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Artikel ausnahmsweise unten, weil da ziehts einem - wieder Mal - die Schuhe aus. In der kurzen Zeit haben die türkisen Wixer echt viel, viel, viel Schaden angerichtet in dem Land. Überall ahnungslose Parteisoldaten, alles auf Kosten des Landes, nur Selbstbereicherung und Machterhalt.
Artikel Anfang:
Der Kronzeuge Ein Spitzenmann aus dem Wirtschaftsministerium schmeißt hin.
Inkompetenz, Postenschacher, Beraterhörigkeit: Warum René Siegl am System Schramböck verzweifelte
René Siegl nimmt am Vormittag des 30. Juni die Blumenzeichnung seiner Töchter von der Wand. Er packt ein paar letzte Dokumente in die Aktentasche, richtet einmal noch ein Abschiedswort an die Sekretärin, schüttelt die Hände der Mitarbeiter. 24 Jahre lang hat Siegl in diesem zweiten Stock eines Bürogebäudes am Ring gearbeitet, hat von hier aus die Austrian Business Agency (ABA) als Geschäftsführer geleitet, die im Auftrag der Republik ausländische Unternehmen nach Österreich holt. Rechtlich gesehen ist die ABA eine 100-prozentige Tochter des Wirtschaftsministeriums, formal ist sie unabhängig. Zumindest war sie das. René Siegl gibt den Laptop und den Schlüssel ab, geht auf die Straße, atmet auf. Wo die Zeichnung der Töchter hing, bleibt ein heller Fleck zurück.
Der Geschäftsführer René Siegl hat sein Büro in der ABA von sich aus verlassen. Freiwillig gegangen ist der Spitzenmann nicht. Eigentlich hätte er noch zwei Jahre machen wollen, bis zum 40-jährigen Jubiläum der ABA, das mit seinem persönlichen 25-jährigen Jubiläum im Unternehmen zusammengefallen wäre. Dass er jetzt als Arbeitsloser spricht, hat damit zu tun, dass er das "neue System" nicht mehr mitverantworten wollte, das mit Ministerin Margarete Schramböck ab 2017 ins Wirtschaftsministerium eingezogen ist. Siegl erzählt von Postenschacher, von Inkompetenz, von Hundertschaften an fremden Beratern, wie sie jetzt im Wirtschaftsministerium herrschten, im Palais des ehemaligen k.u.k. Kriegsministeriums am Stubenring 1. Und damit in deren Töchtern wie der ABA.
Die ABA mag im Inland kaum einer kennen, die Agentur hat aber in den vergangenen 38 Jahren knapp 68.000 Arbeitsplätze angeleiert und Investitionen in Höhe von zwölf Milliarden Euro angeschoben. Die durchaus erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung des Landes hätte ohne die ABA einen anderen Weg genommen. René Siegl, 62 Jahre alt, ein akkurater Mann mit rahmenloser Brille, der Romane schreibt, wenn er Zeit findet. Ein studierter Jurist und Betriebswirt, beruflich in der Voest, im Bankwesen und in der Industriellenvereinigung groß geworden. Vom Naturell her ruhig. Vom Verständnis her loyal. Der Mann hat unter den Ministern Farnleitner, Bartenstein, Mitterlehner und Mahrer gedient. Was muss passieren, dass so einer hinwirft?
"Ich habe so viele Kabinette erlebt. Da waren ausgezeichnete Leute dabei, da waren mittelmäßige Leute dabei, aber das Niveau jenes von Margarete Schramböck liegt beträchtlich unter dem, was mir bei allen vier Vorgängern untergekommen ist. Sowohl in der menschlichen als auch in der fachlichen Qualität", sagt er.
Siegls Entfremdung von dem Ministerium erfolgt in Trippelschritten, nicht in Sprüngen. Im Rückblick aber lassen sich drei entscheidende Ereignisse festmachen: ein Gespräch mit dem neuen Generalsekretär Michael Esterl, da ist Margarete Schramböck seit wenigen Monaten als Wirtschaftsministerin im Amt, ein Abend in London vor Weihnachten 2019 und die Art und Weise, wie Siegl seinen eigenen Nachfolger inthronisieren musste. Es geht um Kontrollzwang, um Täuschung, um Kungelei. Am 30. Juni 2021 ist Siegl aus der ABA ausgeschieden, die letzten acht Monate hat er seinen Urlaub aufgebraucht.
