NSA-Affäre: United Stasi of A

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Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat nach Recherchen von NDR und Süddeutscher Zeitung regelmäßig Daten an die National Security Agency (NSA) und andere US-Geheimdienste geliefert. Im Gegenzug hat der deutsche Inlandsgeheimdienst Informationen und Spionagesoftware aus den Vereinigten Staaten erhalten. Das geht aus einem geheim-eingestuften Papier der Bundesregierung hervor, dass dem NDR und der Süddeutschen Zeitung exklusiv vorliegt.

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Mehr als drei Monate nach Beginn der Enthüllungen über die umfangreichen Überwachungsprogramme der USA und anderer Staaten, will Deutschland eine Diskussion darüber im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen anstoßen. Gemeinsam mit den Vertretern von Liechtenstein, Norwegen, Österreich, der Schweiz und Ungarn hatte Botschafter Hanns Schumacher dazu bereits eine Erklärung verfasst. Für kommenden Freitag ist außerdem ein Veranstaltung in Genf geplant, teilte er nun mit. Angestrebt werde damit, die Privatsphäre im digitalen Zeitalter sicherzustellen.

Stellvertretend für die beteiligten Staaten hatte Schumacher vor dem Menschenrechtsrat darauf hingewiesen, dass das Recht auf Privatsphäre ein fundamentales Menschenrecht ist, das in Artikel 12 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und Artikel 17 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte festgeschrieben ist. Mit der digitalen Revolution hätten die Herausforderungen jedoch zugenommen. Die damit einhergehenden neuen Möglichkeiten des Informationsaustauschs begrüßen die Staaten ausdrücklich. Gleichzeitig hätten aber staatliche und nicht-staatliche Akteure durch Überwachung und Datensammlung viel mehr Möglichkeiten, die Privatsphäre jedes Einzelnen zu verletzen.