Das Verfahren gegen Pirate Bay ist eröffnet

daisho

SHODAN

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22.05.2009 - 18:44

lol? Das hat man vorher nicht "bemerkt" oder wie? :bash:

*Hände vor das Gesicht halt und Kopf schüttel*

HitTheCow

it's been an honor.

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22.05.2009 - 18:49

Zitat von HaBa
Worin ist das Problem wenn die z.B. einen Diebstahl/Mord/wwi verhandeln sollen?

Die Frage ist eher: was ist das für eine Justiz die gezielt solche Richter hinschickt?

werden nicht richter grob nach deren fachbereichen eingesetzt?
ein anwalt, der sich auf umweltrecht spezialisert hat, wird ja dann auch nicht einen beschuldigten in einem mordfall vertreten.
oder sollte man ihm lieber einen pflichtverteidiger zur verfügung stellen, der im fanclub-für-die-wiedereinführung-der-todesstrafe-bei-mord dabei ist?
aber ja, wahrscheinlich hast du recht und das problem liegt im system dahinter, die ihn in diesem fall eingesetzt haben.
andererseits sollte auch er den vorsitz zu prozessbeginn ablehnen (wegen befangenheit), genau so wie die zweite instanz, die ihn wegen befangenheit prüft.

HaBa

Legend
Dr. Funkenstein

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22.05.2009 - 18:52

Richter werden nach Fachbereichen zugeteilt lt. diversen Berichten, true.

Bei Befangenheitsfragen allerdings nicht, bzw. in diesem Fall hätte es _irgend_ ein Richter sein können.

Ich such mal den lin wo das detailliert stand.

HitTheCow

it's been an honor.

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22.05.2009 - 18:56

trotzdem sollte der erste richter sagen: "mach ich nicht, weil...". genau so der zweite richter...
eigentlich sollte er das nicht, eigentlich sind die dazu verpflichtet.

Hansmaulwurf

u wot m8?

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22.05.2009 - 18:57

Ausserdem erhalten die Richter ja AFAIK sowieso eine Empfehlung, wie das Strafmaß auszusehen hat, von Verteidigung und Staatsanwaltschaft, oder ?
Also das sie sich etwa nach der richten. Wobei ja das größte Problem noch immer ist imho, dass man nie weiß wer "befangen" ist, weil das wird ja nicht vor jedem Verfahren geprüft, sondern nur auf Anfrage einer Partei, oder ? (glaub das mal gehört zu haben, aber weiß nimmer wo)

edit:
Bevor es wer falsch versteht, ich meinte es wird nicht von oben geprüft vorher. Der Richter "müsste" es aber sagen, und wenn nicht hat er Maßnahmen zu befürchten, wenn eine Partei es prüfen lässt, und sich das als wahr herausstellt, oder ?

Bearbeitet von Hansmaulwurf am 22.05.2009, 19:00

daisho

SHODAN

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22.05.2009 - 20:07

Ich glaube hier tummelt sich bereits zuviel Nichtwissen

Hätti wari deti müsste usw sind relativ egal. Ich denke "die da drüben" wissen schon was sie machen. Brisant ist ja nur dass der zweite Richter plötzlich auch aus dieser "Lobby" kommt was imho einfach nur lol ist. Beim ersten mal ... ok. Verlierer nutzt den Fakt aus dass Richter ev. befangen ist, weil andere Interessen oder was auch immer. Dass bei der Auswahl eines alternativen Richters allerdings nochmal so jemand gewählt wird ... wtf?

HaBa

Legend
Dr. Funkenstein

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22.05.2009 - 20:51

Richter werden normal nicht für die jeweilige Verhandlung ausgewählt => die bekommt einfach derjenige der an der Reihe ist, die Reihenfolge sollte normal schon vorher feststehen.

Zufälle gibt es immer, aber gleich 2x? ...

fatmike182

Agnotologe

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22.05.2009 - 21:16

schade, dass das schon vor der Urteilsverkündung "aufgedeckt" haben. Zumindest das Urteil hätt ich abgewartet.
Was würde den Richtern wegen Befangenheit drohen? Nur, dass die den Fall verlieren? Keine Konsequenzen?

22zaphod22

chocolate jesus

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22.05.2009 - 21:17

zufall oder rechtzeitiges bewusstes lobbying von der musikindustrie ... interessant wäre wieviele richter in dem spaßverein sind ...

wenn man sich vornimmt in naher zukunft viele prozesse zu führen wäre es vielleicht nicht schlecht möglichst viele richter über die eigene meinung zu unterrichten ... bei tollen veranstaltungen, teurem essen oder sonstigen unternehmungen die man im rahmen einer solchen vereinigung machen darf ...

daisho

SHODAN

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22.05.2009 - 22:18

Zitat von fatmike182
Was würde den Richtern wegen Befangenheit drohen?

