Vorratsdatenspeicherung/Auskunftspflicht

kl4Uz

ambestenwisser

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02.12.2010 - 20:53

Laut http://www.internet4jurists.at/provider/auskunft1.htm ist die Auskunftspflicht von Internet Providern in zivilrechtlichen Verfahren nach § 87b Urheberrechtsgesetz nicht zulässig, sprich der Provider darf nur auf Anordnung eines Gerichtes Auskunft über Meldeadresse und Daten hinter einer IP Adresse geben. Einfach so darf der Provider einem privatrechtlichen Unternehmen keine Auskunft erteilen. Man bezieht sich da auf ein OGH Urteil vom Juli 2009.

Allerdings steht dort auch, dass mit der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung auch eine Änderung der Auskunftspflicht einhergeht.

Ein paar Fragen:
- Gehe ich recht in der Annahme, dass die Vorratsdatenspeicherung in Österreich noch nicht umgesetzt wurde?
- Gehe ich recht in der Annahme, dass damit nachwievor die Weitergabe von Personendaten an ein Unternehmen das eine Urheberrechtsverletzung beim Provider meldet unzulässig ist, solange es keinen Gerichtsentscheid gibt?

harlekinrains

Bloody Newbie

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30.01.2011 - 05:04

Vorratsdatenspeicherung kommt

Frage: Wieso tobt hier eigentlich nicht schon ein Aufstand?

Zitat
In Deutschland als verfassungswidrig ausjudiziert (siehe: Das deutsche Bundesverfassungsgericht erklärte die deutschen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung mit Urteil vom 2. März 2010 für verfassungswidrig und nichtig. (click)), in Österreich wird sie "nächste Woche, oder "übernächste Woche" "möglichst rasch" durchs Parlament geprügelt - bevor das Thema Öffentlichkeit bekommt.

Und das einzige was es dazu gibt, das einzige - ist eine schnöde APA Meldung. Mir wird ganz plötzlich sehr übel. Aber in einem bin ich mir wenigstens sicher, dass keiner von denen die darüber abstimmen werden auch nur den blassesten Schimmer davon hat, was er oder sie hier eigentlich tun.

http://derstandard.at/1295571153910...e-in-Griffweite
http://diepresse.com/home/techscien...=/home/index.do

Meine VPN Server im Ausland stehen, auch für die nächsten Jahre - aber seien wir uns ehrlich, das Wissen um solche Mittel einzusetzen hat vielleicht ein halbes Promille der Gesamtbevölkerung...

Zitat
Ladidadida...

http://www.internet4jurists.at/provider/auskunft1.htm

Nach Vorratsdatenspeicherung suchen, dann alle Paragraphen lesen in denen der Begriff vorkommt. Und schon ist man im Bilde.

Bearbeitet von harlekinrains am 30.01.2011, 05:06

Polyfire

Addicted

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30.01.2011 - 08:54

Ich hoffe ja das auch bei uns wer eine VfGH Klage macht..

Bzw. wird interessant welche Parteien da jetzt dafür stimmen.

pari

grml

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30.01.2011 - 09:57

üblicherweise bei sicherheitsthemen (is ja ganz klar gegen die bösen terroristen und wer nix angstellt hat, hat ja sowieso nix zu verbergen) rot/schwarz/blau pro, grün contra

schauma mal was da raus kommt. der geek wirds zu umgehen wissen, blöd dreinschauen tut der "normale" bürger...

flying_teapot

Undiskutant

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08.02.2011 - 21:49

So, wird beschlossene Sache noch diese Woche :
http://fm4.orf.at/stories/1675451/

Verfassungsgericht kann sich damit erst nach Inkrafttreten befassen.Ob es auch so deutlich abgewiesen wird wie z.B. in Zypern ! ?

ftp.

