WTF is nur los bei uns - politics at its best

Zitat aus einem Post von InfiX

aber dass beim grenzschutz an den EU-außengrenzen auch andere länder mitwirken ist ja jetzt nicht wirklich neu oder?

Mit eigenen Einsatzkräfte schon, zumindest ist es für Österreich neu. Ist es das etwa nicht?

Sich in Litauische/Belarische Angelegenheiten einmischen find ich jetzt auch nicht so geil. Ähnliches gab's bisher afaik nur bei Mittelmeer Einsätzen.

Aber wundert mich nicht, es gibt jetzt hier im Forum wahrscheinlich allein 10-20 Hawara die sich freuen und die ÖVP dadurch ein bisschen geiler finden.

Und man muss ja irgendwie vom Korruptionssumpf ablenken, sonst kommen wir noch auf deppade Gedanken.

Zitat aus einem Post von Dune

Mit eigenen Einsatzkräfte schon, zumindest ist es für Österreich neu. Ist es das etwa nicht?

Nachdem es mich echt rechtlich interessiert, hab ichs mal gegoogelt und bin auf den Einsatz gestoßen. War auch unterm Charlie, also selbe politische Konstellation.

Da gehts eher drum Lukaschenka etwas unter druck zu setzen und natürlich unseren NATO Status gegenüber den GUS Länder zu unterstreichen.

Da gehts natürlich nicht um eine relevante Anzahl an Migranten

Zitat aus einem Post von Dune

Ich finde das ist jetzt nicht die tollste Gegend der Welt um an der Grenze einen auf starken Mann zu machen. Unabhängig davon, dass ich den ganzen Einsatz relativ sinnlos finde und es schad ums Geld is.

Naja du kannst nur dorthin Hilfe entsenden wo sie auch gebraucht wird. An der EU Außengrenze zu Norwegen wirst die Hansln nicht dazustelln können ohne dich komplett lächerlich zu machen

Und es werden dort ja auch österreichische Interessen vertreten, auch wenns einem nicht schmeckt. Soviel ist politisch schon klar.. gibt ja auch Gründe warum unser Bundesheer in Afrika aktiv war/ist.

Zitat aus einem Post von Dune

Und das wollen wir uns freiwillig und unaufgefordert umhängen?

"Ich bin für Solidarität wenn sie von anderen kommt."

Nüchtern betrachtet hat da ein Unionsland Probleme mit denen sie noch nie konfrontiert waren weil ein Diktator Menschen in Massen einfliegt und dann über die Grenze laufen lässt. Wär jetzt auch assi sich da zurückzulehnen und keine Solidarität zu zeigen. Das wäre wohl auch das, worauf der Diktator gehofft hätte. So eint es die Union hoffentlich wenigstens ein bisschen.

Das Problem ist hier, dass der Diktator die Menschen aus großen Städten regulär einfliegt und dann als Munition verwendet. Das führt über kurz oder lang zu einer instabilen politischen Lage in Litauen wenn die Bevölkerung dort genug davon hat und Menschen wählt, die versprechen diese Situation zu lösen(die üblichen Verdächtigen kommen an die Macht). In weiterer Folge würde es auch die Pro-EU Haltung in der Bevölkerung dort schwächen. Das ganze an einem sensiblen Nato/Russland Konfliktpunkt. Als Bonus kann der Diktator sogar noch auf die uneinige zerstrittene EU zeigen und seine Autorität damit untermauern und rechtfertigen. Das wird dann natürlich auch in Russland und den von Russland mitkontrollierten Gebieten passieren. Macht ja die Türkei auch nicht anders um von innenpolitischen Problemen abzulenken.

Keine Polizei hinzuschicken bringt hier mehr Nachteile als Vorteile imo.

Kurzfristiges Ziel muss einfach sein, dass der Diktator dieses unwürdige Spielchen beendet. Und als Union zeigst du deine Entschlossenheit wohl am besten, wenn du mit Ernsthaftigkeit geschlossen dort auftrittst und Sanktionen verhängst, dass es nur so kracht. Da sind wir ja leider bei den Bremsern dabei.

Ich verstehe schon das Problem, ich bezweifle nur, dass wir gerade mit einer Lösung beschäftigt sind (Slowenien außen vor, ich geh man davon aus da kommt nix raus).

Eine Lösung wäre eine Verteilung und ein System auf die Beine zu stellen, womit man sich durch solche Aktionen nicht mehr bedroht fühlen muss.

Auf jeden Provokation einzusteigen und darauf entsprechend zu reagieren heißt für mich erpressbar machen. Was sollte denn aktuell die Motivation von Putin oder Erdogan sein mit solchen Provokationen aufzuhören?

Tja, die Grünen wollen den Straßenausbau stoppen und der Basti ist genau gegenteiliger Meinung.
Aber eine große Belastung für die Koalition will man bei den Grünen nicht ausmachen.

Hääähhh? Jetzt sagelt der Basti auch schon bei den umweltpolitischen Themen am Sessel der Grünen aber bei denen wackelt die Koalition nicht.
Langsam denke ich mir: Für was haben wir die Grünen eigentlich? Haut's doch endlich mal auf den Tisch, verdammt noch mal...

Aber mit Kogler und Maurer scheint das wohl nix mehr zu werden. Eine Schande...

Ist halt echt die Frage was das bringen soll, nur weil jetzt keine Umfahrungen mehr gebaut werden, heisst das nicht das der Verkehr geringer wird oder sich sonst was ändert ....

Eigene Ideen müssten halt von den Gemeinden/Asfinag kommen, der Bund hat da fast keinen Einfluss, aber sinnvoll ist dieses "Wir bauen jetzt keine Straßen mehr, weil wir wollen das sich was ändert" auch nicht ohne wirkliche Änderungen die mit der ÖVP dann eh nicht gehen ... Die Koalition ist in einer Sackgasse ...

Ich glaub ja leider das die ÖVP nur wartet bis der Rotfunk der Türkisfunk wird und dann kommt der coole geile Wahlkampf von Wunderbasti der ja so angefressen auf die Grünen ist die ihm sein Geilomobil wegnehmen wollen