Die Ohnmacht der Innenpolitik

Ob Ohnmacht oder nicht existenter Wille:
Die Neuverschuldung des Staates erreicht ungeahnte Höhen, spätestens 2011 wird der Schuldenstand 80% des BIP betragen. Die Zinslast im Vorjahr betrug mittlerweile 20% der Nettoeinnahmen des Bundes (d.h. exkl. der Auslagen für die Länder), die heurige Prognose wird nicht nur dank der Wirtschaftskrise sicher nicht rosiger.

Was die derzeitige Regierung an Anstrengungen setzt, um diese vakante Problematik anzugehen tendiert gegen Null. Erfolge sind defacto nur dort sichtbar, wo es um Maßnahmen geht, die mehr Ausgaben bedeuten, also das genaue Gegenteil dessen, was von höchster Dringlichkeit ist.

Vollmundig wird von ausgabenseitiger Sanierung gesprochen, in Wahrheit ist das genau der Ansatz, der in den letzten Jahren bis hin zu Jahrzehnten sträflich vernachläßigt bis gar nicht angefaßt wurden, wirklich meßbare Sanierungen, die auch nachhaltig wirken, gab es im Prinzip nur einnahmenseitig, also durch höhere Steuern oder der Kreativiät, neue Steuern zu erfinden.

Beispiele gibt es ja genug, sei es die Arbeitszeiterhöhung bei Lehrern, wo Schmied ja ihren Verbleib davon abhängig gemacht hat, dass die Lehrer wenigstens 1 Stunde länger arbeiten - Resultat ist ja bekannt. Vorallem der öffentliche Dienst ist ein Sektor, dessen Lobby dermaßen stark ist, dass sich entweder die eine Partei gegen die andere wendet (wg. der unterschiedlichen Kernwählerschaft) oder aber, dass deren Ständevertreter mächtig und wehrhaft sind - das Ergebnis endet fast ausschließlich immer in einem Abblasen bzw. Auslagern der Diskussion in sogenannte Expertengruppen (ein Synonym für das vollständige Stoppen von Maßnahmen).

Stichwort Pensionen:
Schon jetzt reicht die von den Werktätigen eingezahlten Beträge hint und vorne nicht aus, um die derzeitgen Pensionien zu finanzieren - ein Umstand, von dem Politiker schon jahrelang gewußt haben. Trotz Pensionsreform von Schwarz-Blau ist dieses System nicht finanzierbar, so wie es eigentlich ursprünglich durch den Generationenvertrag angedacht war - bereits jetzt muß der Staat 5 Milliarden Euro des Budgets aufwenden, um die Lücke zwischen Einzahlungen und Aufwändungen zu füllen - 2030 wird diese Lücke mehr als 20 Milliarden Euro betragen - und das bei derzeitigen Prognosen, was die Konjunktur betrifft.
Die sogenannte Hacklerregelung, die eigentlich Schwerstarbeitern eine frühzeitige Pensionierung ermöglichen soll wird zum überwiegenden Teil von Angestellten genutzt (soweit ich mich erinnere sind die wahren Schwerarbeiter nur 2 bis 3 Prozent dieser sogenannten Hackler) - eine Lücke, die der Politik sehrwohl bekannt ist, repariert wird das nicht.
Und nun fordern Seniorenverteter (Charly Blecha und Andreas Khol) eine Pensionserhöhung nach dem Pensionistenpreisindex - die natürlich höher ausfällt als die Inflation, vollkommen egal, dass das Gebälk kracht und die Werktätigen, die die jetzige Pension finazieren dank der Krise bluten und die Zahl derer, die auch in die Pensionskasse einzahlen dank Kurzarbeit und hoher Arbeitslosigkeit sehr niedrig ist.

Ganz klar, dass die Politik da nicht anecken muß - die Mitgliederzahlen der Pensionistenverbände von Rot/Schwarz schlagen die Zahlen der Parteimitglieder um Längen - der SPÖ Verband hat 350.000 und der ÖVP Verband 300.000 Mitglieder. Dazu kommt, dass jeder zweite Wähler von ÖVP und SPÖ Pensionist ist - die Parteien wären verrückt, sich dieser Wähler zu entledigen.

