Mediengesetz-Novelle tritt am 1.7.2012 in Kraft

mat

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Legends never die

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19.04.2012 - 20:35

Das dürfte für einige hier interessant sein:

Zitat
Völlig überraschend und ohne vorhergehende Begutachtung hat der Nationalrat eine Mediengesetz-Novelle beschlossen, die eine deutliche Verschärfung im Hinblick auf die Offenlegungspflichten (umgangssprachlich auch: Impressum) für periodische Medien bringt. Das betrifft nicht nur Zeitungen, sondern auch „periodische elektronische Medien“, also Newsletter und Websites.

Zitat
Zusätzlich zu den neuen Offenlegungsvorschriften wurde auch die Höchststrafe von bisher € 2180 auf neu € 20.000 empfindliche erhöht.

Kleine und große Webseiten? Bis zu 20.000 Euro Strafe? *hustschwachsinn* *hust*
Bin schon für eine ordentliche Informationspflicht im Interweb, aber eine Erklärung der Blattlinie oder gar den Wohnort des Medieninhabers? What the ...?

Quelle: wko.at

grond

---------

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19.04.2012 - 20:46

jetzt zahlt es sich dann wirklich aus jede noch so kleine Furzwebsite zu verklagen, wegen irgendeinem Fehler/teilweise unvollständigem Impressum

...supi....da werden sich die Anwälte schon die Hände reiben

weil wir sonst ja keine Probleme haben :rolleyes:

smashIt

master of disaster

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20.04.2012 - 00:51

http://youtu.be/0u9JAt6gFqM

eitschpi

alpakaflüsterer

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20.04.2012 - 08:06

Aber da steht ja

Zitat
Für kleine Websites/kleine Newsletter gibt es keine Änderungen.

daisho

SHODAN

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20.04.2012 - 08:31

Das heißt wohl nur das es inhaltlich keine Änderungen gegeben hat, die Strafe gilt aber wohl für beide. So eine Strafe kann btw schon Existenzbedrohend sein, imho kompletter Schwachsinn.

Was RICHTIG gewesen wäre, bei wiederholten Verstößen das Strafmaß anheben ... aber beim ersten mal vergessen/Fehler > Person/Firma down ... lol?

/Edit: War wohl eine schnelle Änderung für das ganze Anti-Korruptions-Zeugs wenn ich mir das so durchlese ...

Bearbeitet von daisho am 20.04.2012, 08:36

mascara

Witze-Präsident

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20.04.2012 - 09:00

Was bedeutet das fuer private (nicht kommerzielle) Webseiten? Brauchen die jetzt auch ein Impressum oder wie?

Neo-=IuE=-

Here to stay

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20.04.2012 - 09:07

Zitat von daisho
Was RICHTIG gewesen wäre, bei wiederholten Verstößen das Strafmaß anheben ... aber beim ersten mal vergessen/Fehler > Person/Firma down ... lol?

es geht ja eh nur um die höchststrafe und die werden kleine websites ja kaum gleich zahlen müssen

userohnenamen

leider kein name

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20.04.2012 - 09:13

wie is es z.b. bei domains wo kein inhalt drauf ist außer z.b. einer leeren index-seite?
hab ich mich schon immer gefragt

that

Hoffnungsloser Optimist

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20.04.2012 - 09:22

Zitat von userohnenamen
wie is es z.b. bei domains wo kein inhalt drauf ist außer z.b. einer leeren index-seite?
hab ich mich schon immer gefragt

"Kein Inhalt" ist sicher nicht impressumspflichtig, sonst müsste Kopierpapier auch ein Impressum haben.

userohnenamen

leider kein name

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20.04.2012 - 09:24

hehe
gibt ja auch schon klopapier mit beschriftung

Hansmaulwurf

u wot m8?

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20.04.2012 - 09:32

Zitat von mascara
Was bedeutet das fuer private (nicht kommerzielle) Webseiten? Brauchen die jetzt auch ein Impressum oder wie?

