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AK mahnt Elektrohändler

JC 03.02.2009 - 15:56 4283 16
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JC

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Disruptor
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Die Arbeiterkammer hat die Allgemeinen Geschäftsbedingungen mehrerer "Elektrohändler" überprüft und dabei festgestellt, dass durchschnittlich 21 Klauseln gegen Gesetze verstoßen. Die AK plant Abmahnverfahren gegen die betroffenen Unternehmen.

blood

darkly dreaming
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anwalt müsste man sein heutzutage ^^

ike

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Zitat von JC
Dass es immer wieder Verstöße in AGB gibt, ist an sich nichts Neues.

allein das is ja ne frechheit - und auch ne typisch österreichische lösung: machts ruhig illegales, wir strafen euch eh net ... wtf?!

__Luki__

bierernste Islandkritik
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Zitat von ike
allein das is ja ne frechheit - und auch ne typisch österreichische lösung: machts ruhig illegales, wir strafen euch eh net ... wtf?!

Genau wie die Regelungen im unlauteren Wettbewerb, wo nur Konkurrenten klagen koennen, welche das aber nicht tun, weil sie selbst auch ueber die Straenge hauen.

MIR

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Woher kommt das?
Profitgier und Leute die sich einfach alles gefallen lassen, obwohl alles auf deren Rücken ausgetragen wird...
Aber wenn sich jemand mal aufregt heißt es ja in Österreich: "Schauts euch den an... wie der sich auffüht...."

Viper780

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Er ist tot, Jim!
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Zitat von ike
allein das is ja ne frechheit - und auch ne typisch österreichische lösung: machts ruhig illegales, wir strafen euch eh net ... wtf?!

das stimmt nicht ganz, die dinge sind dann einfach hinfällig bzw. können von Mitbewerbern geklagt werden

3SP

fliegt!
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Zitat von Viper780
das stimmt nicht ganz, die dinge sind dann einfach hinfällig bzw. können von Mitbewerbern geklagt werden

ack...dazu gibts ja das KSchG.

daisho

SHODAN
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Ja, es geht hier einfach um Punkte in den AGBs die Shop-Betreiber nur allzugern umsetzen würden, per Gesetz aber eigentlich nicht möglich ist. Wenn jetzt in den AGB steht "Gerichtsstand ist Wien" und per Gesetz gilt "Gerichtsstand wird von den Parteien vereinbart" o.Ä., dann ist der Punkt in den AGB einfach hinfällig. Für einen Innsbrucker ist ein Gerichtsstand in Innsbruck sicherlich angenehmer als in Wien, wenn der Kläger (Ex-Kunde) oder angeklagte sich damit dann zufrieden gibt dass der Gerichtsstand halt Wien ist ... dann hat der Händler mit den AGB bereits gewonnen.

Läuft echt nur auf "Leute wissen eh nichts" und "Mal schaun ob sie es fressen" hinaus. Finde es gut dass da endlich mal etwas unternommen wird.

Facetious

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Zitat von daisho
Ja, es geht hier einfach um Punkte in den AGBs die Shop-Betreiber nur allzugern umsetzen würden, per Gesetz aber eigentlich nicht möglich ist. Wenn jetzt in den AGB steht "Gerichtsstand ist Wien" und per Gesetz gilt "Gerichtsstand wird von den Parteien vereinbart" o.Ä., dann ist der Punkt in den AGB einfach hinfällig.

warum sollte eine solche Klausel hinfällig sein? Stell dir den administrativen Mehraufwand der Unternehmen vor mit jedem Kunden einzeln den Gerichtsstand auszuhandeln. Gerade dafür sind ja AGB da um eine schnellere Abwicklung zu ermöglichen. Dass jedoch einige Unternehmen damit unwissende Konsumenten über den Tisch ziehen ist natürlich nicht Sinn der Sache, deswegen kann ich jedem nur raten eine gescheite Rechtsschutzversicherung abzuschließen, denn oft reicht bereits die Androhung von Anwalt und Gericht um eine Kulanzlösung herbeizuführen.

btw. im Konsumentengeschäft ist eine abweichende Gerichtsstandvereinbarung als diese des Wohnsitzes/gewöhnlichen Aufenthaltes/Ort der Beschäftigung des Konsumenten nicht wirksam (vgl §14 Abs. 1 KSchG)

lg

daisho

SHODAN
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Also wenn ich einen Rechtsstreit habe, versuche ich natürlich einen Gerichtsstandort bei mir in der Nähe zu bekommen.
Mehraufwand? Na und? Das Geschäft könnte ja auch die Gerichtsstandorte aller Kunden akzeptieren oder? (Ist ja nicht so als ob es anders rum nicht ginge) Denk mal nach wer die größeren Probleme bei einem Rechtsstreit hat ... eine Privatperson, oder der Unternehmer? Man muss es den Leuten nicht unnötig schwer machen.

The Red Guy

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Interessant wäre, welche Händler es waren.

ike

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Zitat von Viper780
das stimmt nicht ganz, die dinge sind dann einfach hinfällig bzw. können von Mitbewerbern geklagt werden

okay ja, es ist dann hinfällig aber, wie nun schon mehrmals gepostet wurde, wird der (unwissende) kunde dann damit über den tisch gezogen und nach strich und faden ver******. und das gehört mmn definitv bestraft!

und eigentlich ist es ja eine sauerei dass, um eine kulanzlösung zu finden, erst immer mit anwalt etc. gedroht werden muss? was ist das für eine gesellschaft?!

Deejay2k1

go.omni
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Zitat von The Red Guy
Interessant wäre, welche Händler es waren.

genau das würde mich auch sehr interessieren...

daisho

SHODAN
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Ich glaube das ist eher ein allgemeines Problem und betrifft nicht nur ein paar ausgewählte Händler. AGBs werden fast immer so geschrieben, leider.

that

Hoffnungsloser Optimist
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Zitat von daisho
Ich glaube das ist eher ein allgemeines Problem und betrifft nicht nur ein paar ausgewählte Händler. AGBs werden fast immer so geschrieben, leider.

Das erinnert mich ein bisschen an unerfüllbare EULAs:

http://www.overclockers.at/drivers_...or-treibe_46746
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