Inseratenaffäre: Hausdurchsuchung im Bundeskanzleramt 06.10.21

ÖVP-Affäre: Korruptionsstrafrecht 2016 aufgeweicht

Mit Blick auf die Ermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und weitere Verdächtige wegen Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit erscheint im Nachhinein eine Gesetzesänderung bemerkenswert.

Während 2015 von Kurz-Vertrauten das „Projekt Ballhausplatz“ betrieben wurde, das den damaligen Außenminister an die ÖVP-Spitze bringen sollte, initiierte der damalige ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter eine Aufweichung des Wirtschafts- und Korruptionsstrafrechts.
Strafobergrenzen deutlich entschärft

Mit 1. Jänner 2016 trat eine Strafrechtsreform in Kraft, die für Vermögensdelikte wie Untreue großteils deutlich mildere Strafen mit sich brachte. Während für die Gerichte bei Fällen von schwerem Diebstahl, schwerem Betrug, Veruntreuung und Untreue bis dahin ein Schaden von mindestens 50.000 Euro ausreichte, um den im Strafgesetzbuch (StGB) vorgesehenen Strafrahmen von bis zu zehn Jahren Haft ausschöpfen zu können, wurde diese Wertgrenze auf 300.000 Euro angehoben.

Für Wirtschaftskriminelle, denen kein Vermögensschaden jenseits dieses Limits nachgewiesen werden kann, gilt seither eine maximale Strafobergrenze von drei Jahren. Diese Reduktion des Strafrahmens sorgte seinerzeit für teilweise heftige Kritik bei Staatsanwalt- und Richterschaft. Die Vereinigung Österreichischer Staatsanwälte warnte gar vor einer „Bagatellisierung doloser Angriffe gegen fremdes Vermögen“.

Link: orf.at