OGH-Urteil: Kopieren von Software zur eigenen Verwendung straffrei

Von http://www.derstandard.at :

OGH-Urteil: Kopieren von Software zur eigenen Verwendung straffrei
"Gebrauch" eines Programms im Gesetz nicht näher definiert

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat zu der Frage, ob die Verwendung der Raubkopien von Computerprogrammen strafbar ist, erstmals ein Urteil gefällt. Wie der "Kurier" in seiner Mittwoch-Ausgabe berichtet, kam man zu dem Schluss, dass die Benützung eines "geklonten" Computerprogramms zwar verboten, aber nicht strafbar ist.
Urheberrechtverfahren

Vier Jahre hat sich laut der Tageszeitung ein Verfahren nach dem Urheberrecht gezogen, das Microsoft gegen einen Wiener angestrengt hatte. Dem Mann waren von seinem Bruder zehn CD-Roms mit unlizenzierten Kopien von Computerprogrammen geschenkt worden. Bei einer Hausdurchsuchung im Zuge eines Sorgerechtsstreits wurden die CDs gefunden und beschlagnahmt. Der Wiener wurde nach einer Klage von Microsoft zu einer Geldstrafe von 726,72 Euro (10.000 Schilling) wegen "unbefugten Gebrauchs" verurteilt.

Freispruch

Laut dem Höchstgericht ist unter Berufung auf den im Urheberrecht verankerten Paragrafen 91 die unbefugte Vervielfältigung eines Computerprogrammes dann nicht strafbar, wenn sie nur zur eigenen Verwendung dient. Das Installieren auf der eigenen Festplatte sei also straflos. Weiters sei der reine "Gebrauch" eines Programms im Gesetz nicht näher definiert, es erging ein Freispruch. Die Benützung eines "geklonten" Computerprogramms sei zwar verboten, aber nicht strafbar, so der Kurier.

Zivilrecht

Am Zivilweg könne sich Microsoft aber noch revanchieren, hieß es. Es könne ein "angemessenes Entgelt" für die unbefugte Benutzung verlangt werden. Dabei werde in der Praxis der Preis der Original-Programme veranschlagt. Dazu kämen noch die Anwaltskosten. (APA)



1. Was heisst verboten, aber nicht strafbar ? Ich darfs nicht tun, aber wenn ich es tue, dann muss ich nichts zahlen ?

2. Super, dem Staat ist es egal, daß ich CDs kopiere, dafür macht Microsoft selber zur Sau, wenn ich ihre Software kopiere.

3. Stellt sich dann die Frage, aus welchem Grund es noch eine Hausdurchsuchung geben sollte, wenn es dem Staat egal ist !

is eigentlich eh wurscht was die alle sagen, weil "wir" ja sowieso eher als kleinkopierer gelten, mit unseren max 5 win2k installationen oder so.
wenn aber jetzt ne größere firma 2000 eechner damit ausstattet ohne lizenzen zu bezahlen is was anderes. und wenn von der "mafia"(lol) 120.000 kopien als originale weiterverkauft werden is überhaupt ne andere dimension, hat aber nichts mit uns zu tun.
i hab auch noch nie davon gehört das in österreich eine hausdurchsuchung bei jemandem gemacht wurde der keine warez weiterverkauft. verkauf is sowieso am *****, wenn scho verlangt ma rohling+4min arbeit = 14Ös bzw 1€
in deutschland nehmens sowieso alles strenger, die ham ja ein bka soviel ich weiß, bei uns gibts sowas nedamal, zumindest hab i no nie davon gehört

Na, a "Behinderte Koffer Agentur" gibts bei uns noch nicht.

NA UND WIE ES EIN BKA GIBT !

Das sind wie in de die coolen typen mit mercedes und einzelnen blauen licht am dach. Schon mal was von Kripo gehört ?

KRIminialPOlizei <-> BundesKriminalAmt

j0 |)u|D3Z \/\/4r3Zp0\/\/3r r0((<Z 7|-|4 \/\/0R1|)!

in diesem sinne:

legalize i.t.

zum thema bka:
in österreich: bka=bundeskanzleramt: hat nix mit der polizei zu tun
in dt.: bka=bundeskriminalamt: spezielle einrichtung zur verfolgung organisierter kriminalität, aus anlass der raf attentate gegründet