Es geht aber nicht nur um diesen einen Spitzenmanager. Siegls Geschichte steht für einen Kollateralschaden des türkisen Machtsystems, das Ergebenheit vor Expertise stellt. Von der Ministerebene abwärts bis in die Beamtenschaft.
Der Kontrollzwang
René Siegl begegnet dem neuen System erstmals rund ein halbes Jahr nach der Angelobung der türkis-blauen Regierung, im Juli 2018. Der neue Generalsekretär Michael Esterl, intern HGS genannt, hat ihn in sein Büro gebeten. Zwischen Tür und Angel erklärt der HGS ihm, dass das Ministerium künftig bei Personalentscheidungen in der ABA sowohl bei der Ausschreibung als auch bei der Auswahl eine "Schleife" einziehen wolle. Siegl reagiert verwundert. Kein Minister zuvor hatte ihm je bei der Mitarbeitersuche reingegrätscht, das Ministerium ist als Eigentümervertreter nicht in das operative Geschäft eingebunden. Aber er schluckt den Affront. Auch als das Kabinett ihm ein paar Monate später mit Aleksandra I. eine neue Mitarbeiterin vorstellt. Für eine Abteilung, die es noch gar nicht gibt.
"Work in Austria" ist zu diesem Zeitpunkt ein auf wenigen DIN-A4-Seiten beschriebenes Konzept. Ministerin Schramböck wünscht sich irgendwas gegen den Fachkräftemangel. Ginge es nach ihr, sollte die ABA künftig für österreichische Unternehmen im Ausland Mitarbeiter keilen. Nur dass die ABA rechtlich gar nicht als Konkurrenz zu gewerblichen Headhuntern auftreten darf. Und dass das Arbeitsmarktservice einen eingeschulten Apparat für solche Anliegen hätte. Siegl übt Kritik. Spricht die Hürden an. Am 30. August 2018 verkündet Margarete Schramböck bei einer Singapur-Reise trotzdem die neue Aufgabe für die ABA, was Siegl aus dem Ö1-"Mittagsjournal" erfährt.
Und Aleksandra I., die Kurz einst als Integrationsbotschafterin zur Seite stand, dann für die Novomatic und ein vegetarisches Lokal arbeitete, beginnt ihre Tätigkeit. Als Siegl bittet, ihren Arbeitsantritt zumindest so lange zu verschieben, bis die Abteilung "Work in Austria" offiziell beschlossen, bis ein Budget dafür erstellt wird, holt er sich eine Rüge. Nein, das Bundeskanzleramt wolle das nicht.
Die ABA will sich heute dazu nicht mehr äußern.
Wem man im Wirtschaftsministerium, das offiziell Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort heißt, diese Posse erzählt, der lacht bitter. Die Beamtinnen und Beamten des Hauses haben Ähnliches erlebt. Sie kennen die Mühen der Auseinandersetzung mit dem politischen Kabinett. Kennen den Druck, innerhalb weniger Wochen großspurige Ideen umzusetzen, deren Sinnhaftigkeit das eigene Fachwissen nicht sieht. Nicht zuletzt das "Kaufhaus Österreich" steckt vielen noch in den Knochen. Auch dagegen hatten sich die hausinternen Juristen schon im Sommer 2020 gewehrt, auch hier hatte die Rechtslage schlichtweg den Vorstellungen der Ministerin widersprochen.
David gegen den amerikanischen Goliath Amazon zu spielen, das hätte der Status des Ministeriums verboten. Es darf keine kommerzielle Website betreiben. Kurz vor der Veröffentlichung musste deshalb die Wirtschaftskammer einspringen. "Man hat das Kaufhaus einfach durchgepeitscht", sagt ein Beamter.
Ähnliches passierte bei der Digitalisierungsagentur, wo knapp eine Million Euro versandete und bei der Ö-Cloud (siehe Marginalspalte). Und ausgerechnet jenes Ministerium, das sich das "digitale Amt" auf die Fahnen heftet, hat es jetzt nicht geschafft, einen elektronischen Impfpass zur Bestätigung der Covid-19-Impfung herauszugeben. Österreich hat ein Ministerium für Digitalisierung. Und arbeitet weiterhin mit Handzetteln.
