ÖVP - Druckansicht - Seite 26

Ah, mir wurde eben klar wieso es diese Umfrage gibt und wieso sie heute veröffentlicht wurde

Elektro, Elektronik und Papierbranche habne Frühjahrslohnrunde begonnen... und in der Studie war 'zufällig' wer besonders erwähnt ? :fresserettich:

https://www.derstandard.at/story/30...chen-den-anfang

Mahrer argumentiert also i. W., dass am Kulminationspunkt von beinahe 40 Jahren politischer Verantwortung der OeVP sowie der Arbeit der WKOe in wirtschaftlichen Standortbelangen "Abwanderung" das Fazit der Betroffenen Arbeitgeber ist?

Und folgerichtig sollte man moeglichst rasch drastisch an diesen Machtstrukturen etwas aendern - oder verstehe ich das falsch? (:

Nach ZackZack-Berichten zur "Polizeiaffäre Pilnacek": Anzeige an WKStA - zackzack.at

Die ZackZack-Recherchen rund um die Ermittlungen des Landeskriminalamts St. Pölten nach dem Tod Pilnaceks zeigen Wirkung. Der Leiter der Pilnacek-Untersuchungskommission, Martin Kreutner, brachte eine Anzeige bei der WKStA ein. SPÖ und FPÖ fordern Aufklärung.

Nach den ZackZack-Berichten über die “Polizeiaffäre Pilnacek” ist die ÖVP hochnervös. Sowohl bei der Parlamentsfraktion als auch im Innenministerium herrscht Alarmstufe rot.

ZackZack-Recherchen haben gezeigt: Die Ermittlungen des Landeskriminalamts St. Pölten nach dem Tod des einst mächtigsten Justizbeamten Christian Pilnacek bringen Polizei und Ministerium ins Zwielicht.

Anzeige bei WKStA eingebracht

Wie ZackZack aufdeckte, gab es für die Abnahme der persönlichen Gegenstände Pilnaceks keine Anordnung der Staatsanwaltschaft. Dieser Sachverhalt machte den Leiter der Untersuchungskommission zum Fall “Pilnacek”, Martin Kreutner, stutzig. Er brachte eine Anzeige bei der WKStA ein. „Es muss die Frage erlaubt sein, ob von allen Seiten lege artis vorgegangen worden ist“, zitiert der “Kurier” Kreutner. Im Raum stehen Amtsdelikte und möglicher Amtsmissbrauch durch Beamte des Innenministeriums. Es gilt die Unschuldsvermutung.

SPÖ bringt parlamentarische Anfrage ein

Nicht nur bei anderen Medien, sondern auch im Parlament ist die „Polizeiaffäre Pilnacek“ bereits Thema. Der SPÖ-Abgeordnete Kai Jan Krainer brachte am Montag eine parlamentarische Anfrage an das Innen- und Justizministerium ein. Unter anderem wollte Krainer vom ÖVP-geführten Innenministerium wissen:

„Konnte eruiert werden, mit welchen Personen Herr Mag. Pilnacek in der Zeit vor seinem Tod (48 Stunden) telefonischen oder persönlichen Kontakt hatte und ob ein Zusammenhang zwischen diesen Kontakten und dem Tod von Mag. Pilnacek besteht? Falls nein, warum erfolgten derartige Untersuchungen nicht?“

An das Justizministerium unter Alma Zadic (Grüne) stellte Krainer weitere Fragen:

„Wann und durch wen wurde die Staatsanwaltschaft vom Fund der Leiche des Mag. Pilnaceks informiert?“

„Welche Anordnungen wurden daraufhin von dieser getroffen? Wann erfolgte die Information betreffend Abnahmen von Handy, Schlüssel und Geldbörse des Mag. Pilnaceks?“

„An wen durch wen erfolgte diese Information?“

„Welche Anordnungen wurden im Zuge dessen von der Staatsanwaltschaft getroffen?“

Gegenüber ZackZack betont Krainer: „Der Innenminister und die Justizministerin sind der Öffentlichkeit die Antworten schuldig. Sie haben zwar zwei Monate Zeit, sollten die Öffentlichkeit aber eigentlich in zwei Tagen informieren.“

FPÖ wittert „tiefen schwarzen Staat“

Auch die FPÖ fordert Aufklärung rund um die Pilnacek-Ermittlungen. „Denn offenbar lief hinsichtlich der polizeilichen Ermittlungen überhaupt nichts normal ab“, so Christian Hafenecker, Generalsekretär der FPÖ, gegenüber der “Tiroler Tageszeitung”.

