WTF - SW Patente@oc.at?! - Forum - Page 6

Ringding

Pilot

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11.06.2004 - 21:13

Das sollte das Patentamt machen, und es gibt auch sehr vernünftige Richtlinien dafür. Es hält sich nur keiner dran, weil die Patentämter einfach nicht die Zeit haben, sich damit auseinanderzusetzen bei den hunderttausenden von Patenten, die dauernd angemeldet werden. Die hauen einfach den Stempel drauf, und das war's.

DKCH

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...

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11.06.2004 - 21:14

Zitat von Ringding
Die Frage ist, wann das Patent ungültig wird. Das Patent wird dir erteilt, und obwohl jeder weiß, dass es ungültig ist (wegen Prior Art), bleibt es offiziell einmal gültig. Damit es offiziell ungültig wird, muss dies von einem Gericht festgestellt werden. Daher kannst du munter herumklagen, denn so ein Verfahren kann sich eh kaum einer leisten. Und wenn dabei halt mal eins von deinen Patenten stirbt, macht's dir auch nix, denn du hast ja noch hundert andere in der Vorratskammer.

auf die amerikanische eben... bei uns muss(te) das patentamt prüfen ob das patent rechtens ist, jetzt meldest es an und die gültigkeit klären dann die gerichte. klarer fall von "früher war alles besser"

d3cod3

Legend
...

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11.06.2004 - 21:16

naja, wenn wir ein eigenes haben und die amis ein eigenes. müsste dann net unser patentamt prüfen wie gültig das bei uns ist? oder is das wieder das typische "was die amis machen wir schon passen" syndrom?

Ringding

Pilot

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11.06.2004 - 21:17

Früher war's auch nicht unbedingt besser. Davon zeugen die in Europa schon bestehenden 30.000 Softwarepatente, die zwar ganz klar nicht erteilt werden hätten dürfen (weil eben in Europa Softwarepatente NOCH noch nicht legal sind), es aber trotzdem wurden. Wenn die großen Konzerne den Patentbeamten schöne Urlaube zahlen, wer könnte da schon nein sagen? Leider läuft's nun mal so, dass die mit dem großen Geld das Sagen haben. Auf dem einen Weg oder dem anderen.

Ringding

Pilot

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11.06.2004 - 21:19

@d3cod3: Ich glaube nicht, dass die amerikanischen Patente auch in Europa plötzlich gültig werden. Die müssen schon extra auch hier angemeldet werden. Aber hier geht's halt auch nicht besser zu als drüben, wie man sieht.

d3cod3

Legend
...

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11.06.2004 - 21:19

sprich wenn m$ in amiland den doppelklick patentiert kann ich als europäischer entwickler den trotzdem verwenden?

DKCH

Administrator
...

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11.06.2004 - 21:20

wie gültig und durchsetzbar ist dann so ein pseudo-patent?

btw, noch amüsanter ist ja fast das österr. gebrauchsmustergesetz, da kannst auch schon seit jahren alles anmelden, nur gilts nur in .at...

Ringding

Pilot

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11.06.2004 - 21:22

Zitat von DKCH
wie gültig und durchsetzbar ist dann so ein pseudo-patent?

Es ist weder gültig, noch durchsetzbar - drum sagen ja alle beschwichtigend, dass es eh nicht so schlimm ist.

Aber wie oben schon angesprochen, können sich die meisten kleinen Firmen das Gerichtsverfahren nicht leisten, das die Ungültigkeit oder Nichtdurchsetzbarkeit feststellen würde.

kl4Uz

ambestenwisser

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11.06.2004 - 21:27

Sehr tolle Aktion - find ich gut, dass ihr das macht! Ich hab meine Meinung bzgl. der Wahl eh schon gefestigt, wer das noch nicht hat soll aber mal einen Blick auf die homepage der Aktion werfen, dort steht nämlich welche Fraktion im EU Parlament den Kampf gegen Softwarepatente inwieweit unterstützt... Erwartungsgemäß landen Neoliberale/Konservative (eigentlich ein lustiger Kontrast *g*) an letzter Stelle.

lg & thumbs up @ oc.at & no software patents!

that

Hoffnungsloser Optimist

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11.06.2004 - 21:38

Zitat von smashIt
ringding:
Wenn ne Firma versucht ein Ungültiges Patent einzuklagen fällt das bereits in der ersten Instanz auf.
Das is dann schlicht und ergreifend Betrug und da hilft selbst der beste Rechtsverdreher nix mehr.

