NSA-Affäre: United Stasi of A

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Die Überwachung des privaten Datenverkehrs hat aus Sicht der Vereinten Nationen (UN) höchst besorgniserregende Ausmaße angenommen. Massenüberwachungen durch Regierungen "entwickeln sich zu einer gefährlichen Gewohnheit und sind keine Ausnahme mehr", sagte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, am Mittwoch in Genf bei der Vorstellung eines 16-seitigen Berichts zur Datensicherheit.

Die Praktiken in vielen Staaten zeigten Mängel bei einer angemessenen nationalen Gesetzgebung und einer entsprechenden Strafverfolgung. Zugleich ermutigte Pillay Firmen, die von Regierungen zur Weitergabe von Daten gedrängt würden, sich stärker zu wehren.

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Das FBI soll unbescholtene Bürger angestiftet, finanziert und ausgerüstet haben, um sie dann als Terroristen überführen zu können. Gerne auch Personen mit psychischen Beeinträchtigungen, kritisiert die NGO.

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"Schauen sie näher hin und sie sehen, dass viele dieser (Verurteilten) niemals eine Straftat verübt hätten, wären sie nicht von den Behörden ermuntert, unter Druck gesetzt und manchmal bezahlt worden, um Terrorakte zu setzen"

HRW berichtet über einen Spitzel, der als Zeuge in einem Terrorprozess beim Meineid erwischt wurde. Das FBI setzte ihn trotzdem wieder ein.

Im prominenten Fall des "Newburgh-Quartetts" lieferte die Regierung zwei (unschädlich gemachte) Bodenluftraketen sowie (falschen) Plastiksprengstoff an Personen, die alleine nie auf die Idee gekommen wären, solche Mittel einzusetzen.

Aber nicht nur psychische, auch körperliche Folter dürfte zu Geständnissen geführt haben. Ein Verurteilter hatte zwei Geständnisse in Hebräisch unterschrieben, ohne diese Sprache zu sprechen. Auch das wurde von dem US-Richter als Beweismittel anerkannt. Er glaubte nicht an die Folter.

HRW kritisiert auch den Ablauf der Gerichtsverfahren: Zweifelhafte Beweise, von denen manche gar nichts mit dem Fall zu tun haben, sollen Richter und Geschworene beeindrucken. Geheime Beweise, anonyme Zeugen sowie anonyme und parteiische Geschworene erschwerten die Verteidigung weiter.

Dabei wird zwischen Vorbereitung, Versuch und tatsächlicher Unterstützung kein Unterschied gemacht. HRW berichtet etwa von einem Apotheker, der verurteilt wurde, weil er Texte und Videos aus dem Arabischen übersetzt und online gestellt hatte. Laut Anklage stand die Website in Verbindung mit Al-Kaida.

Dazu kommt, dass bei Terror(bezug) automatisch das höchstmögliche Vorstrafenregister angenommen wird, selbst wenn der Verurteilte unbescholten war.