Inseratenaffäre: Hausdurchsuchung im Bundeskanzleramt 06.10.21

Zitat aus einem Post von Dune

Dann hätten wir ein russisches Modell mit einem Puppenmeister und ner willenlosen Puppe. Bist du fertig.

Zitat aus einem Post von Tosca

Wenn die Grünen das fressen, dann kann ihnen keiner mehr helfen. Zu meiner großen Überraschung scheint sich aber die SPÖ nicht darauf einzulassen

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Stimmen aus der SPÖ und aus der FPÖ
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch meldete sich ebenfalls in einer Aussendung zu Wort: Den heutigen vorläufigen Rückzug des türkisen Skandal-Kanzlers Kurz bezeichnet er als „längst überfälligen Schritt. Dass Kurz sich aber nicht komplett zurückzieht, sondern als Klubobmann weitermachen will, als ob nichts gewesen ist, zeigt, dass die ÖVP nichts ändern, sondern unverdrossen das ‚System Kurz‘ fortsetzen will." Kickl findet weniger freundliche Worte: „Kurz mag als Kanzler weg sein – aber das türkise System ist nach wie vor voll da, das System Kurz wird weiter von ihm betrieben, nur aus einer anderen Position“, betonte der freiheitliche Bundesparteiobmann.

Zitat aus einem Post von nfin1te

Starke Rede von der Beate - wird hoffentlich von den Grünen gehört

Zitat aus einem Post von Longbow

Nice, vong Demokratie her.

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Vorab informiert: Stellungnahme von Van der Bellen morgen erwartet
Überraschend kam der Rücktritt offenbar nicht für Präsident Alexander Van der Bellen; Kurz hatte diesen zuvor schon über seinen Rückzug als Kanzler informiert. Außerdem bestätigte sein Sprecher, dass Kurz Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) als Nachfolger vorgeschlagen hat. Zur weiteren Vorgehensweise äußern wird sich das
Staatsoberhaupt aber wohl frühestens morgen. Für heute sei keine Stellungnahme zu erwarten, hieß es aus der Hofburg.

Rechtlich ist Van der Bellen bei der Ernennung des neuen Bundeskanzlers zwar nicht an Kurz' Vorschlag gebunden. In der Praxis muss allerdings jeder vom Bundespräsidenten angelobte Regierungschef über eine Mehrheit im Nationalrat verfügen. Formal nötig ist vor der Angelobung auch ein Rücktrittsschreiben des scheidenden Kanzlers Kurz. Damit dürfte dessen Amtsenthebung und die Angelobung seines Nachfolgers wohl erst am Montag zu erwarten sein.