Dir fällt das auf, mir fällt das auf, irgendwem auf Slashdot fällt das auf. Schau dir an, wie lange SCO jetzt schon ihre Prozesse hinzieht, mit bisher völlig aus der Luft gegriffenen Argumenten. IBM hat in der Sache sicher schon mehr für Anwälte ausgegeben, als die meisten Softwarefirmen in einem ganzen Jahr Umsatz machen.

Bei SCO gehts zwar nicht um Patente, aber wenn ich mir anschaue, dass Dinge wie Fortschrittsbalken, Webshop und Mauscursor patentiert sind, dann bin ich als Softwareentwickler vermutlich in wenigen Jahren arbeitslos, pleite oder im Häfn - und das nur, weil _meine_ Idee, die ich in _meinem_ Programm umgesetzt habe, irgendwer schon patentiert hatte.

Erklärbär

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11.06.2004 - 23:39

Hab mir anfangs auch gedacht: wtf? Virus? High Jacked

Ja aber da es jetzt ans Licht gekommen is.

Ich halt von der EU eh nicht viel,..was ich so gelesen hab und gehört hab gehts Österreich seit wir dabei sind absolut nicht besser..eher schlechter und wir werden auch irgendwie ausgenutzt (wie jedes kleine/re Land)

Aber immerhin sind wir nach Luxenburg,Irland und Dänemark das 4. reichste Land in Europa (und auch unter den Top 5 oder 10 der Welt)

@SW Patente: Wenn dann jede große Forme wie IBM,MS usw. jede kleine Firme aufrauchen können gehts bei uns sicher bald zu wie in den USA das bei der geringsten Bedrohung geklagt wird um die Gefahr eines Konkurenten abzuschmettern und das man jeden wegen jeden kleinen Blödsinn verklagen kann.

Bearbeitet von Erklärbär am 11.06.2004, 23:44

smashIt

master of disaster

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11.06.2004 - 23:43

Zitat von Erklärbär
Aber immerhin sind wir nach Luxenburg,Irland und Dänemark das 4. reichste Land in Europa (und auch unter den Top 5 oder 10 der Welt)

Dank der EU würd ich aber nicht drauf setzen das das noch Lange so bleibt.

Erklärbär

Banned

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11.06.2004 - 23:47

Naja,..Irland war mal eines der ärmsten Länder Europas und is jetzt 2. reichstes. Was mich wundert is das Deutschland nur 8. is... aber die Österreichische Industrie und Wirtschaft is gottseidank nicht so schlecht wie viele glauben/sagen... für das das Österreich so klein is find ich es mehr als beachtlich.

Wobei ich irgendwie der Meinung bin das der Haider als Präsident (auch wenn ich ihn nicht mag) nicht mal so ein missgriff wäre..da würden wir sicher an Wirtschaftlichen Aufschwung erleben und er würd 100% einige Connections klarmachen ..!

HaBa

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Dr. Funkenstein

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11.06.2004 - 23:50

Zitat von Erklärbär
Naja,..Irland war mal eines der ärmsten Länder Europas und is jetzt 2. reichstes. Was mich wundert is das Deutschland nur 8. is... aber die Österreichische Industrie und Wirtschaft is gottseidank nicht so schlecht wie viele glauben/sagen... für das das Österreich so klein is find ich es mehr als beachtlich.

Wobei ich irgendwie der Meinung bin das der Haider als Präsident (auch wenn ich ihn nicht mag) nicht mal so ein missgriff wäre..da würden wir sicher an Wirtschaftlichen Aufschwung erleben und er würd 100% einige Connections klarmachen ..!

Hmm, Deutschland + DDR ...

Und: ich denke nicht dass es "uns" besser gehen würde wenn der Industriellenfreund was zu sagen hätte ...

Käsekuchen

Let's push things forward

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11.06.2004 - 23:52

lol haider als präsident, allein der gedanke - echt köstlich

naja grundsätzlich ist die EU schon etwas positives, aber zuzeit ises wohl die reinste misswirtschaft - und die neue verfassung ist zum kübeln..
btw: eher verwunderlich das deutschland so weit oben liegt