HaBa

Legend
Dr. Funkenstein

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08.02.2011 - 21:54

Zitat von pari
üblicherweise bei sicherheitsthemen (is ja ganz klar gegen die bösen terroristen und wer nix angstellt hat, hat ja sowieso nix zu verbergen) rot/schwarz/blau pro, grün contra

Grün contra? So wie bei dem Kinderporno-Initiativantrag?

Unterm Strich: wer hat die denn gewählt ...

pari

grml

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09.02.2011 - 08:29

grüne sind auf bundesebene schon traditionell gegen staatliche überwachung eingestellt. aber ja, sie waren noch nie in der regierung und als opposition kann man leicht dagegen sein.

von den parteien im nationalrat, zeig mir eine die sich mehr für bürgerrechte einsetzt als die grünen? üblicherweise rennt es so ab: rot/schwarz präsentiert irgendetwas, blau verlangt eine verschärfung, grün eine abmilderung. ich glaub einzig beim ns-verbotsgesetz und beim waffengesetz ist es umgekehrt

ontopic: wichtig ist, dass die daten wirklich nur für schwere vergehen verwendet werden. aber wie man anhand des mafiaparagraphen(siehe tierschützerprozess) sieht, befürchte ich das schlimmste.

Kwyjibo

Little Overclocker

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12.02.2011 - 12:39

Dass die Vorratsdatenspeicherung auch bei uns irgendwann kommt war ja klar, schließlich hat man in Brüssel zugestimmt (auch wenn damals noch andere Parteien an der Regierung beteiligt waren) und muss das jetzt auch umsetzen, wenn man keine Strafzahlugen riskieren will.

Eine Auskunftspflicht gegenüber Privatpersonen wirds aber sicher nicht geben, nur gegen Ermittlungsbehörden und wo da die Schwelle angesetzt werden wird, ist noch nicht klar (siehe Link von flying_teapot).

Spikx

My Little Pwny

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22.02.2011 - 14:36

Regierung einigt sich auf Vorratsdatenspeicherung

Obermotz

Fünfzylindernazi

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22.02.2011 - 15:02

War eigentlich unvermeidlich :rolleyes:

pari

grml

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22.02.2011 - 15:29

zum glück ist es nur die minimalvariante geworden. die spö ist einmal nicht umgefallen, respekt

haemma

SSD FTW!

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22.02.2011 - 15:32

schön dass ich selbst dafür zahlen kann überwacht zu werden, da wird mir richtig warm ums herz...

gsindl, alle miteinander "."

flying_teapot

Undiskutant

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22.02.2011 - 21:08

Zitat von haemma
schön dass ich selbst dafür zahlen kann überwacht zu werden, da wird mir richtig warm ums herz...

gsindl, alle miteinander "."

aber 80% zahlt der Staat und NUR 20% die Provider...

also 100% für fast jeden in Österreich.Die iSPs und Co. wälzen ihren Anteil garantiert an uns Endkunden ab.

ftp.

haemma

SSD FTW!

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22.02.2011 - 22:27

genauso wars gemeint, die provider werden die 20% sicher weitergeben...

notimp

Bloody Newbie

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03.03.2011 - 19:42

"Zum Glück werden jetzt nur statische IPs auf mündliche Anfrage rausgegeben", und "hoffentlich müssen wir jetzt nicht mehr zahlen, dafür das wir jetzt überwacht werden" ist alles was dem Forum hierzu einfällt?

