Tor exit node in österreich strafbar (Urteil 30.6.2014)

Zitat

Begründet wurde die Beitragstäterschaft, laut einem Bekannten W.s unter anderem damit, dass er im Rahmen eines Interviews bei einer Konferenz auf die Frage, ob ihm bewusst sei, dass Tor auch zur Verbreitung von Kinderpornografie genutzt werden könne, geantwortet habe: "I don't give a ****." (sinngemäß: "Es ist mir egal.")

W. selbst verweist auf seinem Blog auch darauf, dass die Staatsanwaltschaft aus Chatlogs zitierte, in denen er Tor zum anonymen Hosting von allem, auch Kinderpornografie, empfahl. Das Zitat sei jedoch aus dem Zusammehang gerissen, schreibt W.. Er wollte im Zuge des Chats Informationen zu Botnets erlangen, die er später unter anderem an den ZeuS Tracker weitergegeben habe.

Tja und schon ists klarer...aus dem Interview und auch aus dem Chat (egal wie sehr aus dem Zusammenhang gerissen) lässt sich eindeutig bedingter Vorsatz ablesen.

Zitat von daisho

Das bringt dir btw in so einem Fall gar nichts. Die Passwörter dafür darfst nämlich dann hergeben, oder du wirst so lange eingekastelt bis du sie hergibst (und das wäre sogar rechtmäßig).

Ernsthaft ? Ich dachte das wäre das Problem beim Küssel-Prozess gewesen, das er ganze HDDs verschlüsselt hatte, aber die Kripo sich daran die Zähne ausgebissen hat.

So ein Passwort vergißt man schlicht und ergreifend einfach. Dafür kann man ja nichts bei all dem Streß und der Belastung.

Zitat von daisho

Vor Gericht geht es nicht nur um Fakten, sondern auch Glaubwürdigkeit - und die bessert sich mit "Vergesslichkeit" (im Gegensatz zum Polit-Gerichts-Schauplatz) sicher nicht.

Du schaust aber bei den ganzen Prozessen rund um Serious Streeter, Maischberger, Grasser, Graf Ali etc.... schon ab und zu rein?

Da is das die Standard Ausrede.... und das sind sehrwohl Strafprozesse.

Anzeige, das ist Zivilrecht. Aber die wird dann wohl auch folgen, wenn die Inhalte irgendwie bekannt werden könnte ich mir vorstellen (weiß es aber ned sicher, inwiefern das publik gemacht würde).

Größenordnung? Meines Wissens nein. Das wäre sonst UrhG §91, der zwar im Rahmen des Zivilrechtes definiert ist, jedoch strafrechtliche Bestimmungen enthält, mit recht starken Restriktionen allerdings. Ich zitiere:

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$91 UrhG
(1) Wer einen Eingriff der im § 86 Abs. 1, § 90b, § 90c Abs. 1 oder § 90d Abs. 1 bezeichneten Art begeht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen. Der Eingriff ist jedoch dann nicht strafbar, wenn es sich nur um eine unbefugte Vervielfältigung oder um ein unbefugtes Festhalten eines Vortrags oder einer Aufführung jeweils zum eigenen Gebrauch oder unentgeltlich auf Bestellung zum eigenen Gebrauch eines anderen handelt.

(1a) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 32/2003)

(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer als Inhaber oder Leiter eines Unternehmens einen im Betrieb des Unternehmens von einem Bediensteten oder Beauftragten begangenen Eingriff dieser Art (Abs. 1 und 1a) nicht verhindert.

(2a) Wer eine nach den Abs. 1, 1a oder 2 strafbare Handlung gewerbsmäßig begeht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.

(3) Der Täter ist nur auf Verlangen des in seinem Recht Verletzten zu verfolgen.

(4) § 85 Abs. 1, 3 und 4 über die Urteilsveröffentlichung gilt entsprechend.

(5) Das Strafverfahren obliegt dem Einzelrichter des Gerichtshofes erster Instanz.

Ich denke die signifikante Stelle hier ist: Der Eingriff ist jedoch dann nicht strafbar, wenn es sich nur um eine unbefugte Vervielfältigung oder um ein unbefugtes Festhalten eines Vortrags oder einer Aufführung jeweils zum eigenen Gebrauch oder unentgeltlich auf Bestellung zum eigenen Gebrauch eines anderen handelt.

Desweiteren Abs. 3 beachten!

Sprich, wennst Zeug fladerst und verkaufst, dann wird's haarig. Wennst Zeug fladerst und deinen Freunden gibst, najo. Strafrechtlich "wurscht".

Edit: Aber bitte, ich bin kein Jurist, ich kenne also nicht alle BGBl's auswendig.. Die und alle referenzierten Paragraphen, Absätze und ggf. weitere aktuelle BGBl's müßte man halt in Wahrheit auch gelesen haben - ich hab's nicht. Schon gar nicht evtl. verfügbare Richtlinien, die auch schlagend werden, und schon Mal tausende Seiten pro Gesetz umfassen können (habe mich Mal beim Einkommensteuergesetz durchschlagen müssen).

Ein Update zu dem Fall auf Futurezone

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Parlamentarische Anfrage

Der Nationalratsabgeordnete Niko Alm von den NEOS hat dazu am Mittwoch zwei parlamentarische Anfragen an das Justizministerium und an das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie eingebracht. „Technisch handelt es sich bei Tor um ein Kommunikationsnetzwerk. Die rechtliche Situation von Tor ist in Österreich allerdings unsicher.“

Alm will nun klären lassen, ob der Betrieb von Tor-Servern (Bridges, Non-Exit Relays, Exit-Nodes) tatsächlich in den Anwendungsbereich des E-Commerce-Gesetzes (ECG) fallen und ob eine Rechtsunsicherheit in Bezug auf den Betrieb von Tor-Servern in Österreich existiert. „Plant das BMJ eine rechtliche Präzisierung oder Reformierung in diesem Bereich? Besteht aus Sicht des BMJ Rechtsunsicherheit in Bezug auf den Betrieb von Tor-Servern (Exit-Nodes) in Österreich bzw. die zivilrechtliche oder strafrechtliche Verantwortlichkeit für diesen?“ sind die Fragestellungen der NEOS

bin schon gespannt was dabei rauskommt. ist aber fraglich, ob das für zukünftige fälle relevanz hat.