EU Sorgenkinder: Ungarn, Polen, Tschechien, Slowakei (Visegrad)

WONDERMIKE

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kenough

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17.07.2021 - 18:51

Orbán rudert zurück: Ungarns Regierung hob auf Druck des EuGH umstrittenes NGO-Gesetz auf

Die staatliche Kontrolle und Gängelung von Nichtregierungsorganisationen wurde nun auf Druck der EU-Gerichtsbarkeit von der Fidesz-Regierung endgültig gekippt.

Link: www.kleinezeitung.at

Schön zu sehen, dass ein Vertragsverletzungsverfahren auch wirksam sein kann und solche Ergebnisse abliefert. Abgesehen hat man seitens der EU zuletzt ja auch Gelder zurückgehalten(mit anderen eher fadenscheinigen Begründungen) um den Druck zu erhöhen. Damit leb ich aber gut wenn der Teilzeit-Diktator von nebenan keine andere Sprache versteht als das.

Polen und EU-Recht: Zwei Verfahren, ein Konflikt

Nach der gestern erlassenen einstweiligen EuGH-Verfügung gegen Polens Justizreform soll heute in Luxemburg ein weiteres Urteil zum EU-Recht fallen. Und es gibt noch mehr Konfliktpotenzial. Von J. Pallokat.

Link: www.tagesschau.de

Im Fall von Polen muss sich das Land auch bald mal entscheiden wohin es will. Die Zustimmung in der Bevölkerung für die EU ist ja außerordentlich hoch. Gleichzeitig wählt man dort eine Politik, die sich so richtig gerne und stark an Brüssel reibt. Die Nato/Russland Situation schafft auch ein sehr deutliches und klares Interesse sich nicht aus der europäischen Gemeinschaft zu verabschieden, was ja eine wirtschaftliche Annäherung an Russland zwangsläufig zur Folge hätte.

Gestern haben sich ja die EU Justiziminister getroffen und da gings auch ein bisschen ab..

https://radiothek.orf.at/oe1/202107...4/1626431902518

deleted060824

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10.10.2021 - 09:32

Ungarn unterstützt Polen im Justizstreit mit der EU

Link: orf.at

Passt hier gut dazu.
Warum wundert mich das so gar nicht.

WONDERMIKE

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kenough

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08.02.2022 - 14:15

Rechtsstreit mit Polen: Kommission behält erstmals EU-Hilfen ein

Neue Eskalation im Rechtsstreit mit Polen: Wie am Dienstag bekanntwurde, behält die EU-Kommission erstmals Hilfsgelder in Millionenhöhe für das Land ein – ein bis dato beispielloser Vorgang. Die EU-Behörde reagiert damit auf die Weigerung Polens, seit September ein tägliches Zwangsgeld von einer halben Million Euro zu zahlen. Polen will die Kürzung juristisch anfechten und beruft sich dabei auf eine kürzliche Einigung mit Tschechien.

Link: orf.at

Irgendwie ja schräg, dass gerade ein Streit zwischen den Visegrad-Freunden CZ und PL das jetzt auslöst und keine grundsätzliche demokratische Verfehlung Polens.

Dreamforcer

New world Order

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08.02.2022 - 15:01

die sollten noch viel viel stränger mit den ganzen visegrad staaten, bekommen an haufen förderungen und sind durch ihre aktuellen amtsträger eigentlich massiv gegen die eu

WONDERMIKE

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kenough

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02.04.2022 - 15:14

https://radiothek.orf.at/oe1/202204...5/1648893986000
https://radiothek.orf.at/oe1/202204...5/1648894175000

die Beiträge aus dem heutigen Ö1 Mittagsjournal zur morgigen Wahl in Ungarn

richtig schockierend finde ich, dass man es dort geschafft hat die öffentlichen Gelder abzuzweigen damit auch eine andere künftige Regierung nicht mehr entsprechend handlungsfähig ist :eek:

Viper780

Er ist tot, Jim!

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02.04.2022 - 15:22

Ein grausamer Blick in die Zukunft.

Ich habs zu Mittag nur mit einem Ohr bissl verfolgt. Aber wenn die ÖVP nicht rasch weg vom Fenster ist oder sich FPÖ, MFG und evtl Neos in der Regierung befinden wirds bei uns nicht gravierend anders werden

wergor

connoisseur de mimi

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04.04.2022 - 07:12

UNGARN-Wahl: Klarer Sieg für Orbans FIDESZ

Der rechtsnationale Ministerpräsident Viktor Orban hat bei der Parlamentswahl in Ungarn einen unerwarteten Triumph gefeiert. Seine Fidesz-Partei kam nach Auszählung von 96 Prozent der Stimmen auf 53 Prozent, wie das Wahlbüro in der Nacht zum Montag mitteilte. Damit könnte sie 135 der 199 Parlamentsmandate errungen haben. Orban kann voraussichtlich zum vierten Mal in Folge mit einer verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit regieren.