Die Folge ist glasklar:
Aufgrund der zu verlierenden Wählerschaft wird nichts geändert auf Kosten der nächsten Generationen, hier wird ein System künstlich am Leben erhalten, das weit über ihren Verhältnissen lebt, wo die jetzigen Pensionisten klar besser gestellt sind, als die nächsten, geschweige denn, die übernächsten Pensionisten - diese werden dann wirklich hart bluten, wenn sie überhaupt noch entweder die Pension erleben (weil das Pensionsalter vor dem Crash massiv erhöht werden muß) bzw. dessen Höhe lächerlich gering ist.

Das ist in höchstem Maße unfair und vorallem ein Armutszeugnis für die Politik, deren Schielen auf die nächsten Wahlen weit wichtiger ist, als die Nachhaltigkeit und die Gerechtigkeit den nachfolgenden Generationen gegenüber. Echte Sanierung wird weder im Pensionssystem, noch im Sozialsystem gemacht werden, es wird weitergewurstelt werden, abgesehen von ein paar kosmetischen Eingriffen - die Zeche werden die nächsten Generationen zahlen müssen für die Feigheit, den Egoismus und die Unfähigkeit der jetzigen Regierungsparteien.

Diese Problematik liegt mir echt schwer auf der Leber und ich verstehe nicht, weshalb diese Problematik nicht stärker medial forciert wird.

Ich bin der Meinung, dass es durchaus Politiker gibt, die diese Probleme auch lösen möchten bzw. zumindest sie thematisieren (auch wenn sie dafür, dank der Uneinsichtigkeit der Mehrheit der Wähler, auch abgestraft werden), darüberhinaus gibt es einen Point of no Return, wo man die Problematik nicht mehr verschweigen kann, weil sie schlicht und ergreifend nicht mehr finanzierbar ist.

Die Qualitätspostillen thematisieren durchaus schon - nur ändert das nichts an der Problematik der Wichtigkeit der Pensionisten als Wähler. Die Politiker als Baggage zu bezeichnen mag richtig sein, nur fehlt mir der Gedanke, welche Alternativen es geben soll und vorallem, geben wird, wenn ein gewisser Punkt erreicht ist.

Österreich glaubt irgendwie stark daran das man sich selbst finazieren kann. Es kann ja wohl kein Problem sein wenn man sehr viele Arbeitsplätze hat, die der Staat selber zahlen muss und selber noch andere Ausgaben zu vertreten hat.

Aber wenn man es realistisch sieht, keiner wird etwas angehen, dass wirklich etwas bringt, aber sich dabei mit den eigenen Parteigenossen anlegen.
Wofür braucht man einen Bundesrat und die ganze Infrastruktur die dazu gehört, wozu braucht man jegliche Behörde im Schulsystem dreifach oder teils vierfach, wofür muss man in der ÖBB zusätzliche Aufsichtrratsplätze schaffen und die danach wieder umbennen, wozu verleiht der Staat, die selbst gebauten Gebäude an seine eignen Instanzen, damit diese dann wieder einer anderen Instanz das Geld zurück überweisen, wozu .....

Die Liste kann man ewig weiterführen und man findet ewig weiter Punkte die absolut sinnlos Geld vernichten, aber es wird sich niemand trauen dran etwas zu ändern.

Zitat von HaBa

Nenn mal ein paar Namen von Politikern die für uns arbeiten bitte.

Die Alternative: eine neue Spezies von Politikern, anständig usw. Nur: wie sollen die nach oben kommen?

Was für ein Punkt soll denn erreicht werden? 2-Klassen-Justiz? Riesige Verluste für den Staat weil sich einzelne Politiker (bzw. sie für ihre Parteien) berreichert haben? Kindernutten die telefonisch vom Parlament aus gebucht werden? Haben wir nämlich schon alles ...

1) pühringer? zumindest macht er keine schlechte arbeit in oö. obama der besser in die eu passen würde als in die us of a. mehr fallen mir aber leider auch nicht ein.
2) tja da liegt eigentlich das hauptproblem. :/
3) leider ack.

einen überparteilichen schulterschluss wie beim "bankenrettungspaket" für ein "pensionsrettungspaket" wäre angesagt, ist aber ohne absehbare panik ein wunschtraum.

ftp.