Ich denke nur wegen Befangenheit droht da niemandem was, das Urteil wird bei so einem Fall aber wohl nichtig.

fatmike182

Agnotologe

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22.05.2009 - 22:41

d.h. wenn keiner nachrecherchiert hätte um ihm das nachzuweisen (wie kommt die angeklagte Partei dazu?) wäre das einfach nur "Pech" gewesen?
Und, dass der Richter wegen BEfangenheit den Fall zurücklegt ist auch nur ein quasi Good-will (er muss ja nix sagen, es passiert ihm ja eh nix & wenn er Glück hat kommt er damit durch & vertritt mit der anderen Partei durch _Schiebung_ eigene Interessen)

userohnenamen

leider kein name

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22.05.2009 - 22:46

Zitat von fatmike182
d.h. wenn keiner nachrecherchiert hätte um ihm das nachzuweisen (wie kommt die angeklagte Partei dazu?) wäre das einfach nur "Pech" gewesen?
Und, dass der Richter wegen BEfangenheit den Fall zurücklegt ist auch nur ein quasi Good-will (er muss ja nix sagen, es passiert ihm ja eh nix & wenn er Glück hat kommt er damit durch & vertritt mit der anderen Partei durch _Schiebung_ eigene Interessen)

genau das is imho eigentlich die frechheit dabei
ich finde da sollte eine verpflichtung (mit androhung von strafe) existieren dies schon nur bei einer möglichkeit melden zu müssen

22zaphod22

chocolate jesus

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22.05.2009 - 22:47

und wo / wann fängt befangenheit an ?

fatmike182

Agnotologe

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22.05.2009 - 23:02

das wird ja noch untersucht

So genau sind die Kriterien also eh nicht gesetzt. Ich kenn den Sachverhalt in dem Fall viel zu wenig, aber wenn nichtmal abgewartet wird wie die Richterin entscheidet, dann kann würde ich als Nichtmitverfolger schon eine wirkliche Befangenheit vermuten.

Skatan

peace among worlds!

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23.05.2009 - 00:17

gerade in der zib24 gehört, die piratenpartei zieht vermutlich ins eu parlament ein

