Kinderporno-Sperren in Deutschland

Zitat

...dem Entwurf für ein Gesetz "zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen" nach sollen alle großen Internetprovider die vom Staat gewünschten Stopp-Seiten selbst betreiben, darauf zugreifende IP-Adressen erheben dürfen und auf Anforderung an Strafverfolger weitergeben...

Zitat

...so werde nun "mindestens" eine Zugangserschwernis über das Domain Name System (DNS) vorgesehen. Generell sei der Entwurf aber "technikoffen" formuliert, sodass Provider auch zusätzliche Sperrmethoden einsetzen könnten. Zudem werde die Stopp-Seite zwingend für alle betroffenen Zugangsanbieter. Es bleibe ferner "als Option offen, dass eine Täterermittlung erfolgen kann". So sei etwa "festzustellen, ob jemand wiederholt einschlägige Seiten aufzurufen versuche". Damit könne sich ein "Puzzle" zusammensetzen...

Zitat

...dieses Vorgehen scheint auf den ersten Blick in Ordnung, schließlich darf die Polizei zur Gefahrenabwehr ohne richterliche Anordnung tätig werden. Doch normalerweise muss danach eine Prüfung stattfinden, die im Falle der Internet-Sperren nicht vorgesehen ist. Im Gegenteil: Da die Liste Links auf Kinderpornografie enthält, muss sie geheim bleiben. Weder Privatpersonen noch Verbraucherschützer oder Journalisten dürfen nach gesperrten Seiten suchen oder die Rechtmäßigkeit einer Sperrung überprüfen.

Niemand kann kontrollieren, ob die gesperrten Seiten nach Entfernung der beanstandeten Inhalte wieder freigeschaltet werden. Ein derart undurchsichtiger, unkontrollierbarer Mechanismus ist bedenklich, weil die Sperrmaßnahmen Grundrechte wie Informationsfreiheit und allgemeine Persönlichkeitsrechte berühren...

Zitat von blood

wenn die server nicht in deutschland stehen können die behörden auch wenig bis gar nichts machen nehm ich mal an.

Zitat von mr.nice.

Obwohl ich ein Verfechter der Freiheit bin kann ich diesen Sperren etwas abgewinnen, denn Kinder gehören einfach beschützt. Wenn sich schon so abartige Taten nicht verhindern lassen, so sollte wenigst die Verbreitung von KiPo möglichst erschwert werden.

Allerdings stelle ich die Wirksamkeit dieser Methode in Frage, da IRC, Torrents, Usenet und P2P Verbindungen davon kaum beeinträchtigt werden. Gut gemeint ist wie so oft das Gegenteil von gut gemacht.

Zitat

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, die zunächst schwere verfassungsrechtliche Bedenken gegen die vertragliche Lösung ins Feld geführt hatte, räumte ein, dass mit dem Vorhaben Kommunikationsströme im Internet im großen Stil kontrolliert werden müssten. Aber es gehe um einen so hohen Wert, dass die Verhältnismäßigkeit der Eingriffe gewahrt bleibe. Verbindungsdaten und IP-Adressen seien zudem vom Fernmeldegeheimnis geschützt, sodass ein Eingriff hier "nur auf Basis eines Gesetzes" erfolgen dürfe. Der Rechtsstaat verlangt laut der SPD-Politikerin aber auch, dass die über die Stopp-Seite ausfindig gemachten Straftäter verfolgt und anklagt werden. Der Entwurf sehe daher vor, dass es für die Strafverfolger möglich sei, "in Echtzeit" direkt beim Provider auf die IP-Adressen der "Nutzer" des virtuellen Warnschilds zuzugreifen. Eine Strafbarkeit liege schon in dem Moment vor, wenn nicht nachgewiesen werden könne, dass es sich um ein Versehen oder eine automatische Weiterleitung gehandelt habe. Generell mache sich strafbar, wer es unternehme, sich kinderpornografische Bilder und Schriften zu beschaffen. Die Strafandrohung liege dabei bei zwei Jahren.

Zitat

Bitte? Sind wir entgültig im totalitären Staat angekommen? Das ist
Beweislastumkehr der feinsten Sorte. Ich surfe eine Seite an, von der
ich vorher nicht weiß, ob sie auf dem Index sitzt. Der Grund, warum
ich das tue, ist reine Nebensache: ob ich nur weitergeleitet werde,
an einem Glückspiel teilnehmen will, "erlaubte" Pornografie
konsumieren will oder vielleicht tatsächlich ein Perverser bin. Fakt
ist, dass ich mich strafbar mache, indem ich nur am Internetverkehr
teilnehme und letztlich keine Kontrolle darüber habe, ob ich
unversehens vor einem Stoppschild lande und dann potentiell
verdächtig bin. Und da das Stoppschild noch etwas vollkommen anderes
aussagt (keine Protokollierung), werde ich auch nicht gehindert, den
Reload-Button zu betätigen oder ob des Verdachts auf eine falsche URL
das ganze am nächsten Tag noch zehnmal versuche.
Das ganz stinkt gewaltig. Und es wird noch viel mehr stinken, wenn
Unterhaltungsindustrie, Polizeit und Geheimdienst die neuen
Möglichkeiten der Zensur für sich entdecken.

Zitat

Und in Deutschland stehen die Interessensgruppen bereits in den Startlöchern. Dieter Gorny, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands Musikindustrie, hakte sich sogleich bei der Ministerin ein: „Der Vorstoß der Familienministerin zum Verbot von Kinderpornografie im Internet ist ein richtiges Signal. Es geht um gesellschaftlich gewünschte Regulierung im Internet, dazu gehört auch der Schutz des geistigen Eigentums.“ Das ist die mühsam verklausulierte Forderung, unliebsame P2P-Linkseiten auf die Sperrliste zu hieven.