CO2-Steuer und ihre Rechtmäßigkeit...

Grad auf hatzer.at gelesen: ein Imster RA hat mal was dagegen getan ...


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Österreichs CO2 Besteuerung ist EU-rechtswidrig!

Die erst im Juli 2008 von Österreich eingeführte CO2 Besteuerung bei der Einfuhr von Gebrauchtwagen aus dem Ausland nach Österreich ist EU-rechtswidrig. - Der findige Jurist Rechtsanwalt Dr. Christian Schöffthaler aus Imst hatte selbst im letzten Jahr einen Gebrauchtwagen aus Deutschland gekauft, die entsprechende Bestimmung des Nova-Gesetzes angefochten und nunmehr Recht bekommen. Tausende Österreicher haben seit Juli 2008 die entsprechende Steuer also zu Unrecht bezahlt. Da das Gesetz weiter gilt, ist der österreiche Gesetzgeber nunmehr dringend gefordert.

Rechtsanwalt Dr. Christian Schöffthaler staunte nicht schlecht, als er letzten Jahres einen gebrauchten Mittelklassewagen aus Deutschland zu einem Kaufpreis von € 10.500,-- erwarb und ihm beim Finanzamt mitgeteilt wurde, dass alleine die Besteuerung nach dem Normverbrauchsabgabengesetz einen Steuerbetrag in Höhe von € 4.555 (!), also beinahe die Hälfte des Kaufpreises, verursacht. - Bekannt ist ja, dass bei der Einfuhr eines Kraftfahrzeuges in das Inland wie schon bisher die verbrauchsabhängige NOVA-Besteuerung anfällt, der Höchstsatz hierfür beträgt 16% des Kaufpreises, im gegenständlichen Fall also ein Betrag in Höhe von € 1.680. Neu ist seit Juli 2008, dass nach dem Gesetz zusätzlich ein weiterer Steuerbetrag zu bezahlen ist, welcher sich am CO2 Ausstoß des Fahrzeuges orientiert. Konkret sind für jedes Gramm pro Kilometer, welches über dem Schwellwert von 180 g pro Kilometer liegt (ab 1. Jänner 2010 sogar reduziert auf 160 g pro Kilometer) 25 € zu bezahlen. Beim Fahrzeug des Dr. Christian Schöffthaler ergab sich daraus eben ein weiterer Steuerbetrag in der Höhe von Euro 2.875, insgesamt eben € 4.555.
„Zusammengefasst habe ich den Steuerbescheid wegen unverhältnismäßiger Doppelbesteuerung und wegen des Verstoßes gegen das EU-Recht angefochten. Zu bemängeln ist an diesem Gesetz insbesondere die fehlende Deckelung der CO2 Besteuerung. - Würde ich zum Beispiel in meinem Fall das Fahrzeug im Jänner 2010 zu einem Kaufpreis von realistisch Euro 7.500 kaufen, würde alleine aus der CO2 Besteuerung ein Betrag in der Höhe von € 3.325 anfallen. Hinzu käme noch die normale NOVA von € 1.200, sodass die Gesamtbesteuerung € 5.525,-- ausmachen würde, also rund 74 % des Kaufpreises. Das ist jedenfalls unverhältnismäßig hoch und zudem eine Doppelbesteuerung, weil schon die bisherige NOVA an den Spritverbrauch geknüpft ist und der neu besteuerte CO2-Ausstoß zweifelsfrei auch am Spritverbrauch hängt.“ Zudem hatte Dr. Schöffthaler noch EU-Rechtswidrigkeit geltend gemacht, da es durch diese uferlose Besteuerung für einen Österreicher praktisch unmöglich wird, einen günstigen Gebrauchtwagen beispielsweise aus Deutschland zu kaufen. „Dadurch wird der inländische Gebrauchtwagenmarkt vom Rest der EU abgekoppelt, dies zu Lasten der Konsumenten, was ich gerade in diesen Zeiten für untragbar halte. – Genau dieses Argument wurde nunmehr von den Behörden aufgegriffen. Es wurde festgestellt, dass ein Verstoß gegen Artikel 90 des EU-Vertrages vorliegt, welcher eine einseitig höhere Abgabenbelastung von Waren aus anderen Mitgliedstaaten verbietet. Noch schöner wäre es gewesen, wenn auch über mein Argument der Unverhältnismäßigkeit und der Doppelbesteuerung entschieden bzw. die Sache wie von mir angeregt, dem europäischen Gerichtshof vorgelegt worden wäre“, meint Schöffthaler, der sich ansonsten mit dem Verfahrensergebnis höchst zufrieden zeigt, hat er doch einen österreichweiten Präzedenzfall geschaffen. „Die Tragweite der Entscheidung ist enorm, jedenfalls ist ganz Österreich davon betroffen. Das Gesetz steht nämlich immer noch in Geltung und gehört zweifelsfrei repariert. Tausende Österreicher haben die EU-widrige Abgabe schon bezahlt.“ Bis zur Novellierung des Gesetzes rät RA Dr. Schöffthaler dringend, den Rechtsweg zu bestreiten und die CO2-NOVA auf diesem Wege zurückzufordern, „denn die Zulassung erhält wohl nur der, der die Steuer entrichtet hat, auch wenn sie unrechtmäßig ist.“ Für all jene, die die Steuer schon bezahlt haben, bestünde die Möglichkeit, eine Klage einzubringen. Wer sich das leisten kann, ist eine andere Frage, „um so wichtiger wäre es, dass die Parlamentarier endlich umgehend reagieren, doch die befinden sich – wohl mehrheitlich nicht mit dem Auto – auf Urlaub“, so der junge Anwalt aus Imst. „Jedenfalls helfe ich jedem gerne, der betroffen ist“, meint Schöffthaler, für den der gegenständliche Fall nur ein Beispiel von vielen dafür ist, dass die Gesetze oft besser durchdacht sein sollten, als sie sind. „Ich habe nichts gegen umweltorientierte Besteuerung an sich, weil unsere Atemluft sehr wichtig ist. Das Ganze sollte jedoch mit Maß und Ziel erfolgen und legistisch richtig.“[/quote]