daisho SHODAN Registered: Nov 2002 Location: 4C4 Posts: 19753	22.05.2009 - 18:44 lol? Das hat man vorher nicht "bemerkt" oder wie? Hände vor das Gesicht halt und Kopf schüttel
HitTheCow it's been an honor. Registered: Mar 2002 Location: bielefeld Posts: 6378	22.05.2009 - 18:49 Zitat von HaBa Worin ist das Problem wenn die z.B. einen Diebstahl/Mord/wwi verhandeln sollen? Die Frage ist eher: was ist das für eine Justiz die gezielt solche Richter hinschickt? werden nicht richter grob nach deren fachbereichen eingesetzt? ein anwalt, der sich auf umweltrecht spezialisert hat, wird ja dann auch nicht einen beschuldigten in einem mordfall vertreten. oder sollte man ihm lieber einen pflichtverteidiger zur verfügung stellen, der im fanclub-für-die-wiedereinführung-der-todesstrafe-bei-mord dabei ist? aber ja, wahrscheinlich hast du recht und das problem liegt im system dahinter, die ihn in diesem fall eingesetzt haben. andererseits sollte auch er den vorsitz zu prozessbeginn ablehnen (wegen befangenheit), genau so wie die zweite instanz, die ihn wegen befangenheit prüft.
HaBa Legend Dr. Funkenstein Registered: Mar 2001 Location: St. Speidl / Gle.. Posts: 19743	22.05.2009 - 18:52 Richter werden nach Fachbereichen zugeteilt lt. diversen Berichten, true. Bei Befangenheitsfragen allerdings nicht, bzw. in diesem Fall hätte es _irgend_ ein Richter sein können. Ich such mal den lin wo das detailliert stand.
HitTheCow it's been an honor. Registered: Mar 2002 Location: bielefeld Posts: 6378	22.05.2009 - 18:56 trotzdem sollte der erste richter sagen: "mach ich nicht, weil...". genau so der zweite richter... eigentlich sollte er das nicht, eigentlich sind die dazu verpflichtet.
Hansmaulwurf u wot m8? Registered: Apr 2005 Location: VBG Posts: 5639	22.05.2009 - 18:57 Ausserdem erhalten die Richter ja AFAIK sowieso eine Empfehlung, wie das Strafmaß auszusehen hat, von Verteidigung und Staatsanwaltschaft, oder ? Also das sie sich etwa nach der richten. Wobei ja das größte Problem noch immer ist imho, dass man nie weiß wer "befangen" ist, weil das wird ja nicht vor jedem Verfahren geprüft, sondern nur auf Anfrage einer Partei, oder ? (glaub das mal gehört zu haben, aber weiß nimmer wo) edit: Bevor es wer falsch versteht, ich meinte es wird nicht von oben geprüft vorher. Der Richter "müsste" es aber sagen, und wenn nicht hat er Maßnahmen zu befürchten, wenn eine Partei es prüfen lässt, und sich das als wahr herausstellt, oder ? Bearbeitet von Hansmaulwurf am 22.05.2009, 19:00
daisho SHODAN Registered: Nov 2002 Location: 4C4 Posts: 19753	22.05.2009 - 20:07 Ich glaube hier tummelt sich bereits zuviel Nichtwissen Hätti wari deti müsste usw sind relativ egal. Ich denke "die da drüben" wissen schon was sie machen. Brisant ist ja nur dass der zweite Richter plötzlich auch aus dieser "Lobby" kommt was imho einfach nur lol ist. Beim ersten mal ... ok. Verlierer nutzt den Fakt aus dass Richter ev. befangen ist, weil andere Interessen oder was auch immer. Dass bei der Auswahl eines alternativen Richters allerdings nochmal so jemand gewählt wird ... wtf?
HaBa Legend Dr. Funkenstein Registered: Mar 2001 Location: St. Speidl / Gle.. Posts: 19743	22.05.2009 - 20:51 Richter werden normal nicht für die jeweilige Verhandlung ausgewählt => die bekommt einfach derjenige der an der Reihe ist, die Reihenfolge sollte normal schon vorher feststehen. Zufälle gibt es immer, aber gleich 2x? ...
fatmike182 Agnotologe Registered: Oct 2005 Location: VIE Posts: 4223	22.05.2009 - 21:16 schade, dass das schon vor der Urteilsverkündung "aufgedeckt" haben. Zumindest das Urteil hätt ich abgewartet. Was würde den Richtern wegen Befangenheit drohen? Nur, dass die den Fall verlieren? Keine Konsequenzen?
22zaphod22 chocolate jesus Registered: Sep 2000 Location: earth, mostly ha.. Posts: 7128	22.05.2009 - 21:17 zufall oder rechtzeitiges bewusstes lobbying von der musikindustrie ... interessant wäre wieviele richter in dem spaßverein sind ... wenn man sich vornimmt in naher zukunft viele prozesse zu führen wäre es vielleicht nicht schlecht möglichst viele richter über die eigene meinung zu unterrichten ... bei tollen veranstaltungen, teurem essen oder sonstigen unternehmungen die man im rahmen einer solchen vereinigung machen darf ...
daisho SHODAN Registered: Nov 2002 Location: 4C4 Posts: 19753	22.05.2009 - 22:18 Zitat von fatmike182 Was würde den Richtern wegen Befangenheit drohen? Ich denke nur wegen Befangenheit droht da niemandem was, das Urteil wird bei so einem Fall aber wohl nichtig.
fatmike182 Agnotologe Registered: Oct 2005 Location: VIE Posts: 4223	22.05.2009 - 22:41 d.h. wenn keiner nachrecherchiert hätte um ihm das nachzuweisen (wie kommt die angeklagte Partei dazu?) wäre das einfach nur "Pech" gewesen? Und, dass der Richter wegen BEfangenheit den Fall zurücklegt ist auch nur ein quasi Good-will (er muss ja nix sagen, es passiert ihm ja eh nix & wenn er Glück hat kommt er damit durch & vertritt mit der anderen Partei durch _Schiebung_ eigene Interessen)
userohnenamen leider kein name Registered: Feb 2004 Location: - Posts: 15859	22.05.2009 - 22:46 Zitat von fatmike182 d.h. wenn keiner nachrecherchiert hätte um ihm das nachzuweisen (wie kommt die angeklagte Partei dazu?) wäre das einfach nur "Pech" gewesen? Und, dass der Richter wegen BEfangenheit den Fall zurücklegt ist auch nur ein quasi Good-will (er muss ja nix sagen, es passiert ihm ja eh nix & wenn er Glück hat kommt er damit durch & vertritt mit der anderen Partei durch _Schiebung_ eigene Interessen) genau das is imho eigentlich die frechheit dabei ich finde da sollte eine verpflichtung (mit androhung von strafe) existieren dies schon nur bei einer möglichkeit melden zu müssen
22zaphod22 chocolate jesus Registered: Sep 2000 Location: earth, mostly ha.. Posts: 7128	22.05.2009 - 22:47 und wo / wann fängt befangenheit an ?
fatmike182 Agnotologe Registered: Oct 2005 Location: VIE Posts: 4223	22.05.2009 - 23:02 das wird ja noch untersucht So genau sind die Kriterien also eh nicht gesetzt. Ich kenn den Sachverhalt in dem Fall viel zu wenig, aber wenn nichtmal abgewartet wird wie die Richterin entscheidet, dann kann würde ich als Nichtmitverfolger schon eine wirkliche Befangenheit vermuten.
Skatan peace among worlds! Registered: Feb 2004 Location: Trieben Posts: 4243	23.05.2009 - 00:17 gerade in der zib24 gehört, die piratenpartei zieht vermutlich ins eu parlament ein

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