Na hier scheinen ja wirklich nur ein paar ganz debile, realitätsfremde innere Emigranten herumzulungern - wirft hier imho kein sehr gutes Bild auf den Stand der technisch etwas versierten...

kl4Uz ambestenwisser Registered: Sep 2002 Location: PCI port Posts: 1645	02.12.2010 - 20:53 Laut http://www.internet4jurists.at/provider/auskunft1.htm ist die Auskunftspflicht von Internet Providern in zivilrechtlichen Verfahren nach § 87b Urheberrechtsgesetz nicht zulässig, sprich der Provider darf nur auf Anordnung eines Gerichtes Auskunft über Meldeadresse und Daten hinter einer IP Adresse geben. Einfach so darf der Provider einem privatrechtlichen Unternehmen keine Auskunft erteilen. Man bezieht sich da auf ein OGH Urteil vom Juli 2009. Allerdings steht dort auch, dass mit der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung auch eine Änderung der Auskunftspflicht einhergeht. Ein paar Fragen: - Gehe ich recht in der Annahme, dass die Vorratsdatenspeicherung in Österreich noch nicht umgesetzt wurde? - Gehe ich recht in der Annahme, dass damit nachwievor die Weitergabe von Personendaten an ein Unternehmen das eine Urheberrechtsverletzung beim Provider meldet unzulässig ist, solange es keinen Gerichtsentscheid gibt?
harlekinrains Bloody Newbie Registered: Dec 2010 Location: Vienna Posts: 19	30.01.2011 - 05:04 Vorratsdatenspeicherung kommt Frage: Wieso tobt hier eigentlich nicht schon ein Aufstand? Zitat In Deutschland als verfassungswidrig ausjudiziert (siehe: Das deutsche Bundesverfassungsgericht erklärte die deutschen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung mit Urteil vom 2. März 2010 für verfassungswidrig und nichtig. (click)), in Österreich wird sie "nächste Woche, oder "übernächste Woche" "möglichst rasch" durchs Parlament geprügelt - bevor das Thema Öffentlichkeit bekommt. Und das einzige was es dazu gibt, das einzige - ist eine schnöde APA Meldung. Mir wird ganz plötzlich sehr übel. Aber in einem bin ich mir wenigstens sicher, dass keiner von denen die darüber abstimmen werden auch nur den blassesten Schimmer davon hat, was er oder sie hier eigentlich tun. http://derstandard.at/1295571153910...e-in-Griffweite http://diepresse.com/home/techscien...=/home/index.do Meine VPN Server im Ausland stehen, auch für die nächsten Jahre - aber seien wir uns ehrlich, das Wissen um solche Mittel einzusetzen hat vielleicht ein halbes Promille der Gesamtbevölkerung... Zitat Ladidadida... http://www.internet4jurists.at/provider/auskunft1.htm Nach Vorratsdatenspeicherung suchen, dann alle Paragraphen lesen in denen der Begriff vorkommt. Und schon ist man im Bilde. Bearbeitet von harlekinrains am 30.01.2011, 05:06
Polyfire Addicted Registered: Feb 2007 Location: . Posts: 415	30.01.2011 - 08:54 Ich hoffe ja das auch bei uns wer eine VfGH Klage macht.. Bzw. wird interessant welche Parteien da jetzt dafür stimmen.
pari grml Registered: Nov 2002 Location: NÖ Posts: 1710	30.01.2011 - 09:57 üblicherweise bei sicherheitsthemen (is ja ganz klar gegen die bösen terroristen und wer nix angstellt hat, hat ja sowieso nix zu verbergen) rot/schwarz/blau pro, grün contra schauma mal was da raus kommt. der geek wirds zu umgehen wissen, blöd dreinschauen tut der "normale" bürger...
flying_teapot Undiskutant Registered: Jun 2000 Location: Nahe am Hotspot Posts: 4105	08.02.2011 - 21:49 So, wird beschlossene Sache noch diese Woche : http://fm4.orf.at/stories/1675451/ Verfassungsgericht kann sich damit erst nach Inkrafttreten befassen.Ob es auch so deutlich abgewiesen wird wie z.B. in Zypern ! ? ftp.