http://www.tt.com/tt/tirol/story.cs...d=56&fid=21

sowas gehört halt EU weit geregelt. besteuerung auf hohen CO2 ausstoß ist ja grundsätzlich nichts schlechtes.

Zitat von master blue

sowas gehört halt EU weit geregelt. besteuerung auf hohen CO2 ausstoß ist ja grundsätzlich nichts schlechtes.

Werden die andern Schadstoffemissionen eigentlich auch besteuert? CO2 interessiert ja nur die Armageddon-Hype-Lobby.
Wenn ich, so wie heute 3 mal (bei verschiedenen Fahrzeugen!), eine gesunde schwarze Dieselwolke unter strengstem Lungenverschluss passieren darf, muss ich echt sagen, dass ... aber darum geht's hier gar nicht, richtig? :-S

Zitat von master blue

sowas gehört halt EU weit geregelt. besteuerung auf hohen CO2 ausstoß ist ja grundsätzlich nichts schlechtes.

der co2 ausstoß ist meiner meinung nach kein gutes maß für die umweltverträglichkeit.
viel wichtiger wäre es toxische stoffe aufzuspüren und nach dessen ausstoß zu besteuern (stichwort: allergene/feinstaub usw.) - das ist aber für "uns" wohl zu kompliziert; da vergiften wir uns lieber weiter und tun so als wenn nur co2 an allem schuld wäre

es wundert mich sowieso warum menschen glauben, dass co2 auch ein maß für die erderwärmung ist; kommt dieses gas nur zu 0,04% in der Atmosphäre vor! schon komisch - auch korrelliert es meiner bescheidenen meinung nach nicht wirklich mit der erderwärmung.
es wäre so als wenn man die schuhgröße mit der intelligenz korrelieren würde.
kleine schuhgrößen-(babys- kindergarten, schule, uni)-große schuhgrößen vs. kleine intelligenz-große intelligenz
lol (zwar korrelliert es, ist aber keine einflußgröße)

ich glaube eher (wenn überhaupt), dass die partikel, welche nach einer verbrennung (vulkanausbruch usw.) entstehen, schuld sind. ("kleiner dunkler dreck")
Diese absorbieren besser die wärme der sonne als der "natürlich" weiße schnee bzw. "natürlich" weiße wolken (diese reflektieren die wärme in den weltraum zurück)

die gute nachricht ist aber, dass wenn mehr wolken entstehen aufgrund der erderwärmung - auch wenn diese dreckiger sind -, dass auch mehr wärme reflektiert wird. es wird kälter - also ist eh alles ein kreislauf => daher sollten wir lieber auf die toxizität schaun

das ist aber nur meine bescheidene meinung

ich versteh sowieso noch immer nicht wieso co2 am treibhauseffekt schuld sein soll, da das gas ja schwerer als "luft" ist und somit in erdnähe bleibt und ein reflektierendes gas ist.. oder?

sorry, off topic..

Zitat

es wundert mich sowieso warum menschen glauben, dass co2 auch ein maß für die erderwärmung ist; kommt dieses gas nur zu 0,04% in der Atmosphäre vor!

allein diese aussage disqualifiziert den restlichen post. die ozonschicht ist nur wenige mm dick und funktioniert dennoch. diese aussage ist doch bitte völliger blödsinn.

Zitat

ich glaube eher (wenn überhaupt), dass die partikel, welche nach einer verbrennung (vulkanausbruch usw.) entstehen, schuld sind. ("kleiner dunkler dreck") Diese absorbieren besser die wärme der sonne als der "natürlich" weiße schnee bzw. "natürlich" weiße wolken (diese reflektieren die wärme in den weltraum zurück)

stichwort: "global dimming"
wenn mans genau nimmt, beschleunigt man die erderwärmung durch filterung div. partikel. je mehr partikel in der atmosphäre, desto weniger sonnestrahlen erreichen die erdoberfläche. das ein vollblasen der atmosphäre keine lösung ist, brauch ich aber wohl nicht erwähnen.

