den Vertragstext abstimmen sollen.

Sollte der Vertrag in diesem Votum nicht bestehen, wäre es faktisch gekippt. Und ein "Nein" der Mehrheit der Abgeordneten gilt als relativ sicher. Deshalb hatte sich der Ministerrat im vergangenen Herbst bereits beeilt, das Abkommen durchzudrücken, bevor das Parlament durch den neu in Kraft getretenen Lissabon-Vertrag Mitspracherechte erhielt.

Der Widerstand gegen das SWIFT-Abkommen kommt dabei nicht nur aus den üblichen Kreisen, sondern erstreckt sich bis weit ins konservative Spektrum. Immerhin ist man sich nicht nur einig, dass der Vertrag nicht mit den Datenschutzstandards in Europa vereinbar ist, sondern auch Wirtschaftsspionage ermögliche.

Quelle: Winfuture.

Manchmal macht die EU vielleicht doch was richtig.

Aber nur begrenzt und auch unter enormen Zeitdruck. Es heißt ja, dass es nur noch um die Übersetzungen geht, damit das Parlament sich damit beschäftigen kann und diese sind aber nachwievor nicht fertig.

Das kann ins Auge gehen.

MFG