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Pröll-Stiftung doch geprüft! Paukenschlag in Causa Sobotka - zackzack.at

„Frei erfunden“, er komme nur auf „genau sieben Zeilen vor“: Wolfgang Sobotka war fuchsteufelswild über Thomas Schmids Steuerprüfungs-Vorwürfe gegen ihn. Nun stellte sich heraus: Es gab eine Steuerprüfung bei der „Dr. Erwin Pröll Privatstiftung“.

Wien, 31. Oktober 2022 | Auf 454 Seiten erhob Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid schwere Vorwürfe gegen ranghohe ÖVP-Politiker, darunter auch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Sobotka soll, so Schmid, bei ihm interveniert haben, „dass es betreffend das Alois-MOCK-Institut oder die Alois-MOCK-Stiftung (das weiß ich nicht mehr genau) sowie die Erwin-PRÖLL-Stiftung Steuerprüfungen gäbe und dass das nicht sein könne”. Dies sei „zu erledigen“ und Schmid gab weiter an, dass es „dann im Sinne von Mag. Sobotka erledigt worden“ sei.

Recherchen: Es gab Steuerprüfung

Den Nationalratspräsidenten erfreuten die Aussage freilich nicht, er drohte Schmid mit rechtlichen Schritten. Alles sei „frei erfunden“, und auch, dass er nur auf „genau sieben Zeilen“ vorkomme, versuchte Sobotka als Entlastungsstrategie anzubringen.

Am Sonntag wurde allerdings durch „ZiB2“-Recherchen publik, dass es in der „Erwin Pröll-Stiftung“ offenbar doch eine Steuerprüfung gegeben habe. Die “Dr. Erwin Pröll-Privatstiftung” war im Mai 2017 aufgelöst und 300.000 Euro an überwiesenen Subventionen samt Zinsen an das Land Niederösterreich zurückgezahlt worden. Zuvor war die Stiftung, die zu Prölls 60. Geburtstag eingerichtet worden war, in die Kritik geraten, weil keine sichtbaren Projekte mit den Geldern umgesetzt worden waren.

Förderung oder Zustiftung

Wie ORF-Recherchen nun ergaben, interessierte sich das Finanzamt nach Rückzahlung der 300.000 Euro dafür, ob das Geld eine Förderung war oder eine Zustiftung, was steuerlich einen Unterschied macht. Die zuständigen Finanzbeamten waren sich laut ORF zunächst einig, dass es keine Förderung sein könne, weil die Förderrichtlinien nicht eingehalten worden seien.

Im August 2018 änderte der zuständige Beamte dann aber seine Meinung und bewertete auf Basis des Berichts des Landesrechnungshofes die 300.000 Euro plötzlich als Förderung, obwohl ein entsprechender Bericht im Ministerium schon seit fast einem Jahr auflag. Die Folge war laut ORF, dass nur die Kapitalertragssteuer nachbezahlt werden musste. Sobotka ließ über einen Sprecher wissen, dass er mit der Sache nichts zu tun gehabt habe. Für Wolfgang Sobotka gilt die Unschuldsvermutung.

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Deutsche Finanzaufsicht nimmt Benko ins Visier - zackzack.at

Ungemütliche Wochen für René Benko: Deutschlands Finanzaufsicht BaFin prüft Signa-Geschäfte, Medien durchleuchten Benkos Firmenimperium. Dabei geht es auch um „hypothetische“ Äußerungen von Signa-Beirat Alfred Gusenbauer. Ein Netzwerk in Alarmbereitschaft.

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BaFin prüft, FMA sagt nichts

Doch seit den Razzien ist einiges in Bewegung geraten. Wie unter anderem das Magazin „Der Spiegel“ berichtete, nimmt jetzt auch die deutsche Finanzaufsicht (BaFin) die Geschäfte des umstrittenen Investors ins Visier. Im Zentrum stehe dabei etwa das Megaprojekt Hamburger Elbtower. Der Turm soll mit 245 Metern Deutschlands dritthöchstes „Wahrzeichen“ werden. Bei der BaFin interessiert man sich wohl eher weniger für die Höhe des Elbtowers, sondern vor allem dafür, „wie hoch das Risiko an Kreditausfällen“ bei etwaigen Signa-Geschäften sein könnte, so das Magazin.

Offenbar sollen auch die Europäische Zentralbank (EZB) und die österreichische Finanzmarktaufsicht (FMA) prüfen und dem „Spiegel“ zufolge „auf die Verbindungen der von ihnen beaufsichtigen Banken zu Benko“ schauen. Die FMA will dies nicht bestätigen und verweist auf ZackZack-Anfrage auf die Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit.

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