Zitat

ich versteh sowieso noch immer nicht wieso co2 am treibhauseffekt schuld sein soll, da das gas ja schwerer als "luft" ist und somit in erdnähe bleibt und ein reflektierendes gas ist.. oder?

stimmt meiner meinung nach grundsätzlich. trifft jedoch nur bei absoluter ruhe auf. in der atmosphäre also garnicht, weil strömung, erzeugt durch druckdifferenzen, konvektion,..., immer auftritt.
reflektieren, ja, aber für welche wellenlänge. uv licht -> kurzwellig, reflektierte strahlung der erde (IR) -> langwellig.

Zitat

der co2 ausstoß ist meiner meinung nach kein gutes maß für die umweltverträglichkeit. viel wichtiger wäre es toxische stoffe aufzuspüren und nach dessen ausstoß zu besteuern

ich behaupte jetzt mal, dass die toxischen stoffe mit anstieg des CO2s genauso steigen. rußpartikel (C) werden weniger -> mehr CO2. ich behaupte jetzt mal weiters, dass hoher CO2 ausstoß hauptsächlich mit der motorleistung zu tun hat. (ich weiß schon technologie, alter usw. spielen auch eine rolle. man gehe einfach von ähnlichem oder gleichem technologiestand aus.)

Zitat

die ozonschicht ist nicht so verteilt wie co2.
die ozonschicht ist wie der name schon sagt eine schicht mit hoher konzentration.

na seihen wir doch bitte froh, dass sich co2 nicht so konzentriert wie o3!

Zitat

ich habe auch nur behauptet, dass ich glaube, dass viel dunkler dreck mehr sonnen-energie absorbiert als co2 bzw. der dunkle dreck die rückreflektion in den weltraum verhindert.

umgekehrt, der dreck lässt weniger strahlung auf die erde. das ist eben der global dimming effekt, der entgegen dem global warming wirkt. es klingt pervers, aber eine saubere luft in kombination mit steigendem co2 gehalt beschleunigt das aufheizen. wenn ich deiner theorie nachgehe, müssten bei vulkanausbrüchen mit immensen atmosphäreneintrag die temperaturen steigen, tun sie aber nicht, weil sie fallen! somit heizt der dreck in der atmosphäre nicht auf, sondern kühlt ab.

Zitat

außerdem würde ich behaupten, dass toxische stoffe nicht wirklich mit co2 korrelieren. (höchstens so wie schuhgröße mit iq)

fall a) 5l/100km, fall b) 10l/100km
a) -> weniger co2, b) -> mehr co2
pro l sind x schadstoffe enthalten die bei der verbrennung umgesetzt werden
a) -> weniger b) -> mehr
bestimmte schadstoffe können natürlich weniger werden, z.B. wenn der kat bei etwas mehr verbrauch besser arbeitet und besser denoxt.

Zitat

(ich wage auch mal die behauptung, dass selbst die meisten co2-vertreter (wissenschaftler) nicht genau wissen was sache ist - denn das klima, die atmosphere und die umwelt sind per se ein viel zu dynamisches (also nichtlineares) system)

das mag sein, aber zu behaupten das co2 nichts mit der erderwärmung zu tun hat, ist einfach falsch. (soll jetzt nicht an dich gerichtet sein, sondern eine allgemeine aussage.)

Zitat

natürlich kühlt die erde ab wenn mehr wolken die sonnenstrahlen in den weltraum reflektieren. diesen effekt habe ich im ersten post geschildert. es ist meiner meinung nach ein kreislauf.

bei einem (großen) vulkanausbruch ist der kreislauf zu stark beschleunigt, daher sieht man die einzelnen phasen nicht.
bei unserer (unsauberen) verbrennung entstehen partikel. diese partikel (noch nicht wolken) absorbieren mehr energie => erde erwärmt sich => wasserdampf versucht sich an die partikel zuhängen (hier wird behauptet, dass co2 dies verhindert [meine meinung: dafür gibts zu wenig co2]) => wolken entstehen => sonnenenergie wird abgestahlt in den weltraum => erde kühlt ab

das kann ich nicht nachvollziehen. dann müsste es in einer bedeckten nacht kälter sein (mehr wasserdampfwolken -> mehr in den weltraum), als in einer klaren, ist aber nicht der fall.

Zitat

wenn man aber die verbrennung oder bestimmte (neue) katalysatoren benützt um den co2 ausstoß zu minimieren

mir ist nicht ganz klar, wie das funktionieren soll. das ziel einer verbrennung ist es, möglichst den gesamten kohlenstoff zu verbrennen. mit katalysatoren lässt sich die verbrennung effizienter gestalten (weniger co, weil energiereich), aber den kohlenstoff, der in weiterer folge in co2 umgesetzt werden soll, wegzuzaubern geht nicht. eine gewissen menge c wird zu co2.

Zitat

um den co2 ausstoß zu minimieren, heisst es nicht zwangsläufig, dass die tox. sinkt.

das hab ich im letzten eh auch schon geschrieben.