HaBa Legend Dr. Funkenstein Registered: Mar 2001 Location: St. Speidl / Gle.. Posts: 19748	08.02.2011 - 21:54 Zitat von pari üblicherweise bei sicherheitsthemen (is ja ganz klar gegen die bösen terroristen und wer nix angstellt hat, hat ja sowieso nix zu verbergen) rot/schwarz/blau pro, grün contra Grün contra? So wie bei dem Kinderporno-Initiativantrag? Unterm Strich: wer hat die denn gewählt ...
pari grml Registered: Nov 2002 Location: NÖ Posts: 1710	09.02.2011 - 08:29 grüne sind auf bundesebene schon traditionell gegen staatliche überwachung eingestellt. aber ja, sie waren noch nie in der regierung und als opposition kann man leicht dagegen sein. von den parteien im nationalrat, zeig mir eine die sich mehr für bürgerrechte einsetzt als die grünen? üblicherweise rennt es so ab: rot/schwarz präsentiert irgendetwas, blau verlangt eine verschärfung, grün eine abmilderung. ich glaub einzig beim ns-verbotsgesetz und beim waffengesetz ist es umgekehrt ontopic: wichtig ist, dass die daten wirklich nur für schwere vergehen verwendet werden. aber wie man anhand des mafiaparagraphen(siehe tierschützerprozess) sieht, befürchte ich das schlimmste.
Kwyjibo Little Overclocker Registered: Jan 2009 Location: Wien Posts: 112	12.02.2011 - 12:39 Dass die Vorratsdatenspeicherung auch bei uns irgendwann kommt war ja klar, schließlich hat man in Brüssel zugestimmt (auch wenn damals noch andere Parteien an der Regierung beteiligt waren) und muss das jetzt auch umsetzen, wenn man keine Strafzahlugen riskieren will. Eine Auskunftspflicht gegenüber Privatpersonen wirds aber sicher nicht geben, nur gegen Ermittlungsbehörden und wo da die Schwelle angesetzt werden wird, ist noch nicht klar (siehe Link von flying_teapot).
Spikx My Little Pwny Registered: Jan 2002 Location: Scotland Posts: 13504	22.02.2011 - 14:36 Regierung einigt sich auf Vorratsdatenspeicherung
Obermotz Fünfzylindernazi Registered: Nov 2002 Location: OÖ/RI Posts: 5262	22.02.2011 - 15:02 War eigentlich unvermeidlich
pari grml Registered: Nov 2002 Location: NÖ Posts: 1710	22.02.2011 - 15:29 zum glück ist es nur die minimalvariante geworden. die spö ist einmal nicht umgefallen, respekt
haemma SSD FTW! Registered: Feb 2003 Location: wean Posts: 1797	22.02.2011 - 15:32 schön dass ich selbst dafür zahlen kann überwacht zu werden, da wird mir richtig warm ums herz... gsindl, alle miteinander "."
flying_teapot Undiskutant Registered: Jun 2000 Location: Nahe am Hotspot Posts: 4105	22.02.2011 - 21:08 Zitat von haemma schön dass ich selbst dafür zahlen kann überwacht zu werden, da wird mir richtig warm ums herz... gsindl, alle miteinander "." aber 80% zahlt der Staat und NUR 20% die Provider... also 100% für fast jeden in Österreich.Die iSPs und Co. wälzen ihren Anteil garantiert an uns Endkunden ab. ftp.
haemma SSD FTW! Registered: Feb 2003 Location: wean Posts: 1797	22.02.2011 - 22:27 genauso wars gemeint, die provider werden die 20% sicher weitergeben...
notimp Bloody Newbie Registered: Dec 2004 Location: Vienna Posts: 13	03.03.2011 - 19:42 "Zum Glück werden jetzt nur statische IPs auf mündliche Anfrage rausgegeben", und "hoffentlich müssen wir jetzt nicht mehr zahlen, dafür das wir jetzt überwacht werden" ist alles was dem Forum hierzu einfällt? Na hier scheinen ja wirklich nur ein paar ganz debile, realitätsfremde innere Emigranten herumzulungern - wirft hier imho kein sehr gutes Bild auf den Stand der technisch etwas versierten...

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