Polizeigewalt

Wenn ich den Polizisten ein Aloch nenne, is es gegen ihn gerichtet und ned gegen eine Behörde, oder? D.h. er müsste sehr wohl selbst was machen damits verfolgt wird. Und was rauskäme wäre einfach nur eine stinknormale Anzeige wegen Beleidigung wie sie einem (zumindest theoretisch) jeder reinwürgen könnte. Anscheinend schauts anders aus, wenn man weiter ausholt, da wirds dann automatisch geahndet.... Aber im Prinzip würde auch hier nur eine gewöhnliche Beleidigung rauskommen. So wie ich das da rauslese bzw. zu wissen glaube.

Das mit der Oma ist klar. Die Situation dass der Polizist gleich aktiv werden kann, du aber u.U. einfach Pech gehabt hast, wirst du aber bei allerlei "Kleinigkeiten" finden. Du hast anscheinend kein Auto (ich auch ned, bin aber oft genug mitgefahren...)

Zum Fall in Fergusson:

Zitat

The police officer who fatally shot Michael Brown in Ferguson, Mo., two months ago has told investigators that he was pinned in his vehicle and in fear for his life as he struggled over his gun with Mr. Brown, according to government officials briefed on the federal civil rights investigation into the matter.

The officer, Darren Wilson, has told the authorities that during the scuffle, Mr. Brown reached for the gun. It was fired twice in the car, according to forensics tests performed by the Federal Bureau of Investigation. The first bullet struck Mr. Brown in the arm; the second bullet missed.

The forensics tests showed Mr. Brown’s blood on the gun, as well as on the interior door panel and on Officer Wilson’s uniform. Officer Wilson told the authorities that Mr. Brown had punched and scratched him repeatedly, leaving swelling on his face and cuts on his neck.

http://www.nytimes.com/2014/10/18/u...e-struggle.html
Anscheinend gabs einen Kampf im Auto lt. Aussage des Polizisten, mit zwei Schüssen im Auto von denen einer den Angreifer am Arm getroffen hat, einer daneben ging. Das ganze erklärt aber nicht was danach passiert ist.

Zitat

Er habe sich nicht gewehrt, sei aber zu Boden gedrückt, abgeführt, schlussendlich an den Haaren gerissen, mehrmals ins Gesicht geschlagen und danach sieben Stunden in eine Zelle gesperrt worden, ohne dass er einen Anwalt kontaktieren habe dürfen.

In Anbetracht der Tatsache, dass man ihn 41 Stunden länger drin behalten könnte, wenn man es denn wollte (den Zettel wo das draufsteht kriegst da drin in die Hand gedrückt ) versteh ich ned so recht inwiefern das erwähnenswert ist... Ich bin 6 Stunden gesessen und hab keinem Polizisten was gemacht - dauert halt a bisserl, bis die ihren Papierkram gemacht und den StA (?) kontaktiert haben, der einen dann rauslässt oder nicht.

Glaub einen Anruf hast, is ein bissel her und hab ihn nicht gebraucht, weils eh jeder gewusst hat und ich keinen Anwalt hatte

Außerdem ist er nach 7 Stunden ja kollabiert? Also wer weiß wie lange sie ihn noch gehalten hätten.

Und jetzt mal was Grundsätzliches: wegen einer Nichtigkeit einen halben Tag (oder gar 48h) gehalten zu werden ist doch imho auch eine abnorme Frechheit. Wer steht für diesen Zeitverlust gerade? (Job, Uni, Privateveranstaltungen, es war Freitag abend)

Ich versteh die Festnahme sowieso nicht ganz. Help.gv.at meint zb:

Zitat

Eine Festnahme (Verhaftung) ist nicht zulässig, wenn sie unverhältnismäßig ist. Dies ist beispielsweise beim Diebstahl einer Zeitung vom Zeitungsständer der Fall.

Wie kann eine Festnahme zur Identitätsfeststellung also rechtens sein? Wohl nur irgendwie juristisch. (mir ist jetzt nicht wirklich klar, was die auf der Wache mehr können als via Funk im Auto, aber gut... Das kann ich ja noch akzeptieren. Aber dass es dann 48h dauern darf, imho nicht, weil unverhältnismäßig)

Weiters sieht man ja im Video, dass sogar sein Vater daneben steht. Jetzt abgesehen vom juristischen: Wie ist es bitteschön möglich jemanden festzunehmen aufgrund §35 Identitätsfeststellung (was ist eigentlich, wenn man einen Führerschein mit hat, zählt das nicht?), wenn sogar der Vater daneben steht. Und: Ihr könnts mir alle nicht erzählen, dass der Vater es nicht in 7h geschafft hat, den Pass auf die Polizeistation zu bringen und somit das zu entkräftigen.

