NSA-Affäre: United Stasi of A

Zitat von Hansmaulwurf

Echter Schaden, so das Ergebnis, sei aber wohl nicht entstanden.

so eine 100% eindeutige aussage vom geheimdienst? wow. einige dienste verkommen immer mehr zur lachnummer; außer es ist absicht, damit man sie unterschätzt [=psychologische kriegsführung ]

Zitat

Jetzt stellt sich auch noch heraus, dass führende Beamte des Verteidigungsministeriums versucht haben, eine kritische Berichterstattung über das G36 zu verhindern. Und zwar nicht etwa mit erbosten Anrufen in Redaktionen, so etwas sind Journalisten gewohnt, sondern unter Einsatz des eigenen Geheimdienstes MAD, des Militärischen Abschirmdienstes. Schon allein das wäre ein ungeheuerlicher Vorgang, aber schlimmer noch: Diese führenden Landesverteidiger planten ihre Geheimdienstaktion nicht allein, sondern in enger Absprache mit dem Rüstungskonzern Heckler & Koch, dem Hersteller des Pannengewehrs.

Ich glaub ich mach nen Geheimdienstthread auf, das ist ja Banane.


edit:
Einen hab ich noch:

Zitat

Betroffene können in einem aufwändigen Verfahren eine Löschung von der Liste beantragen. Nach drei Monaten können sie ein Gericht anrufen. Dabei reicht es aber nicht aus, zu beweisen, dass sie kein Risiko darstellen. Darüber hinaus müssen sie beweisen, dass der Verdacht des Ministeriums "unvernünftig" (unreasonable) war. Die Regierung kann ihre Beweise im Geheimen vortragen, so dass weder der Betroffene noch sein Anwalt erfahren, was angeblich vorliegt. Auch ansonsten vor Gericht unzulässige "Beweise" muss der Richter berücksichtigen.

Abschnitt 3 widmet sich dem Strafrecht. Für Äußerungen, die als Unterstützung von "Terrorismus im Allgemeinen" ausgelegt werden können, drohen bis zu fünf Jahre Haft. Das umfasst beispielsweise auch positive Äußerungen über virtuelle Demonstrationen in Form von DDOS-Attacken, die eine Regierung zu einer Meinungsänderung bewegen sollen. Denn die Störung von Systemen gilt bereits als terroristischer Akt. Ebenso wären Spendenaufrufe für ein Kinderhilfsprogramm einer Organisation problematisch, der man auch terroristische Ziele nachsagen kann.

Die Äußerungen müssen nicht vorsätzlich sein, Fahrlässigkeit reicht aus. Kriminell wird nicht nur der Urheber, sondern auch alle Beitragenden, wie etwa Assistenten, Lektoren, Verleger, Layouter, oder Retweeter. Auch rein private Äußerungen, ohne Öffentlichkeitswirkung, sind umfasst. Das ist im Lichte der gleichzeitig erweiterten Abhörbefugnisse zu beurteilen

lass mich raten... bestraft wird trotzdem niemand dafür.

Dem Bericht zufolge kooperiert der BND aktuell mit 451 Geheimdiensten aus 167 Ländern.

schöne Welt ... im Durchschnitt hat jedes Land 2,7 Geheimdienste ... und "geheim" scheinen sie bei dieser engen Vernetzung wohl auch nur noch vor dem eigenen Volk zu sein ...

10 Punkte zum neuen Staatsschutzgesetz in Österreich
Besonders schön:

Zitat

Österreich hat bald zehn neue Geheimdienste, denn neben dem BVT bekommen auch alle 9 Landesämter für Verfassungsschutz dieselben Befugnisse. Jeder Landeshauptmann(=Ministerpräsident) hat also bald seinen eigenen Geheimdienst.

also in zukunft womöglich "jeder gegen jeden"? ....naja, dass kennen wir ja schon von den üblichen politikern....

Bitte schnell ein Speibsackl, ich.......

........zu spät :|

"WikiLeaks hat heute Dokumente veröffentlicht, unter anderem einen Brief von Kanzlerin Merkel direkt an Kai-Uwe Ricke, dem ehemaligen und einer der Zeugen im NSA-Untersuchungsausschuss (UA). In diesem Brief ersucht die Kanzlerin den damaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutsche Telekom AG (2002 bis 2006), die Massenüberwachung des deutschen und internationalen Internets und der Telekommunikationsdaten am Knotenpunkt in Frankfurt zu erleichtern."