Ringding Pilot Registered: Jan 2002 Location: Perchtoldsdorf/W.. Posts: 4300	11.06.2004 - 21:13 Das sollte das Patentamt machen, und es gibt auch sehr vernünftige Richtlinien dafür. Es hält sich nur keiner dran, weil die Patentämter einfach nicht die Zeit haben, sich damit auseinanderzusetzen bei den hunderttausenden von Patenten, die dauernd angemeldet werden. Die hauen einfach den Stempel drauf, und das war's.
DKCH Administrator ... Registered: Aug 2002 Location: # Posts: 3297	11.06.2004 - 21:14 Zitat von Ringding Die Frage ist, wann das Patent ungültig wird. Das Patent wird dir erteilt, und obwohl jeder weiß, dass es ungültig ist (wegen Prior Art), bleibt es offiziell einmal gültig. Damit es offiziell ungültig wird, muss dies von einem Gericht festgestellt werden. Daher kannst du munter herumklagen, denn so ein Verfahren kann sich eh kaum einer leisten. Und wenn dabei halt mal eins von deinen Patenten stirbt, macht's dir auch nix, denn du hast ja noch hundert andere in der Vorratskammer. auf die amerikanische eben... bei uns muss(te) das patentamt prüfen ob das patent rechtens ist, jetzt meldest es an und die gültigkeit klären dann die gerichte. klarer fall von "früher war alles besser"
d3cod3 Legend ... Registered: Aug 2002 Location: insert location .. Posts: 15285	11.06.2004 - 21:16 naja, wenn wir ein eigenes haben und die amis ein eigenes. müsste dann net unser patentamt prüfen wie gültig das bei uns ist? oder is das wieder das typische "was die amis machen wir schon passen" syndrom?
Ringding Pilot Registered: Jan 2002 Location: Perchtoldsdorf/W.. Posts: 4300	11.06.2004 - 21:17 Früher war's auch nicht unbedingt besser. Davon zeugen die in Europa schon bestehenden 30.000 Softwarepatente, die zwar ganz klar nicht erteilt werden hätten dürfen (weil eben in Europa Softwarepatente NOCH noch nicht legal sind), es aber trotzdem wurden. Wenn die großen Konzerne den Patentbeamten schöne Urlaube zahlen, wer könnte da schon nein sagen? Leider läuft's nun mal so, dass die mit dem großen Geld das Sagen haben. Auf dem einen Weg oder dem anderen.
Ringding Pilot Registered: Jan 2002 Location: Perchtoldsdorf/W.. Posts: 4300	11.06.2004 - 21:19 @d3cod3: Ich glaube nicht, dass die amerikanischen Patente auch in Europa plötzlich gültig werden. Die müssen schon extra auch hier angemeldet werden. Aber hier geht's halt auch nicht besser zu als drüben, wie man sieht.
d3cod3 Legend ... Registered: Aug 2002 Location: insert location .. Posts: 15285	11.06.2004 - 21:19 sprich wenn m$ in amiland den doppelklick patentiert kann ich als europäischer entwickler den trotzdem verwenden?
DKCH Administrator ... Registered: Aug 2002 Location: # Posts: 3297	11.06.2004 - 21:20 wie gültig und durchsetzbar ist dann so ein pseudo-patent? btw, noch amüsanter ist ja fast das österr. gebrauchsmustergesetz, da kannst auch schon seit jahren alles anmelden, nur gilts nur in .at...
Ringding Pilot Registered: Jan 2002 Location: Perchtoldsdorf/W.. Posts: 4300	11.06.2004 - 21:22 Zitat von DKCH wie gültig und durchsetzbar ist dann so ein pseudo-patent? Es ist weder gültig, noch durchsetzbar - drum sagen ja alle beschwichtigend, dass es eh nicht so schlimm ist. Aber wie oben schon angesprochen, können sich die meisten kleinen Firmen das Gerichtsverfahren nicht leisten, das die Ungültigkeit oder Nichtdurchsetzbarkeit feststellen würde.
kl4Uz ambestenwisser Registered: Sep 2002 Location: PCI port Posts: 1645	11.06.2004 - 21:27 Sehr tolle Aktion - find ich gut, dass ihr das macht! Ich hab meine Meinung bzgl. der Wahl eh schon gefestigt, wer das noch nicht hat soll aber mal einen Blick auf die homepage der Aktion werfen, dort steht nämlich welche Fraktion im EU Parlament den Kampf gegen Softwarepatente inwieweit unterstützt... Erwartungsgemäß landen Neoliberale/Konservative (eigentlich ein lustiger Kontrast g) an letzter Stelle. lg & thumbs up @ oc.at & no software patents!
