Hansmaulwurf
u wot m8?
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Strache "will sofort Volksabstimmungen", aber ÖVP sei dagegenDer Vizekanzler will das Volk "im Paket" über Rauchen, Tempo 160, Ceta/TTIP, GIS und "Schuldenunion" abstimmen lassen. Der Koalitionspartner verhindere es Link: derstandard.at Jetzt wird man sich wohl den schwarzen Peter gegenseitig im Kreis zuschieben.. Wobei ja die "4 auf einmal"-Variante auch lustig ist. Über 2 davon gab's keinerlei öffentliche Diskussion..
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Bogus
C64 Generation
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grundsätzlich fände ich es gut, würden gleich mehrere themen gemeinsam behandelt. höhere beteiligung im allgemeinem, da 'für jeden was dabei' ist, und wohl auch ne ordentliche kosteneinsparung.
mich würde ja viel mehr interessieren, ob's hinterher irgend wen interessiert, wie die abstimmung ausgegangen ist. sprich: ob sich dadurch überhaupt was ändern könnte/würde.
@schuldzuweisung: naja, da können sie sich dann abwaschen. 'wir hätten eh gewollt, aber _die_ haben uns nicht gelassen'. und die övp dann: 'wir wären ja nicht dagegen, aber _die_ wollten unfertige lösungen'. ....oder irgendwie so
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Hubman
Seine Dudeheit
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dass die ÖVP exakt nichts von direkter Demokratie und dementsprechend Volksabstimmungen hält, ist wohlbekannt
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rad1oactive
knows about the birb
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mich würde ja viel mehr interessieren, ob's hinterher irgend wen interessiert, wie die abstimmung ausgegangen ist. sprich: ob sich dadurch überhaupt was ändern könnte/würde. afaik sind volksabstimmungen rechtlich bindend, also muss die regierung handeln. anders schauts bei volksbegehren aus, das muss nur im parlament besprichen/behandelt werden, wenn es mehr als 100.000 stimmen hat.
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Tosca
Here to stay
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Ich sehe diese Forderungen nach häufigen Volksabstimmungen kritisch, besonders wenn es um Materien geht, die ohne weiteres vom Parlament entschieden werden können. Man darf nicht vergessen, dass gewisse Medien bei uns erheblichen Einfluss haben, sehr parteiisch sind und zum Kampagnenjournalismus neigen. Ich bezweifle, dass Österreich insgesamt demokratischer wird, wenn Krone, Österreich gemeinsam mit FPÖ und ÖVP irgendwelche Sachen kampagnisieren und so Mehrheiten für was auch immer künstlich generieren.
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Hubman
Seine Dudeheit
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Ich sehe diese Forderungen nach häufigen Volksabstimmungen kritisch, besonders wenn es um Materien geht, die ohne weiteres vom Parlament entschieden werden können. Man darf nicht vergessen, dass gewisse Medien bei uns erheblichen Einfluss haben, sehr parteiisch sind und zum Kampagnenjournalismus neigen. Ich bezweifle, dass Österreich insgesamt demokratischer wird, wenn Krone, Österreich gemeinsam mit FPÖ und ÖVP irgendwelche Sachen kampagnisieren und so Mehrheiten für was auch immer künstlich generieren. ich finde das argument mit "häufigen Volksabstimmungen" sachlich nicht haltbar ich schreibe dir jetzt mal die zahl an volksabstimmungen, an denen ich während der zeit, seit der ich abstimmen kann, teilnehmen konnte --> 0 wir sind am absolut untersten extrem der direkten demokratie und die gefahr, durch 10 abstimmungen pro jahr blockiert zu werden, besteht nicht ansatzweise
Bearbeitet von Hubman am 23.02.2018, 13:04
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xaxoxix
Dagegen da eigene Meinung
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ich war auch erst einmal dabei - das war wegen dem eu beitritt
davor gabs glaub ich nur in den 70ern was vonwegen atomkraft zwentendorf...
ich denke mit den 2 volksabstimmungen in fast 50 jahren sind wir nicht wirklich überfordert
der bürger in ö wird halt von der regierung als mündig genug zum wählen aber als unmündig zum entscheiden klassifiziert bzw oder anders - sie wollen sich halt nicht dreinpfuschen lassen
Bearbeitet von xaxoxix am 23.02.2018, 13:35
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t3mp
I Love Gasoline
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Wir wählen eine Regierung zum entscheiden. In anderen Ländern außerhalb der Schweiz läuft das auch nicht anders ab.
