FU Servicepauschale!

Nein sind es nicht. Die Beklagten sowie die Beträge sind unterschiedlich.

Zitat aus einem Post von wergor

Wieviel bekommt der Strohmayer für seien Dienst?

Wenn er gewinnt, nix. von mir

Zitat aus einem Post von 11Fire01

also wenn der mobil-anbietet verliert, zahlt der meine vollen Anwaltskosten von 850?

Meines wissens wird da nach der offiziellen Anwaltstabelle abgerechnet. Aber von mir als Gewinner wollte er nix danach. Wieviel er von Magenta bekam, keine Ahnung

Zitat aus einem Post von Philipp

Und einen noch kleineren Font hat er nicht gefunden?

Besser https://github.com/Michaelangel007/nanofont3x4 nehmen!

Zitat aus einem Post von Dune

Sind das keine Sammelklagen, wo er X Klienten mit den gleichen Anliegen vertritt? Bin kein Jurist, aber mich wundert das, weil es ja immer genau das gleiche Anliegen ist

Sind keine Sammelklagen.
Jeder Fall wird extra eingebracht und geklagt. Das sind bisher auch keine außergerichtlichen Einigungen, da die Provider sich darauf nicht einlassen (zumindest ist mir kein anderer Fall bekannt).
Die Anwälte die es abwickeln, davon gibt es mehrere, nehmen auf die Auszahlung der Provider ca. 30-35%. Wenn man eine recht Schutz + Anwalt hat könnte man sich die 30-35% sparen. Aber da es defacto nicht mehr als um 200-300€ pro Fall geht würd ich auch eher zu diesen darauf optimieren Anwälten.
Die Rechtsschutz Versicherung kann unter Umständen ablehnen: vorallem wenn der Vertrag mit dem Provider vor dem Versicherungszeitraum begonnen und wieder beendet wurde.

Wie siehts denn da mit den Rechnungen, etc. aus?
Ich weiß, dass ich solche Pauschalen bezahlt habe, aber die monatlichen Rechnungen hab ich natürlich nicht mehr.
Sind die Anbieter verpflichtet da rückwirkend welche herauszugeben?

Auf die Absage von der Arag bzgl. Deckung hat der Strohmayer direkt der Arag folgendes zurück geschrieben, da er der Meinung ist, dass es gedeckt sein müsste:

"Sehr geehrte Frau Mag. XXX,

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Ein Zuwarten auf den Ausgang des Verbandsverfahrens ist für den hiesigen Fall jedoch nicht geboten.

Der von Ihnen genannte Artikel 8 ARB normiert folgendes: "(...) soweit seine Interesse nicht unbillig, insbesondere durch drohende Verjährung beeinträchtigt werden, vor der gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen die Rechtskraft eines Strafverfahrens oder eines anderen Verfahrens, insbesondere eines Musterverfahrens abzuwarten, das tatsächliche oder rechtliche Bedeutung für den beabsichtigten Rechtsstreit haben kann, oder vorerst nur einen Teil der Ansprüche geltend zu machen und die Geltendmachung der verbleibenden Ansprüche bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Teilanspruch zurückzustellen."

Hierzu ist folgendes festzuhalten: Der Rückforderungsanspruch ist stark verjährungsgefährdet. Insbesondere verjähren die gesetzlichen Zinsen auch für bereicherungsrechtliche Ansprüche binnen 3 Jahren.

Unbillig ist das Abwarten aber auch deshalb:
Über 200 Kunden haben die Servicepauschale bereits zurückerhalten. Dies deshalb, weil die Anbieter in keinem einzigen Verfahren sich gegen die Rückzahlung gewehrt haben und kein Urteil erwirken wollen (sie wissen, dass ihr Standpunkt rechtlich nicht haltbar ist). Auch im vorliegenden Fall ist daher davon auszugehen, dass das Verfahren noch vor der mündlichen Verhandlung durch Vollzahlung beendet wird. Ihr Versicherungsnehmer kann auch vor diesem Hintergrund nicht darauf verwiesen werden, dass seine Rückforderung auf unbestimmte Zeit unterbrochen werden muss (abgesehen von der fortschreitenden Verjährung und des Verlusts von Teilen seines Anspruchs).
Der Telekom-Anbieter wird bald erneut die Servicepauschale vom Konto des Versicherungsnehmers widerrechtlich zu Unrecht abbuchen. Der Versicherungsnehmer kann nicht darauf verwiesen werden, dass er zusehen muss, wie der Telekom-Anbieter erneut die Servicepauschale zu Unrecht abbucht. Daher ist insbesondere die Klage gerichtet auch auf Feststellung des Nicht-Bestehens des behaupteten Anspruchs zu decken.
Ein Verbandsverfahren dauert bis zum Abschluss mitunter auch länger als 3 Jahre. Es ist aber nicht einmal gesichert, ob dieses nicht mit einem Vergleich seitens der Arbeiterkammer endet. Das ist gerade im vorliegenden Fall wahrscheinlich. Anders als bei einem klassischen Musterverfahren (Abtretung des Anspruchs an den Verband zur klagsweisen Geltendmachung – Inkassozession) geht es hier der Arbeiterkammer durch Klage auf Unterlassung des Sich-Berufens auf AGB-Klauseln und Beseitigung auch um das Aufbauen einer Druckposition, um einen günstigen Vergleich für Verbraucher (Möglichkeit einer einfachen Teil-Rückerstattung ohne Klage durch Anmeldung) zu erreichen; es ist also wahrscheinlich, dass das Verfahren der AK mit Teilvergleich endet. Mein Mandant, der Versicherungsschutz hat, hat aber (anders als Konsumenten ohne Versicherungsschutz) kein Interesse an einem derartigen Vergleich; er möchte – gerade weil er Versicherungsschutz hat – nicht auf Teile seines Anspruchs verzichten.
Schließlich haben die Anbieter bisher stets Vollzahlung nach Klage geleistet; auch vor diesem Hintergrund ist ein Zuwarten dem VN nicht zumutbar - alle anderen bekommen das Geld bereits zurück und Ihr VN, der extra für solche Fälle Rechtsschutz abgeschlossen hat, muss jetzt zuwarten?

Mit freundlichen Grüßen"

Zitat aus einem Post von DKCH

hat da wer erfahrungen mit der liwest? ich hab ja ein bissl angst, dass sie mich dann kündigen

Dürfen sie rein rechtlich nicht, zmd. nicht wegen der Durchsetzung deiner Interessen. Ob ihnen eine andere, gültige Ausrede einfällt weiß ich natürlich nicht.

Bei mir war das überhaupt kein Thema letztes Jahr (Kündigung) , im Gegenteil, vor kurzem haben sie mir n "gutes" Angebot gemacht (der alte Preis, nur deutlich mehr Bandbreite) wenn ich mich binde, und von Haus aus ohne SP.

die im Verkauf wissen von dem Thema zurückholen nix extra, er wusste zb nicht mal, dass ich die letzten Jahre zurückgeklagt hatte (er wollte mir dass der neue Vertrag ohne SP ist als "Goodie" verkaufen)