Die Täuschung
London, 18, Belgrave Square, am 12. Dezember 2019. In dem klassizistischen Repräsentationsgebäude haben schon die Gesandten des Kaisers Diplomatie betrieben, hier sitzt die österreichische Botschaft. An diesem Abend ist in den hohen Hallen eine Investorenkonferenz angesagt. Die ABA hat die Veranstaltung auf Geheiß der Ministerin organisiert. Es gibt Fingerfood. Reden. Das Ambiente: edel repräsentativ. Für Siegl fühlt sich der Abend an, als habe man sich einen zu großen Anzug angezogen. "Großbritannien ist für Österreich trotz Brexit ein mittelwichtiger Markt", sagt Siegl. Solche Veranstaltungen würde man höchstens für die Deutschen planen, von dort kommen schließlich mit Abstand am meisten Investoren ins Land.
Weil die Ministerin sich aber eine volle Hütte wünscht, weil sie offenbar auf eine gute Nachrede in der österreichischen Presse hofft, hat die ABA extra eine britische Agentur beauftragt, möglicherweise an Österreich interessierte Unternehmen an diesem Abend einzuladen. Auch Nichtinteressierte dürfen kommen, die Agentur erhält eine Art Kopfgeld in Höhe von mehreren Hundert Pfund für jeden, erinnert sich Siegl. Journalisten hat man dafür extra aus Österreich eingeflogen.
Letztlich werden alle liefern: 75 Unternehmen haben sich in der Ständigen Vertretung eingefunden. Von einem "zum Bersten gefüllten" Saal wird der Kurier am Folgetag berichten. "Österreich ist viel mehr als nur Skifahren - diese Botschaft kam an", sekundiert die Kleine Zeitung. Nur: Von den geladenen Unternehmen wird sich nach einem der "teuersten Events der ABA-Geschichte"(René Siegl) nur ein einziges bis dahin nicht kontaktiertes für den österreichischen Markt interessieren. Und der Geschäftsführer wird einen Rüffel aus dem Ministerium bekommen: Er hat zu wenige Visitenkarten gesammelt.
Was sagt die ABA dazu? Man habe 2019 und 2020 jeweils 24 "Ansiedlungs- und Expansionsprojekte" in oder aus Großbritannien betreut. Wie diese zustande kamen, sagt sie nicht.
Politik mit der Schlagzeile, das kennt man nicht nur aus dem Wirtschaftsministerium. Margarete Schramböck aber macht Politik für die Schlagzeile allein: Jenseits der Wörter bleibt nichts übrig. Das mag an ihrer beruflichen Sozialisierung liegen, die Vertriebsspezialistin Schramböck sei eine gute Verkäuferin, das sagen ihr Wohlgesinnte ebenso wie ihre Kritiker. Das hängt aber auch mit dem Haus zusammen, das sie führt.
Als die gebürtige Tirolerin Schramböck 2017 auf Zuruf des Tiroler Landeshauptmanns Günther Platter in den Stubenring 1 einzieht, trifft eine geschwächte Managerin auf ein geschwächtes Haus. Schramböck hatte gerade den Vorstandsposten im Telekom-Unternehmen A1 nach ungewöhnlich kurzen 18 Monaten aufgegeben. Aus dem ehedem mächtigen Wirtschaftsministerium hatte Neo-Kanzler Sebastian Kurz das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort gemacht. Der hochtrabende Name kann damals schon nur schwer kaschieren, was Sache ist: Das Ministerium ist ein Rumpfressort.
Die Energie- und Tourismusagenden hatte man ins Landwirtschaftsministerium verschoben, vom mächtigen Wirtschaftsministerium von Reinhold Mitterlehner, immerhin Vizekanzler, blieb ein Haus ohne wirkliche Ausrichtung. Dass im zweiten türkisen Anlauf mit den Grünen dann 2019 auch noch der Breitbandausbau abgezogen wurde, hat noch mehr an Kontur gekostet. Wirtschaftspolitik wird im Finanzministerium gemacht oder an treue Vorfeldorganisationen wie Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer ausgelagert. Und Schramböck hantiert im Ministerium wie im Headquarter eines Silicon-Valley-Start-ups, nach dem Motto "Probieren wir mal aus". Dass dort neun von zehn Ideen baden gehen, das ist im privaten Risikokapital eingepreist. Nicht aber im Steuergeld.