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Bogus
C64 Generation
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Wir wählen eine Regierung zum entscheiden. In anderen Ländern außerhalb der Schweiz läuft das auch nicht anders ab. wie soll ich dein kommentar verstehen? bist du der meinung, dass wir keine abstimmungen brauchen, weil 'die werden schon wissen was sie tun, sind immerhin kompetend, wurden von uns direkt gewählt, und verstehen die wünsche des volk'?
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DKCH
...
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wie soll ich dein kommentar verstehen? bist du der meinung, dass wir keine abstimmungen brauchen, weil 'die werden schon wissen was sie tun, sind immerhin kompetent (fixed that for you), wurden von uns direkt gewählt, und verstehen die wünsche des volk'? das wär die idee, das system hat sogar einen namen https://de.wikipedia.org/wiki/Repr%...tive_Demokratie
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WONDERMIKE
Administratorkenough
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wie soll ich dein kommentar verstehen? bist du der meinung, dass wir keine abstimmungen brauchen, weil 'die werden schon wissen was sie tun, sind immerhin kompetend, wurden von uns direkt gewählt, und verstehen die wünsche des volk'? Die Wünsche des Volks? Sind wir beim Christkind? Es geht darum Sachfragen durch Vernunft zu lösen. Ich bezweifle, dass die große Mehrheit das hinbekommt. Mich eingeschlossen. Ich bin kein Gesundheits- oder Versicherungsexperte und könnte bei einer Frage zur Gesundheitsreform zB keine „kompetende“ Entscheidung treffen. Da fehlen mir alle Grundlagen dazu. Ich setze mich auch nicht irgendwo in die Geschäftsführung, baue Raketen, erstelle Jahresbilanzen oder bereite einen Börsengang für ein Unternehmen vor. Wer glaubt so ein Wunderwuzzi zu sein, der kann ja wohl entsprechende Erfolge vorweisen und wird in der Politik eine glanzvolle Karriere hinlegen. Und nein, beim Stammtisch sitzt garantiert keiner, der sich besser auskennt als zB ein ordentlicher Gesundheitssprecher einer ordentlichen Parlamentsfraktion. Die meisten können nicht einmal erklären was die zweite Parlamentskammer macht oder grob abschätzen wie viele Milliarden unser Budget ausmacht. Österreich gehört noch stark sensibilisiert und politisch gebildet um so weit wie die Schweiz zu sein. Im Idealfall wäre auch die Medienlandschaft dann nicht fest in der Hand des unseriösen Boulevards..
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Vinci
hatin' on summer
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Sachfragen mit Vernunft lösen... Du redest offensichtlich nich von Bananistan oder? Wo findet ma diese Vernunft von der du da redest? Beim Stop des Nichtrauchergesetzes, beim Bau von Konzentrationslagern, bei Tempo 160 auf da Autobahn, bei Studiengebühren, beim 12h Arbeitstag oder beim Überwachungspakt?
Das is Stammtisch-Politik... steht da Tisch halt im Parlament, mei.
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Dargor
Shadowlord
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FPÖ beschwert sich bei Medienbehörde über Pröll im ORF zu RauchverbotAnlass: Pröll und Mitterlehner zu Rauchvolksbegehren in "Zeit im Bild" Link: derstandard.at
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ENIAC
Do you Voodoo
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Ich hoffe, dass nun mittlerweile auch die Wählerschaft der FPÖ die Einsicht erlangt, welch Kasperl Partei die FPÖ nicht ist!
Ich begreife einfach nicht, weshalb man so vehement gegen das Rauchverbot sein kann? Sind es am Ende vielleicht gar nur die niederen Bedürfnisse unseres Sport Ministers?
Was ist nun mit der hoch gelobten und vielfach geforderten direkten Demokratie? Ich konnte, kann und werde dieser Kasperl Partei nie etwas abgewinnen können...
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UnleashThebeast
Mr. Midlife-Crisis
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Sport Ministers? Meinten Sie: Witzekanzler?
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