Überwachungsstaat Österreich

In den letzten Tagen und Wochen gab es nicht zuletzt auch wegen des Polizeitrojaners einiges an Furore rund um Österreichs Sicherheitspolitik, das Wort des Jahres 2007 ist ja sogar Bundestrojaner. Ein parlamentarischer Beschluss in der Nacht vom 6.12. auf 7.12. schürte das Feuer weiter: Die Polizei kann Mobilfunker und ISPs ohne richterlichen Beschluss zur Herausgabe von Userdaten zwingen. Am 7.12. sorgte dann eine Intervention der ispa dafür, dass von diesem Recht nur in "konkreten Gefahrensituationen" Gebrauch gemacht werden dürfe. Bis zum 16.12. geriet das neue Sicherheitspolizeigesetz zusehends unter Beschuss.

Eine Expertenrunde rund um Peter Pilz hat eine Online-Petition gegen dieses Gesetz aufgesetzt und zeigt auf ihrer Website detailliert die Problematik auf. Besorgte Blogger erfanden inzwischen auch das Schlagwort Metternich 2.0 (Metternich 1.0) und werben ihrerseits für die Petition.

In einem Chat bei DerStandard stand Peter Pilz Usern Rede und Antwort zur Petition.

Wir möchten unsere politische Neutralität an dieser Stelle unterstreichen.

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