Eigentlich soll im Wirtschaftsministerium ohnehin der Generalsekretär Michael Esterl regieren. Diesen hatte das Bundeskanzleramt Schramböck aus dem Landwirtschaftsministerium mitgegeben. Die Ministerin gilt als fleißig, aber fachlich nicht sattelfest, wiederholt fällt die Zuschreibung "inkompetent".
Als sie im Juni 2020 die Idee einer staatlichen Wohnförderbank öffentlich wiederbelebt, sollen Beamte aus dem Finanzministerium die Kommerzbanken mit der Bitte durchgerufen haben, ihr doch nicht zuzuhören, erzählen Banker. Vor kurzem landete sie einen Bauchfleck, als sie im Genfer CERN, dem weltweit führenden Zentrum für physikalische Grundlagenforschung, darüber philosophierte, wie hier das Internet entstanden sei. Mit blauem Bauarbeiterhelm auf dem Kopf.
Als Ministerin fehlt es ihr zudem an der wichtigsten Qualifikation in der türkisen Machtlogik: Sie ist nicht nah genug am Zentrum dran. Da tut sich der Präsident der Wirtschaftskammer, Harald Mahrer, leichter. Er war es auch, der während der Covid-Krise als Schattenwirtschaftsminister auftrat. Die Covid-Wirtschaftshilfen machten sich das Finanzministerium und die Wirtschaftskammer untereinander aus, obwohl die AWS als Förderbank der Republik mit Staatsgarantien in Höhe von sieben Milliarden Euro die Unternehmen bis heute über Wasser hält - und ins Wirtschaftsministerium ressortiert.
Die Kungelei
Einer, der die Wirtschaftskammer gut kennt, ist René Tritscher. Von 2011 bis 2016 stand er der Sparte Handel vor, sein berufliches Leben hat der Jurist in der Kammer verbracht, jahrelang amtierte er als Generalsekretär des ÖVP-nahen Wirtschaftsbunds. Heute ist er als Geschäftsführer der ABA der Nachfolger René Siegls: "Das war eine politische, keine fachliche Entscheidung", sagt Siegl.
Um zu verstehen, wie Tritscher in die ABA kam, muss man noch einmal ins Jahr 2018 springen, in jene Tage, als das Wirtschaftsministerium der ABA das Projekt "Work in Austria" aufs Auge drückte. Die Ansiedelungsagentur sollte sich also künftig auch um Fachkräfte aus dem Ausland kümmern, Schramböck wollte sich offenbar gegen die Wirtschaftskammer in Stellung bringen, die den Mangel an gut ausgebildeten Arbeitnehmern auf Dauerschleife spielte. Das Projekt lief unter hoher Geheimhaltung, Siegl sollte die Eckpunkte ausarbeiten.
Er umschiffte die juristischen Tücken, eben etwa die verbotene Konkurrenz zur Privatwirtschaft, und skizzierte eine Beratungsagentur für Unternehmen nach dem Vorbild Dänemarks, wo es eine solche bereits gibt. Das Konzept schmeckte dem Kabinett nicht, dort vermisste man "Schnittstellen" und "Synergien". Externe mussten ran.
Am 15. November 2018 erhielt der Unternehmensberater Roland Berger den Auftrag, "Work in Austria" auszugestalten. Warum eigentlich? Die ABA antwortet sperrig: "Ziel war die Entwicklung eines neuen Zielbilds und präzise Definition der qualitativen Zielsetzungen, Abschätzung des Marktumfelds und Berücksichtigung von internationalen Best-Practice-Ansätzen, Klärung von Schnittstellen zu nationalen Stakeholdern und Plausibilisierung von notwendigen Ressourcen." Die Auftragssumme schrammte mit 97.000 Euro knapp am Schwellenwert von 100.000 Euro vorbei. Da hätte man den Auftrag ausschreiben müssen. Roland Berger baute auf Siegls Konzept auf, hübschte es mit Bildern und Grafiken auf und verschärfte die Ziele. Statt der anvisierten 300 Fachkräfte pro Jahr sollten es 1000 werden. Schramböck war zufrieden.