Link: orf.at

InfiX

she/her

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04.04.2022 - 11:55

mir schauderts... das nächste land das man nun wohl endgültig vergessen kann.

DAO

Si vis pacem, para bellum

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04.04.2022 - 12:06

ich mag unserer nachbarland aufgrund der natur/historischen gebäude/esskultur/...).

es ist daher für mich als jemand der immer wieder in dort arbeitet, zu besuch ist und azcg gerne urlaubt sehr schade das die rechten dort das land weiter demontieren.

InfiX

she/her

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04.04.2022 - 13:16

ja, war auch erst vor ein paar jahren dort, echt schade drum.

davebastard

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04.04.2022 - 13:36

jop, bin ja auch eigentlich gern in den näheren nachbarländern wie tschechien oder slowenien aber ungarn lass ich seit orban aus.

sk/\r

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04.04.2022 - 15:28

aber die autokratie ist doch kein problem!

[x] putin gefällt das

Dune

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04.04.2022 - 15:42

FPÖ und Putin gratulieren Orbán zum Wahlsieg - noch Fragen?

InfiX

she/her

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04.04.2022 - 16:13

wenigstens können leute die das stärker betrifft einfach das land verlassen dank EU... ist halt auch keine dauerlösung, weil dann gibts irgendwann dann endgültig auch keinen widerstand mehr.

DAO

Si vis pacem, para bellum

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04.04.2022 - 16:41

putolf, orbolf, trumpolf... und die blaunen sollten sich am besten auf ein packl haun und auf den mars auswandern das würde vieles vereinfachen