Dass man da juristisch sicher viele Schlupflöcher hat, lass ich mir einreden (irgendwie werdens da schon was hinbiegen können), aber rein mit Hausverstand nachgedacht ist das doch einfach nur Schikane. Und da sind wir noch nichtmal bei der "Misshandlung" die während der Festnahme passiert ist, der Zusammenbruch in der Zelle und die Verweigerung des Rechts auf einen Anwalt.

Und das alles ist passiert, weil sich ein Uniformierter vermutlich wieder obergeil gefühlt hat? Schwer verständlich wie man sowas hinnehmen kann. Und total unverständlich, warum wir es als Gesellschaft soweit kommen haben lassen. Wir schaffens als Gesellschaft nichtmal, dass unsere Polizei Dienstnummern bekommt wie in jeden anderen Land...

Zitat von NeM

Du z.B.? Immerhin hast du die Situation herbeigeführt.....


Für österreichische Staatsbürger_innen besteht keine generelle Ausweispflicht, allerdings kann eine Kontrolle, wenn du keinen Ausweis hast länger dauern und im schlechtesten Fall eine Mitnahme auf die Polizeiinspektion und Festnahme bis zu maximal 24 Stunden zur Folge haben.

Soße: http://at.rechtsinfokollektiv.org/r...en-und-befehle/

Die 48h gelten da anscheinend nicht. Aber gut, ich war auch ned zur Identitätsfeststellung dort


Streng genommen zählt der Führerschein nirgends. Er wird halt im Regelfall akzeptiert...


Natürlich kann man sichs hinbiegen und ich behaupte, dass grade Polizisten ned nur hier darin relativ gut sind........ Die Misshandlung während der Festnahme musst mir aber erklären. Jemanden einfach hinzulegen, nachdem er Widerstand geleistet hat, ist keine Misshandlung.

Wenn du Misshandlung sehen willst, zieh dir ein zufälliges Youtube-Vid aus den US of A rein, wo jemand ned 100% genau das macht, was der Polizist von ihm will. So schnell kannst garned schauen und du hast eine "richtige" Rangelei, an der du dann auch noch offiziell schuld bist....


Habens doch eh?

Ich will jetzt nicht zu sehr auf das rechtliche eingehen, da einigen wir uns ja, dass man da sicher viel "hinbiegen" kann. Mir ging es darum, dass ich verabscheue, dass soetwas geht, aufgrund einfacherer "Überlegungen" über Recht und Unrecht. Moral und so...


Laut help.gv.at ist der Führerschein "teilweise" ein Amtlicher Lichtbildausweis
https://www.help.gv.at/Portal.Node/...ite.990001.html
Gut zu wissen. Also wenn ich mir nen "perso" hole, dann müsste ich rein theoretisch gegen solche Festnahmen zur Identitätsfeststellung immun sein... Mal schauen wie sich das in der Praxis auswirkt (praktischerweise ist ein Freund von mir gerade in Ausbildung zum Polizisten, den werd ich ein bisserl sekkieren mit meinen Fragen)


Die 48h gelten nur wenns "was schlimmeres is"
http://at.rechtsinfokollektiv.org/r...izei/festnahme/
Aber dazu gehört auch widerstand gegen die Staatsgewalt. Was man schnell herdichten kann, wenn man sich in der Situation der Festnahme wehrt.


"Misshandlung" hab ich 1:1 aus dem Artikel übernommen. Aber ich hab dazu oben schon meine Meinung gesagt. In meinen Augen war der zu dem Zeitpunkt als er an der Tür gestanden ist imho festgenommen. 0 Grund ihn dann auf den Boden zu drücken und zu verletzen. mMn Körperverletzung. Das traurige ist: Er wird damit durchkommen.


Dienstnummern haben sie, und müssen sie auch rausgeben auf Anfrage. Tun sie aber nicht. Was ich meine sind die Dienstnummern auf der Uniform. Die gibts leider nicht.

