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ÖVP - die tun was! Internetzensur jetzt auch bei uns unter dem KiPo-Deckmantel

HaBa 08.05.2009 - 20:22 6675 68
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HaBa

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fatmike182

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jein...
bei der Fekter hätts nichts geändert, bei den Grünen ändert der Preis sehr wohl ziemlich viel

semteX

begehrt die rostschaufel
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mit recht

WONDERMIKE

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kenough
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die Fekter sieht sowas bestimmt als Auszeichnung, bei den Grünen wiegt man dadurch hoffentlich nochmal Vernunft und "wahldienliches" Verhalten ab

HaBa

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Dr. Funkenstein
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Mir gings beim letzten post eh nur um die Grünen.

Ich hab dem Peter Pilz dazu ja eine mail geschrieben und zitiere da jetzt Teile der Antwort:

Zitat
Die oberösterreichischen Grünen haben mittlerweile klargestellt, dass sie mit der Zustimmung zur Resolution im oberösterreichischen Landtag ihre entschiedene Haltung gegen Kinderpornographie zum Ausdruck bringen wollten. Allfällige Sperren wären nach ihrer Sicht nur nach Einhaltung eines rechtsstaatlichen Verfahrens und gerichtlicher Anordnung zulässig. Die technischen Details der Umsetzung waren nicht Gegenstand der Resolution.

Zitat
Ich hoffe, dass wir damit mögliche Missverständnisse ausräumen konnten, und kann Ihnen versichern, dass die Grünen sich auch weiterhin intensiv um die Wahrung der BürgerInnenrechte insbesondere auch im Internet bemühen werden.

Und trotzdem haben sie mit der Goldhaubenpartei unterschrieben ...

Luzandro

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Zitat
Während die Bundesregierung für Deutschland statt des ausgesetzten Websperren-Gesetzes ein Löschgesetz gegen Kinderpornographie vorbereitet, forciert nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit die Europäische Union ihre Bestrebungen, Darstellungen von Kindesmissbrauch im Web europaweit auszublenden. Dies geht aus einem geheimen Dokument des Rats der Europäischen Union ("EU-Ministerrat") hervor, das der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur heute veröffentlicht hat.

http://www.heise.de/newsticker/meld...ren-962820.html

Garbage

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The Wizard of Owls
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Und es geht munter weiter:
http://futurezone.orf.at/stories/1650306/

prayerslayer

Oar. Mh.
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Nach "oft sehr schwierig" hab ich aufgehört. Wahnsinn. MONATE nach der Diskussion in Deutschland kommen dieselben (längst entkräfteten) Argeumente.

haemma

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ich werd dem donnerbauer jetzt mal gscheit die meinung geigen - gut dass der bei meinen eltern nebenan wohnt....
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