Was will das BG für Handelssachen von mir?

Zitat von DKCH

solls gericht auf die rsa/rsb briefe aussen draufschreiben um was es geht? steht eh a aktenzahl drauf, also wenn was am laufen ist kennst dich eh aus, wenn nicht sei froh das du nen brief kriegst...

btw, wann kommen endlich die threads mit "ich muss aufs klo aber bin zu faul zum aufstehen, wer tragt mich?" oder "ich hab einen anruf von einer unbekannten nummer am handy, was tun? muss ich sterben?"

Zitat von DKCH

oft genug, aber ich kann den sinn darin nicht sehen, hier nach dem möglichen inhalt zu fragen...

Code:

(1) Vor die selbständigen Handelsgerichte gehören, falls der
Streitgegenstand an Geld oder Geldeswert den Betrag von 10 000 Euro
übersteigt:
  1. Streitigkeiten aus Handelsgeschäften, wenn die Klage gegen einen
Kaufmann, eine Handelsgesellschaft oder eine registrierte
Genossenschaft gerichtet ist und das Geschäft auf seiten des
Beklagten ein Handelsgeschäft ist;
  2. Streitigkeiten, die aus den Berufsgeschäften von Handelsmaklern
(Sensalen), Wägern, Messern und anderen Personen, die zur Vornahme
und Bestätigung solcher Geschäfte im Handelsverkehr bestellt sind,
entstehen, wenn diese Streitigkeiten zwischen ihnen und ihren
Auftraggebern geführt werden;
  3. Streitigkeiten aus den Rechtsverhältnissen der Kaufleute mit
ihren Prokuristen, Handlungsbevollmächtigten und Handlungsgehilfen,
ferner aus den Rechtsverhältnissen aller dieser Personen zu Dritten,
denen sie sich im Gewerbe des Arbeitgebers verantwortlich gemacht
haben, und aus den Rechtsverhältnissen zwischen Dritten und solchen
Personen, die wegen mangelnder Prokura oder Handlungsvollmacht
haften, soweit nicht das Gewerbegericht zuständig ist;
  4. Streitigkeiten aus der Veräußerung eines Handelsgewerbes
zwischen den Vertragsteilen;
  5. Streitigkeiten über das Recht der Verwendung einer Handelsfirma
und die sich aus diesem Recht ergebenden Streitigkeiten;
  6. Streitigkeiten aus dem Rechtsverhältnis zwischen den
     Mitgliedern einer Handelsgesellschaft oder zwischen dieser und
     ihren Mitgliedern, zwischen den Mitgliedern der Verwaltung und
     den Liquidatoren der Gesellschaft und der Gesellschaft oder
     deren Mitgliedern, zwischen dem stillen Gesellschafter und dem
     Inhaber des Handelsgewerbes, zwischen den Teilnehmern einer
     Vereinigung zu einzelnen Handelsgeschäften für
     gemeinschaftliche Rechnung sowie Streitigkeiten aus
     Rechtsverhältnissen aller dieser Personen zu Dritten, denen
     sie sich in dieser Eigenschaft verantwortlich gemacht haben,
     und zwar in allen diesen Fällen sowohl während des Bestandes
     als auch nach der Auflösung des gesellschaftlichen
     Verhältnisses, sofern nicht die Zuständigkeit des
     Arbeitsgerichts gegeben ist;
  7. sonstige Streitigkeiten nach dem Aktiengesetz und dem Gesetz
     über Gesellschaften mit beschränkter Haftung;
  8. Streitigkeiten aus Wechselgeschäften und aus scheckrechtlichen
     Rückgriffsansprüchen;
 8a. Streitigkeiten nach dem Produkthaftungsgesetz;
 8b. Streitigkeiten nach dem § 1330 ABGB wegen einer Veröffentlichung
     in einem Medium (§ 1 Abs. 1 Z 1 Mediengesetz).
  (2) Ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes gehören vor
die Handelsgerichte:
  9. Streitigkeiten aus den Rechtsverhältnissen, die sich auf den
Schutz und den Gebrauch von Erfindungen, Mustern, Modellen und Marken
beziehen, insoweit hiefür nicht andere gesetzliche Vorschriften
bestehen;
  10. Streitigkeiten wegen unlauteren Wettbewerbs - sofern nicht die
      Zuständigkeit des Arbeitsgerichtes gegeben ist -, nach dem
      Urheberrechtsgesetz und nach den §§ 28 bis 30 des
      Konsumentenschutzgesetzes;
 11. Streitigkeiten, die sich auf die Seeschiffe und Seefahrt
beziehen, sowie aus allen sonstigen Rechtsverhältnissen, die nach dem
Privatseerecht oder dem Recht der Binnenschiffahrt zu beurteilen
sind, sofern nicht die Bestimmungen des § 49 Z 5 bis 7 zur
Anwendung kommen oder hiefür andere gesetzliche Vorschriften
bestehen.

Zitat von pirate man

ja, bin seit 3 wochen zivi
aber damit wirds ja wohl nix zu tun haben (wegen handelssachen)