Trotz massiver Interventionen in Redaktionen beginnt ein Medium nach dem anderen, über die Polizeiaffäre zu berichten. Die türkisen Dämme sind gebrochen. Aus dem Büro des Nationalratspräsidenten wird über Zornausbrüche berichtet.

Link: zackzack.at

Lebensgefährtin zeigt an: Illegale Hausdurchsuchung bei Pilnacek? - zackzack.at

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Das Landeskriminalamt hat Pilnaceks Lebensgefährtin dessen Handy abgenommen. Die Auftraggeber sind noch nicht bekannt. Die WKStA ermittelt. Jetzt gibt es einen neuen Verdacht: Pilnaceks Privatwohnung in Wien soll illegal durchsucht worden sein. Die Lebensgefährtin des Sektionschefs hat Anzeige erstattet. Teil 5 der ZackZack-Serie zum „Polizeifall Pilnacek“.

Zwei Sätze in der Erklärung der StA Krems haben die Beamten des Landeskriminalamts Niederösterreich endgültig ins Visier der WKStA gebracht. Ein dritter Satz in der Antwort der Staatsanwaltschaft auf die ZackZack-Fragen ließ aufhorchen: „Eine Hausdurchsuchung hat im in Rede stehenden Verfahren nicht stattgefunden.“ Es geht um ein Haus in der Ottakringerstraße. Dort hatte Christian Pilnacek seine Wiener Wohnung.

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Karin Wurm erinnert sich an ein Telefonat, in dem sie der Chefinspektor während seiner Ermittlungen mit einer Mitteilung überrascht: „In der Wiener Wohnung haben wir alles durchsucht und nichts gefunden. Ich weiß nicht, wo ich noch suchen soll, dann muss ich eben weitersuchen.“

Mehrmals bestätigt Wurm gegenüber ZackZack diese Formulierung. Sie kann sich an dieses Gespräch ebenso genau erinnern wie an zwei weitere in den Wochen darauf.

Immer wieder geht es um Pilnaceks Aktentasche und seinen privaten Laptop. Wurm erinnert sich, was ihr Chefinspektor Hannes Fellner in einem weiteren Telefonat mitgeteilt hat: „Wir haben eh schon in der Wohnung alles durchsucht, hat er gesagt. Er wollte, dass ich in mich gehe, wo der Laptop ist, ich solle nachdenken, ob mir nicht doch noch einfällt, wo er versteckt ist“. Immer wieder antwortet Wurm mit „Nein, ich weiß es nicht“. Aber Fellner lässt nicht locker. Zwischendurch, erinnert sich Wurm, habe ihr Fellner gesagt, Pilnaceks Handy sei jetzt „bei der Familie“.

Auf der Suche nach Pilnaceks Datenträgern hat das Landeskriminalamt bisher nur das Handy sicherstellen können. Den dienstlichen Laptop wertet bereits die WKStA aus. Der USB-Stick scheint verschwunden. Nur der private Laptop ist noch nicht in Händen des Suchtrupps aus St. Pölten.

ZackZack fragte im Landeskriminalamt nach: „Haben Ihre Beamten mit diesen Schlüsseln die Privatwohnung von Christian Pilnacek in der Wiener Ottakringerstraße betreten?“ – „In wessen Auftrag haben Ihre Beamten die Wohnung durchsucht?“ Und: „Was haben sie dort gesucht?“

Das LKA beantwortete keine einzige Frage. Die einzige Antwort kam von der Staatsanwaltschaft Krems: „Eine Hausdurchsuchung hat im in Rede stehenden Verfahren nicht stattgefunden.“

Link: zackzack.at

Es stellt sich langsam die Frage, welche der beiden mehr Einzelfälle produziert

tradition statt multikulti. bin ich hier auf der fpö seite gelandet?

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weil die övp wissen will was für mich typisch österreichisch ist.

Könnt sich die ÖVP mal einig werden ob ma billige Fachkräfte ausm Ausland haben wollen oder ob wir keine Ausländer wollen und dafür unsere eigenen Fachkräfte zu einem angemessenen Preis anstellen ? Ah wie ... geht net ... brauchen das Lohndumping für die Wirtschaft ... soso ...

Najo, bei die extremen rechten gehts halt noch an schritt weiter - da müssen sich auch die restlichen Österreicher so an die vorgegebene Lebensweise anpassen, ansonsten wirst 'remigriert' wie die 'zuagroastn', laut dem was a Sellner so von sich gibt.

Edit: Ich glaub ich hab grad in Nehammer sei Vorstellung von österreichischer Hochkultur gefunden

Allein schon das Wort "Leitkultur" hat für mich eine unangenehm "gefährliche" Komponente. Was hat "leiten" mit Kultur zu tun. Sowas kann nur einem Kleingeist einfallen.

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