Chat-Affäre

Chataffäre: Erste Konsequenzen für OGH-Vizepräsidentin

Nach der Veröffentlichung von Chatnachrichten über angeblichen Postenschacher in der Justiz zieht der Oberste Gerichtshof (OGH) nun Konsequenzen. OGH-Vizepräsidentin Eva Marek wird ab sofort keine Leitungs- oder sonstigen Aufgaben der Justizverwaltung ausüben, gab der OGH am Dienstag in einer Aussendung bekannt. Ihren Posten als Vizepräsidentin und Richterin am OGH behält sie, präzisierte ein OGH-Sprecher am Dienstag gegenüber der APA.

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BMI-Chats 3: »Merk dir die Arschlöcher!« - zackzack.at

Seit die ÖVP das Innenministerium kontrolliert, gibt es zwei Arten von Polizisten: die mit und die ohne ÖVP-Parteibuch. Die „mit“ machen Karriere. Die „ohne“ knöpft sich das Kabinett von Innenminister Sobotka vor.

Wien, 25. Jänner 2022 | Unter Innenminister Ernst Strasser begann der damalige Personalchef im BMI, Michael Kloibmüller, die Polizei schwarz einzufärben. Die „Strasser-Mails“ sorgten 2008 für einen Skandal. Geleakte Nachrichten zwischen Strasser und Kloibmüller zeigten, dass für eine Beförderung in der Polizei nur noch eines zählte: Ein ÖVP-Parteibuch. Die Interventionen des Ministeriums reichten bis zur Ebene von Polizeiposten hinab.

Kloibmüller war in Sachen Parteidisziplin sogar strenger als der damalige niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll. „Der von pröll angesprochene kandidat ist nicht unserer!!!! (…) man sollte LH (Landeshauptmann, Anm.) von weiterem Engagement abraten.“, hieß es etwa in einem Mail Kloibmüllers.

Minister Strasser ging 2009 als Spitzenkandidat der ÖVP ins EU-Parlament. Dort stolperte er über eine Investigativrecherche der „Sunday Times“ und wurde wegen Bestechlichkeit verurteilt.

Kloibmüller blieb im Innenministerium. Insidern zufolge erfüllte er dort eine ähnliche Rolle, wie sie in der Justiz Christian Pilnacek zugeschrieben wurde: Minister kommen und gehen, „Kloiberl“ bleibt. Seinen Kurs zur Einfärbung der Polizei setzte Kloibmüller nicht nur fort, sondern intensivierte ihn: Die Chats, die er als Kabinettschef schrieb, lassen die „Strasser-Mails“ blass aussehen. Obwohl Postenbesetzungen nicht zum Aufgabenbereich eines Kabinettschef gehören, war es Kloibmüller, der regelmäßig den Daumen über einem Kandidaten hob oder senkte. Kriterium: Die richtige Parteifarbe.

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Nun aufgetaucht: Die Geheimpapiere der Koalitionen

Ein bisher geheimes Zusatzpapier zum Koalitionsabkommen 2017, ein Sideletter, zeigt, wie sich ÖVP und FPÖ Posten aufgeteilt und politische Projekte abgestimmt haben. Gemeinsame Recherchen des ORF mit dem Nachrichtenmagazin „profil“ zeichnen nach, wie das Dokument nun seinen Weg an die Öffentlichkeit fand. Auch in der türkis-grünen Koalition existiert ein solcher Sideletter. Teile davon liegen dem ORF vor.

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