WONDERMIKE Administrator kenough Registered: Jul 2001 Location: Mojo Dojo Casa H.. Posts: 10662	17.07.2021 - 18:51 Orbán rudert zurück: Ungarns Regierung hob auf Druck des EuGH umstrittenes NGO-Gesetz auf Die staatliche Kontrolle und Gängelung von Nichtregierungsorganisationen wurde nun auf Druck der EU-Gerichtsbarkeit von der Fidesz-Regierung endgültig gekippt. Link: www.kleinezeitung.at Schön zu sehen, dass ein Vertragsverletzungsverfahren auch wirksam sein kann und solche Ergebnisse abliefert. Abgesehen hat man seitens der EU zuletzt ja auch Gelder zurückgehalten(mit anderen eher fadenscheinigen Begründungen) um den Druck zu erhöhen. Damit leb ich aber gut wenn der Teilzeit-Diktator von nebenan keine andere Sprache versteht als das. Polen und EU-Recht: Zwei Verfahren, ein Konflikt Nach der gestern erlassenen einstweiligen EuGH-Verfügung gegen Polens Justizreform soll heute in Luxemburg ein weiteres Urteil zum EU-Recht fallen. Und es gibt noch mehr Konfliktpotenzial. Von J. Pallokat. Link: www.tagesschau.de Im Fall von Polen muss sich das Land auch bald mal entscheiden wohin es will. Die Zustimmung in der Bevölkerung für die EU ist ja außerordentlich hoch. Gleichzeitig wählt man dort eine Politik, die sich so richtig gerne und stark an Brüssel reibt. Die Nato/Russland Situation schafft auch ein sehr deutliches und klares Interesse sich nicht aus der europäischen Gemeinschaft zu verabschieden, was ja eine wirtschaftliche Annäherung an Russland zwangsläufig zur Folge hätte. Gestern haben sich ja die EU Justiziminister getroffen und da gings auch ein bisschen ab.. https://radiothek.orf.at/oe1/202107...4/1626431902518
deleted060824 Registered: Aug 2024 Location: Posts: 0	10.10.2021 - 09:32 Ungarn unterstützt Polen im Justizstreit mit der EU Link: orf.at Passt hier gut dazu. Warum wundert mich das so gar nicht.
WONDERMIKE Administrator kenough Registered: Jul 2001 Location: Mojo Dojo Casa H.. Posts: 10662	08.02.2022 - 14:15 Rechtsstreit mit Polen: Kommission behält erstmals EU-Hilfen ein Neue Eskalation im Rechtsstreit mit Polen: Wie am Dienstag bekanntwurde, behält die EU-Kommission erstmals Hilfsgelder in Millionenhöhe für das Land ein – ein bis dato beispielloser Vorgang. Die EU-Behörde reagiert damit auf die Weigerung Polens, seit September ein tägliches Zwangsgeld von einer halben Million Euro zu zahlen. Polen will die Kürzung juristisch anfechten und beruft sich dabei auf eine kürzliche Einigung mit Tschechien. Link: orf.at Irgendwie ja schräg, dass gerade ein Streit zwischen den Visegrad-Freunden CZ und PL das jetzt auslöst und keine grundsätzliche demokratische Verfehlung Polens.
Dreamforcer New world Order Registered: Nov 2002 Location: Tirol Posts: 8999	08.02.2022 - 15:01 die sollten noch viel viel stränger mit den ganzen visegrad staaten, bekommen an haufen förderungen und sind durch ihre aktuellen amtsträger eigentlich massiv gegen die eu
WONDERMIKE Administrator kenough Registered: Jul 2001 Location: Mojo Dojo Casa H.. Posts: 10662	02.04.2022 - 15:14 https://radiothek.orf.at/oe1/202204...5/1648893986000 https://radiothek.orf.at/oe1/202204...5/1648894175000 die Beiträge aus dem heutigen Ö1 Mittagsjournal zur morgigen Wahl in Ungarn richtig schockierend finde ich, dass man es dort geschafft hat die öffentlichen Gelder abzuzweigen damit auch eine andere künftige Regierung nicht mehr entsprechend handlungsfähig ist
Viper780 Er ist tot, Jim! Registered: Mar 2001 Location: Wien Posts: 49813	02.04.2022 - 15:22 Ein grausamer Blick in die Zukunft. Ich habs zu Mittag nur mit einem Ohr bissl verfolgt. Aber wenn die ÖVP nicht rasch weg vom Fenster ist oder sich FPÖ, MFG und evtl Neos in der Regierung befinden wirds bei uns nicht gravierend anders werden
wergor connoisseur de mimi Registered: Jul 2005 Location: graz Posts: 4079	04.04.2022 - 07:12 UNGARN-Wahl: Klarer Sieg für Orbans FIDESZ Der rechtsnationale Ministerpräsident Viktor Orban hat bei der Parlamentswahl in Ungarn einen unerwarteten Triumph gefeiert. Seine Fidesz-Partei kam nach Auszählung von 96 Prozent der Stimmen auf 53 Prozent, wie das Wahlbüro in der Nacht zum Montag mitteilte. Damit könnte sie 135 der 199 Parlamentsmandate errungen haben. Orban kann voraussichtlich zum vierten Mal in Folge mit einer verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit regieren. Link: orf.at
InfiX she/her Registered: Mar 2002 Location: Graz Posts: 14122	04.04.2022 - 11:55 mir schauderts... das nächste land das man nun wohl endgültig vergessen kann.
DAO Si vis pacem, para bellum Registered: Mar 2001 Location: Austria Posts: 4961	04.04.2022 - 12:06 ich mag unserer nachbarland aufgrund der natur/historischen gebäude/esskultur/...). es ist daher für mich als jemand der immer wieder in dort arbeitet, zu besuch ist und azcg gerne urlaubt sehr schade das die rechten dort das land weiter demontieren.
InfiX she/her Registered: Mar 2002 Location: Graz Posts: 14122	04.04.2022 - 13:16 ja, war auch erst vor ein paar jahren dort, echt schade drum.
davebastard Vinyl-Sammler Registered: Jun 2002 Location: wean Posts: 12051	04.04.2022 - 13:36 jop, bin ja auch eigentlich gern in den näheren nachbarländern wie tschechien oder slowenien aber ungarn lass ich seit orban aus.
sk/\r i never asked for this Registered: Dec 2002 Location: oö Posts: 10837	04.04.2022 - 15:28 aber die autokratie ist doch kein problem! [x] putin gefällt das
Dune dark mode lover Registered: Jan 2002 Location: Wien Posts: 9888	04.04.2022 - 15:42 FPÖ und Putin gratulieren Orbán zum Wahlsieg - noch Fragen?
InfiX she/her Registered: Mar 2002 Location: Graz Posts: 14122	04.04.2022 - 16:13 wenigstens können leute die das stärker betrifft einfach das land verlassen dank EU... ist halt auch keine dauerlösung, weil dann gibts irgendwann dann endgültig auch keinen widerstand mehr.
DAO Si vis pacem, para bellum Registered: Mar 2001 Location: Austria Posts: 4961	04.04.2022 - 16:41 putolf, orbolf, trumpolf... und die blaunen sollten sich am besten auf ein packl haun und auf den mars auswandern das würde vieles vereinfachen

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