Ich möchte nicht wissen, wie die Diskussion hier aussähe, wären wir bloß 30 Jahre älter und stünden knapp vor der Pensionierung oder hätten die Pension schon erreicht.

Die Problematik ist wohl, dass unser Pensionssystem derzeit gerade jene am Leben erhält, die vieles in Österreich aufgebaut haben und daher meinen im Recht zu sein. Dass Zuckerl wie die Hacklerregelung natürlich ein grober Griff ins Klo waren, stört diese wenig, die Zukunft interessiert sie auch kaum; das Verständnis für die Probleme der "Jugend" ist äußerst gering oder gar nicht vorhanden.
Dass durchaus beide Seiten valide Argumente haben kommt nicht zu tragen, der erste Post erläutert dies augrund der Kernwählerschaften hervorragend. Bis zu den Nationalratswahlen 2013 wird sich hier auch nicht viel ändern. Bleibt zu hoffen, dass irgendwann zukunftsorientierte Politik gemacht werden kann, die den Schuldensumpf nicht noch mit heißen Luftblasen nährt, die uns nur noch tiefer versinken lassen.

Zitat von Dumdideldum

Die Folge ist glasklar:
Aufgrund der zu verlierenden Wählerschaft wird nichts geändert auf Kosten der nächsten Generationen, hier wird ein System künstlich am Leben erhalten, das weit über ihren Verhältnissen lebt, wo die jetzigen Pensionisten klar besser gestellt sind, als die nächsten, geschweige denn, die übernächsten Pensionisten - diese werden dann wirklich hart bluten, wenn sie überhaupt noch entweder die Pension erleben (weil das Pensionsalter vor dem Crash massiv erhöht werden muß) bzw. dessen Höhe lächerlich gering ist.

Genau aus diesen Gründen hat sich das Thema Politik für mich schon seit längerem erledigt.
Ich werde, wenn ich 60 bin mir so viel erarbeitet und erspart haben, dass mich diese trottln alle am or*ch lecken können.
ich werd mit 60 zum arbeiten aufhören und punkt. dann bin ich halt nur arbeitslos und bekomm eine mindestsicherung oder was. dann geh ich halt ein bissi pfuschen, und komm super über die runden.

ausserdem muss man sich heute als junger mensch eine zusatzpension leisten. am besten nicht von der steuer absetzen, sonst heissts irgendwann: der hat eh eine private, der braucht ja keine staatliche.

nennt mich asozial, oder sonst was. nur bringt mir die rebellische einstellung, die viele leute rund um mich herum propagieren, genau nichts. jeder muss selber schauen, wo er bleibt

Ich kann zwar bei weitem nicht alle eurer Meinungen zustimmen. Aber daran das wir über unsere Verhältnisse leben gibts nix zu rütteln und da muss ich was ändern.
Ein Ziel von einem Null-Defizit ist zu wenig. Es muss ein Plus her, und zwar bald.


Ich find es auch "nett" wie Östereichische Medien über andere "lästern".
Zum Beispiel den soeben auf orf.at entdeckten "Artikel".
http://www.orf.at/090822-41772/index.html
"USA versinken im Schuldenstrudel"

Hauptpunkt: Den USA werden ein Schuldenstand von 9.000 Milliarden US-Dollar für in 10 Jahren prophezeit. Soweit so schlecht.
das macht Überschlagmäsig bei ca 305 Millionen Einwohnern 29.500 US-Dollar pro Nase.
Wenn ich nun auf http://www.staatsschulden.at/ schaue finde ich dort ein Schuldenstand von 24.900 Euro pro Nase in Österreich. JUHU wird sind schon längst dort wo die USA nicht in 10 Jahren hinkommen. (29500USD = ca 21000Euro)

Aber in dem "Artikel" taucht dieser Vergleich in keinster Weise auf.

EDIT: wie Hubman richtig anmerkt sind die 9000 Milliarden zusätzliche Schulden in den nächsten 10 Jahren. Mein Fehler.
EDIT2: hier ist sogar der Vergleich zu Ö drinnen:
http://diepresse.com/home/wirtschaf...=/home/index.do