Afaik müssen das sowieso schon alle (die Inhalt haben)

mascara

Witze-Präsident

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20.04.2012 - 09:37

Zitat von Hansmaulwurf
Afaik müssen das sowieso schon alle (die Inhalt haben)

Afaik hat ja nur der Name gereicht.
Aber das ist ja eben nur afaik

Elbart

Here to stay

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20.04.2012 - 21:43

Wird das dann so wie in Deutschland, wo nicht einmal das zuständige Ministerium weiß, wie ein vollständig gesetzeskonformes Impressum auszusehen hat?

userohnenamen

leider kein name

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14.05.2012 - 14:42

nachdem das ganze jetzt plötzlich für mich doch auch interessant wurde, frage ich mich wieder inwiefern mich das als privatperson trifft die ein forum betreibt das öffentlich zugänglich sein wird
was und wie genau muss ich in der form dann ein impressum führen?

mat

Administrator
Legends never die

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14.05.2012 - 15:17

Ein Forum wird (wohl oder übel) meinungsbildende Beiträge beinhalten. Daher benötigst du:

Zitat
Name/Firma des Medieninhabers
Unternehmensgegenstand
Wohnort/Sitz des Medieninhabers
Erklärung über die grundlegende Richtung des Mediums („Blattlinie“
Firma/Sitz/Unternehmensgegenstand jedes Medienunternehmens, an dem eine der anzugebenden Personen beteiligt ist (ein Medienunternehmen ist ein Unternehmen, das die inhaltliche Gestaltung eines Mediums zum Hauptzeck hat; der bloße Betrieb eines Webshops oder eines Unternehmens – Newsletters macht ein Unternehmen noch nicht zum Medienunternehmen).
Bei Gesellschaften und Vereinen: Vertretungsbefugte Organe (zB Geschäftsführer/Vorstandsmitglieder) sowie Mitglieder des Aufsichtsrates
Bei Gesellschaften: Gesellschafter mit unmittelbaren oder mittelbaren (Schachtel-) Beteiligung über 25 % sowie mittelbaren Gesamtbeteiligungen über 50 % mit Art und Höhe der Beteiligung
Sind die anzugebenden Gesellschafter Ihrerseits wieder Gesellschaften, so sind auch deren Großgesellschafter entsprechend namentlich anzuführen.