Die neue Abteilung brauchte sodann eine neue Leitung und hier kommt René Tritscher ins Spiel. Das Kabinett favorisierte offenkundig den Mann aus dem Wirtschaftsbund. Doch ihm fehlte eine maßgebliche Qualifikation: einschlägige Erfahrung. Kurzerhand änderte das Wirtschaftsministerium die Ausschreibung ab, aus dem Kriterium "mindestens fünf Jahre Erfahrung im Bereich Fachkräftesuche und Arbeitsmigration" wurde "Erfahrung im Bereich Wirtschaftspolitik, Fachkräftesuche oder Arbeitsmigration". Außerdem gewichtete man Erfahrung in der Politik besonders hoch. Tritscher hat nie in einem Unternehmen gearbeitet.
In der Hearingkommission saßen drei stimmberechtigte Vertreter des Ministeriums. Dagegen kam René Siegl mit seiner Stimme nicht an.
25 Frauen und Männer bewarben sich für einen Job, dessen Besetzung augenscheinlich längst feststand. Siegl als Geschäftsführer und künftiger Vorgesetzter reihte in einer Shortlist an das Ministerium trotzdem eine 48-jährige Betriebswirtin, die in Industriebetrieben und der Hotellerie gearbeitet und bereits Fachkräfte aus dem EU-Ausland vermittelt hatte, an die erste Stelle. Zu Tritscher vermerkte Siegl: "Herr Mag. Tritscher bringt von allen Kandidaten mit Abstand die beste politische und Stakeholder-Vernetzung mit; es fehlt ihm aber praktisch zur Gänze die Erfahrung im HR-/Fachkräfte-Bereich (...). Überdies ist Herr Mag. Tritscher (...) mit Abstand der teuerste Kandidat (...). Aus diesen Gründen möchte ich Herrn Mag. Tritscher - trotz eines guten persönlichen Eindrucks - nicht mit dieser Funktion betrauen."
Am 1. November 2019 beginnt Tritscher gleichwohl in der ABA. Eineinhalb Jahre später zieht er in die Geschäftsführung ein. Von Anfang an auf diesen Posten geschielt habe er nicht, sagt Tritscher. Da hat René Siegl seine Sachen schon gepackt.
Die ABA ist lediglich eine von vier Agenturen, die dem Wirtschaftsministerium direkt unterstehen. Neben der AWS als Förderbank sind da noch die Forschungsgesellschaft und formal die Digitalisierungsagentur, die aber nur noch eine Webseite betreibt. Das Wirtschaftsministerium ist nur eines von zehn türkis gefärbten Ministerien. "Was ich erlebt habe, hat nicht die Dimension eines Thomas Schmid (der mittlerweile zurückgetretene Chef der Beteiligungsholding Öbag, Anm.)", sagt René Siegl. Keine Chats, kein Skandal. Und doch zeigt die Geschichte vielleicht durchaus Drastischeres: Sie zeigt den Alltag jenseits der Spitzen im türkisen System.
Es ist ein System, das mittlerweile an die Grenzen zu stoßen droht. Als die Ausschreibung für die neue Leitung des Bundesrechenzentrums, das ebenfalls zum Wirtschaftsministerium ressortiert, doch zu offensichtlich auf Schramböcks Generalsekretär Esterl zugeschnitten wurde, zog das Ministerium im letzten Moment zurück. Die Doppelspitze des Datenherzes der Republik, dort wo die öffentliche Verwaltung vom Höchstgericht bis zu den Steuerdaten abgewickelt wird, bringt jeweils ein Salär von 250.000 Euro brutto pro Jahr. Es war kein Geheimnis, dass Esterl sich Hoffnungen gemacht hatte. Doch was bei René Tritscher mutmaßlich noch kein Problem war, ist in der Post-Thomas-Schmid-Ära nicht mehr möglich. Für René Siegl aber, kommt das zu spät.
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