that Hoffnungsloser Optimist Registered: Mar 2000 Location: MeidLing Posts: 11342	11.06.2004 - 21:38 Zitat von smashIt ringding: Wenn ne Firma versucht ein Ungültiges Patent einzuklagen fällt das bereits in der ersten Instanz auf. Das is dann schlicht und ergreifend Betrug und da hilft selbst der beste Rechtsverdreher nix mehr. Dir fällt das auf, mir fällt das auf, irgendwem auf Slashdot fällt das auf. Schau dir an, wie lange SCO jetzt schon ihre Prozesse hinzieht, mit bisher völlig aus der Luft gegriffenen Argumenten. IBM hat in der Sache sicher schon mehr für Anwälte ausgegeben, als die meisten Softwarefirmen in einem ganzen Jahr Umsatz machen. Bei SCO gehts zwar nicht um Patente, aber wenn ich mir anschaue, dass Dinge wie Fortschrittsbalken, Webshop und Mauscursor patentiert sind, dann bin ich als Softwareentwickler vermutlich in wenigen Jahren arbeitslos, pleite oder im Häfn - und das nur, weil _meine_ Idee, die ich in _meinem_ Programm umgesetzt habe, irgendwer schon patentiert hatte.
Erklärbär Banned Registered: Sep 2003 Location: Back Home Posts: 2042	11.06.2004 - 23:39 Hab mir anfangs auch gedacht: wtf? Virus? High Jacked Ja aber da es jetzt ans Licht gekommen is. Ich halt von der EU eh nicht viel,..was ich so gelesen hab und gehört hab gehts Österreich seit wir dabei sind absolut nicht besser..eher schlechter und wir werden auch irgendwie ausgenutzt (wie jedes kleine/re Land) Aber immerhin sind wir nach Luxenburg,Irland und Dänemark das 4. reichste Land in Europa (und auch unter den Top 5 oder 10 der Welt) @SW Patente: Wenn dann jede große Forme wie IBM,MS usw. jede kleine Firme aufrauchen können gehts bei uns sicher bald zu wie in den USA das bei der geringsten Bedrohung geklagt wird um die Gefahr eines Konkurenten abzuschmettern und das man jeden wegen jeden kleinen Blödsinn verklagen kann. Bearbeitet von Erklärbär am 11.06.2004, 23:44
smashIt master of disaster Registered: Feb 2004 Location: OÖ Posts: 5272	11.06.2004 - 23:43 Zitat von Erklärbär Aber immerhin sind wir nach Luxenburg,Irland und Dänemark das 4. reichste Land in Europa (und auch unter den Top 5 oder 10 der Welt) Dank der EU würd ich aber nicht drauf setzen das das noch Lange so bleibt.
Erklärbär Banned Registered: Sep 2003 Location: Back Home Posts: 2042	11.06.2004 - 23:47 Naja,..Irland war mal eines der ärmsten Länder Europas und is jetzt 2. reichstes. Was mich wundert is das Deutschland nur 8. is... aber die Österreichische Industrie und Wirtschaft is gottseidank nicht so schlecht wie viele glauben/sagen... für das das Österreich so klein is find ich es mehr als beachtlich. Wobei ich irgendwie der Meinung bin das der Haider als Präsident (auch wenn ich ihn nicht mag) nicht mal so ein missgriff wäre..da würden wir sicher an Wirtschaftlichen Aufschwung erleben und er würd 100% einige Connections klarmachen ..!
HaBa Vereinsmitglied Dr. Funkenstein Registered: Mar 2001 Location: St. Speidl / Gle.. Posts: 19768	11.06.2004 - 23:50 Zitat von Erklärbär Naja,..Irland war mal eines der ärmsten Länder Europas und is jetzt 2. reichstes. Was mich wundert is das Deutschland nur 8. is... aber die Österreichische Industrie und Wirtschaft is gottseidank nicht so schlecht wie viele glauben/sagen... für das das Österreich so klein is find ich es mehr als beachtlich. Wobei ich irgendwie der Meinung bin das der Haider als Präsident (auch wenn ich ihn nicht mag) nicht mal so ein missgriff wäre..da würden wir sicher an Wirtschaftlichen Aufschwung erleben und er würd 100% einige Connections klarmachen ..! Hmm, Deutschland + DDR ... Und: ich denke nicht dass es "uns" besser gehen würde wenn der Industriellenfreund was zu sagen hätte ...
Käsekuchen Let's push things forward Registered: Aug 2002 Location: Graz Posts: 1162	11.06.2004 - 23:52 lol haider als präsident, allein der gedanke - echt köstlich naja grundsätzlich ist die EU schon etwas positives, aber zuzeit ises wohl die reinste misswirtschaft - und die neue verfassung ist zum kübeln.. btw: eher verwunderlich das deutschland so weit oben liegt

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