mat Administrator Legends never die Registered: Aug 2003 Location: nö Posts: 25423	19.04.2012 - 20:35 Das dürfte für einige hier interessant sein: Zitat Völlig überraschend und ohne vorhergehende Begutachtung hat der Nationalrat eine Mediengesetz-Novelle beschlossen, die eine deutliche Verschärfung im Hinblick auf die Offenlegungspflichten (umgangssprachlich auch: Impressum) für periodische Medien bringt. Das betrifft nicht nur Zeitungen, sondern auch „periodische elektronische Medien“, also Newsletter und Websites. Zitat Zusätzlich zu den neuen Offenlegungsvorschriften wurde auch die Höchststrafe von bisher € 2180 auf neu € 20.000 empfindliche erhöht. Kleine und große Webseiten? Bis zu 20.000 Euro Strafe? hustschwachsinn hust Bin schon für eine ordentliche Informationspflicht im Interweb, aber eine Erklärung der Blattlinie oder gar den Wohnort des Medieninhabers? What the ...? Quelle: wko.at
grond --------- Registered: Aug 2004 Location: 8401 Posts: 3193	19.04.2012 - 20:46 jetzt zahlt es sich dann wirklich aus jede noch so kleine Furzwebsite zu verklagen, wegen irgendeinem Fehler/teilweise unvollständigem Impressum ...supi....da werden sich die Anwälte schon die Hände reiben weil wir sonst ja keine Probleme haben
smashIt master of disaster Registered: Feb 2004 Location: OÖ Posts: 5215	20.04.2012 - 00:51 http://youtu.be/0u9JAt6gFqM
eitschpi alpakaflüsterer Registered: Dec 2004 Location: eierbärhausen Posts: 4386	20.04.2012 - 08:06 Aber da steht ja Zitat Für kleine Websites/kleine Newsletter gibt es keine Änderungen.
daisho SHODAN Registered: Nov 2002 Location: 4C4 Posts: 19689	20.04.2012 - 08:31 Das heißt wohl nur das es inhaltlich keine Änderungen gegeben hat, die Strafe gilt aber wohl für beide. So eine Strafe kann btw schon Existenzbedrohend sein, imho kompletter Schwachsinn. Was RICHTIG gewesen wäre, bei wiederholten Verstößen das Strafmaß anheben ... aber beim ersten mal vergessen/Fehler > Person/Firma down ... lol? /Edit: War wohl eine schnelle Änderung für das ganze Anti-Korruptions-Zeugs wenn ich mir das so durchlese ... Bearbeitet von daisho am 20.04.2012, 08:36
mascara Witze-Präsident Registered: Oct 2000 Location: zweiundzwanzig Posts: 7289	20.04.2012 - 09:00 Was bedeutet das fuer private (nicht kommerzielle) Webseiten? Brauchen die jetzt auch ein Impressum oder wie?
Neo-=IuE=- Here to stay Registered: Jun 2002 Location: Berndorf, NÖ Posts: 3232	20.04.2012 - 09:07 Zitat von daisho Was RICHTIG gewesen wäre, bei wiederholten Verstößen das Strafmaß anheben ... aber beim ersten mal vergessen/Fehler > Person/Firma down ... lol? es geht ja eh nur um die höchststrafe und die werden kleine websites ja kaum gleich zahlen müssen
userohnenamen leider kein name Registered: Feb 2004 Location: - Posts: 15858	20.04.2012 - 09:13 wie is es z.b. bei domains wo kein inhalt drauf ist außer z.b. einer leeren index-seite? hab ich mich schon immer gefragt
that Hoffnungsloser Optimist Registered: Mar 2000 Location: MeidLing Posts: 11338	20.04.2012 - 09:22 Zitat von userohnenamen wie is es z.b. bei domains wo kein inhalt drauf ist außer z.b. einer leeren index-seite? hab ich mich schon immer gefragt "Kein Inhalt" ist sicher nicht impressumspflichtig, sonst müsste Kopierpapier auch ein Impressum haben.
userohnenamen leider kein name Registered: Feb 2004 Location: - Posts: 15858	20.04.2012 - 09:24 hehe gibt ja auch schon klopapier mit beschriftung
Hansmaulwurf u wot m8? Registered: Apr 2005 Location: VBG Posts: 5639	20.04.2012 - 09:32 Zitat von mascara Was bedeutet das fuer private (nicht kommerzielle) Webseiten? Brauchen die jetzt auch ein Impressum oder wie? Afaik müssen das sowieso schon alle (die Inhalt haben)
mascara Witze-Präsident Registered: Oct 2000 Location: zweiundzwanzig Posts: 7289	20.04.2012 - 09:37 Zitat von Hansmaulwurf Afaik müssen das sowieso schon alle (die Inhalt haben) Afaik hat ja nur der Name gereicht. Aber das ist ja eben nur afaik
Elbart Here to stay Registered: Dec 2002 Location: Hobbingen Posts: 844	20.04.2012 - 21:43 Wird das dann so wie in Deutschland, wo nicht einmal das zuständige Ministerium weiß, wie ein vollständig gesetzeskonformes Impressum auszusehen hat?
userohnenamen leider kein name Registered: Feb 2004 Location: - Posts: 15858	14.05.2012 - 14:42 nachdem das ganze jetzt plötzlich für mich doch auch interessant wurde, frage ich mich wieder inwiefern mich das als privatperson trifft die ein forum betreibt das öffentlich zugänglich sein wird was und wie genau muss ich in der form dann ein impressum führen?
mat Administrator Legends never die Registered: Aug 2003 Location: nö Posts: 25423	14.05.2012 - 15:17 Ein Forum wird (wohl oder übel) meinungsbildende Beiträge beinhalten. Daher benötigst du: Zitat Name/Firma des Medieninhabers Unternehmensgegenstand Wohnort/Sitz des Medieninhabers Erklärung über die grundlegende Richtung des Mediums („Blattlinie“ Firma/Sitz/Unternehmensgegenstand jedes Medienunternehmens, an dem eine der anzugebenden Personen beteiligt ist (ein Medienunternehmen ist ein Unternehmen, das die inhaltliche Gestaltung eines Mediums zum Hauptzeck hat; der bloße Betrieb eines Webshops oder eines Unternehmens – Newsletters macht ein Unternehmen noch nicht zum Medienunternehmen). Bei Gesellschaften und Vereinen: Vertretungsbefugte Organe (zB Geschäftsführer/Vorstandsmitglieder) sowie Mitglieder des Aufsichtsrates Bei Gesellschaften: Gesellschafter mit unmittelbaren oder mittelbaren (Schachtel-) Beteiligung über 25 % sowie mittelbaren Gesamtbeteiligungen über 50 % mit Art und Höhe der Beteiligung Sind die anzugebenden Gesellschafter Ihrerseits wieder Gesellschaften, so sind auch deren Großgesellschafter entsprechend namentlich anzuführen.

Mediengesetz-Novelle tritt am 1.7.2012 in Kraft

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