Zitat von NeM

Ich stimm dir da ned zu. Als er beim Auto stand, hatte er noch immer keine Handschellen oben, weil er sich dem Anlegen dieser widersetzt hat..... Was glaubt er was in dem Fall passiert, dass sie für ihn eine Ausnahme machen und ihn ohne Achter ins Auto setzen lassen? Die Polizisten kennen den Herrn ned und wenn er im Auto dann irgendeinen Schei.... baut, heißts dann von jeder Seite "Wieso habens ihm keine angelegt, warens inkompetent?".

Imho kann er froh sein, dass die Polizisten da Verstärkung gerufen haben und wer gekommen ist, der das ganze elegant in 2 Sekunden löst. Sie hätten seinen Widerstand auch ein bissel eindeutiger brechen können, nur hätts dann erst recht wieder "Polizeigewalt!" geheißen.


Auf der Uniform würd ichs auch irgendwo für fragwürdig halten. Aber jo, auf YT gibts durchaus ein paar Vids, wo ein Polizist die Herausgabe verweigert. Würden die Medien das Thema ein bissel aufgreifen, würd sich da vermutlich auch bald was ändern.

Ich sehe das nicht so, dass er sich widersetzt hätte als er an der Tür gestanden hat. Außerdem ist es auch nicht unüblich jemanden "gegens Auto gehalten" festzunehmen. Also mit Bauch gegens Auto.
Gänzlich unglaubwürdig ist aber deine Darstellung. Im Moment an der Autotür reden sie noch "normal" und vor allem sehr nahe bei ihm. Die stehen ihm quasi genau vor seiner Nase. Hätti wari tätti, er könnt ja des Feidl rausziehen und deshalb müssens erm am Boden festnehmen, lass ich hier sicher nicht gelten.


Die Kennzeichnungspflicht ist eigentlich in den meisten Staaten usus...

Zitat von NeM

Exakt.

Er hat sich vorher erfolgreich dagegen gewehrt und war zu dem Zeitpunkt noch immer nicht festgenommen. "Man hätts ja nochmal probieren können" is hoffentlich ein Scherz

Aber spielen wirs halt durch, er steht da bei der Tür, sie probierens nochmal, er wird nochamal deppat - das Spiel spielens dann bis es dunkel wird, hauptsache er kriegt keinen blauen Fleck ab, oder worauf willst du hinaus?

Ich will darauf hinaus: Wenn der Polizist auf seinen Selbstschutz verzichtet und so nah an ihm steht, dann kann die Situation nicht schlimm sein. Entweder er widersetzt sich der Festnahme, oder nicht. Ich beurteile: Er hat sich nicht widersetzt, wurde aber auch noch nicht festgenommen, weil noch keine Handschellen, wie du sagst. Aber wenn ich ihn soweit an mich ranlasse, dann gehe ich nicht davon aus, dass er ein Problem machen wird bei der Festnahme. Das passt find ich nicht zusammen.

Wenn er gesagt hätte: ich nehm sie jetzt fest; und dann macht wehrt er sich (es steht ja im Artikel, dass er immer kooperativ war...), dann hab ich nix dagegen, dass sie ihn etwas brutaler festnehmen und dass er dabei wohl auch verletzt wird. Aber es gibt ja kein Anzeichen dass er nicht kooperativ war als er da an der Tür stand. Deshalb seh ich die Verhältnismäßigkeit des eher brutalen Festnehmens mit am Boden drücken etc nicht. Und auch ein Polizist muss sich an die Verhältnismäßigkeit halten.


edit: und: "er hat sich davor erfolgreich gewehrt" gibts nicht. Entweder ist er festgenommen oder nicht, entweder ist es Widerstand gegen die Staatsgewalt oder nicht. Wischi waschi gibts da nicht. Er war davor noch nicht festgenommen.
Ich dachte er sei festgenommen als er an der Tür stand; wird wohl aber nicht so gewesen sein. Aber deshalb muss man ihn nicht auf schwerverbrecher festnehmen. Wie gesagt: Es schaut nicht aus als er unkooperativ wäre.

Mein Problem is einfach: Entweder is er festgenommen oder nicht. Offensichtlich war er das trotz Ranglerei nicht, zeigt sich dann aber kooperativ. Ich seh da eine falsche Herangehensweise der Exektuive... Aber gut, man muss ja nicht überall einig sein